Zollschulden — und die abgelehnte Insolvenzeröffnung

Durch die Ablehnung eines Antrages auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Zollschuld­ners erlis­cht die Zollschuld gemäß Artikel 233 ZK nicht.

Zollschulden — und die abgelehnte Insolvenzeröffnung

Das Erlöschen ein­er Zollschuld ist seit dem 01.05.2016 in Artikel 124 UZK geregelt und gilt über § 21 Abs. 2 UStG auch für die Ein­fuhrum­satzs­teuer, so dass § 47 AO insoweit ver­drängt wird. Im hier entsch­iede­nen Fall galt zum Zeit­punkt der Abgabenentste­hung noch Artikel 233 ZK. Bei­de Vorschriften fin­gieren das Erlöschen der Zollschuld u. a. im Falle der gerichtlich fest­gestell­ten Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners.

Die Auflö­sung der GmbH infolge der Abweisung des Antrages auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens man­gels Masse führt im Stre­it­fall nicht zu einem Erlöschen der Ein­fuhrab­gaben­schuld, denn die hierin doku­men­tierte gerichtliche Fest­stel­lung der Zahlung­sun­fähigkeit der GmbH stellt wegen der Aus­rich­tung des deutschen Insol­ven­zver­fahrens grund­sät­zlich keinen Erlöschen­statbe­stand dar.

Erst wenn es zur Restschuld­be­freiung gemäß §§ 286 ff. InsO kommt und wenn nach Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens gerichtlich fest­gestellt wird, kann die Erfül­lung der Zollschuld nicht mehr durchge­set­zt wer­den1.

Finanzgericht Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 19. Okto­ber 2016 — 3 K 86/13

  1. vgl. Deimel in Hübschmann/Hepp/Spitaler Artikel 233–234 ZK, Rz. 17 m. w. N.; Witte, a. a. O. Art. 233 Rz. 6 []