Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steuern

Beim Delikt der Steu­er­hin­ter­zie­hung kann die ver­kürz­te Steu­er „etwas Erlang­tes“ im Sin­ne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Auf­wen­dun­gen für die­se Steu­ern erspart hat [1].

Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die Ein­zie­hung der ver­kürz­ten Steuern

Dies gilt jedoch nicht schlecht­hin, weil die Ein­zie­hung an einem durch die Tat tat­säch­lich beim Täter ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­vor­teil anknüpft und damit mehr als die blo­ße Tat­be­stands­er­fül­lung vor­aus­setzt [2].

Im Hin­blick auf den Cha­rak­ter der Tabak­steu­er als Ver­brauchs- bzw. Waren­steu­er ergibt sich ein unmit­tel­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­teil nur, soweit sich die Steu­er­erspar­nis im Ver­mö­gen des Täters nie­der­schlägt, dass er aus den Tabak­wa­ren, auf die sich die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern bezieht, einen Ver­mö­gens­zu­wachs erzielt, bei­spiels­wei­se in Form eines Vermarktungsvorteils.

Offe­ne Steu­er­schul­den begrün­den hin­ge­gen nicht stets über die Rechts­fi­gur der erspar­ten Auf­wen­dun­gen einen Vor­teil im Sin­ne des § 73 Abs. 1 StGB. Maß­geb­lich bleibt immer, dass sich ein Vor­teil im Ver­mö­gen des Täters wider­spie­gelt. Nur dann hat der Täter durch die erspar­ten Auf­wen­dun­gen auch wirt­schaft­lich etwas erlangt [3].

Danach kön­nen erspar­te Auf­wen­dun­gen hin­sicht­lich der Tabak­steu­er nicht im Rah­men einer Ein­zie­hungs­ent­schei­dung in Ansatz gebracht wer­den, wenn die Ange­klag­ten ‑wie etwa blo­ße Fah­rer– inso­weit kei­nen wirt­schaft­li­chen Vor­teil gezo­gen haben. Allen­falls könn­ten eine Ent­loh­nung bzw. ein Kos­ten­er­satz für die Durch­füh­rung der Fahr­ten der Ein­zie­hung unterliegen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Juli 2020 – 1 StR 78/​20

  1. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2019 – 1 StR 620/​18 Rn.19, BGHSt 64, 146 mwN[]
  2. BGH, aaO[]
  3. BGH, aaO Rn.20; Beschluss vom 31.03.2020 – 1 StR 403/​19 Rn. 12 mwN[]