Weiterer Grundstückserwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Beim Erwerb weit­er­er Flächen auf­grund eines geset­zlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a Aus­glLeistG gegen Zahlung eines Kauf­preisauf­schlags führt die nur wert­mäßige Zuord­nung eines Teils des bere­its für andere Flächen entrichteten Kauf­preis­es zu den neuen Flächen nicht zur Erhöhung der Bemes­sungs­grund­lage der Grun­der­werb­s­teuer.

Weiterer Grundstückserwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Der Grun­der­werb­s­teuer unter­liegt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ein Kaufver­trag oder ein anderes Rechts­geschäft, das den Anspruch auf Übereig­nung begrün­det, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländis­che Grund­stücke beziehen.

Der Steuer­tatbe­stand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG als Erwerb­svor­gang knüpft allein an das schul­drechtliche Rechts­geschäft an1. Maßge­blich für die Ver­wirk­lichung des grun­der­werb­s­teuer­rechtlichen Tatbe­stands ist damit die Entste­hung eines schul­drechtlichen Anspruchs auf Übereig­nung eines Grund­stücks (§ 433 Abs. 1 BGB) in der Per­son des Steuerpflichti­gen.

Bemes­sungs­grund­lage der Grun­der­werb­s­teuer ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegen­leis­tung. Bei einem Grund­stück­skauf gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG als Gegen­leis­tung u.a. der Kauf­preis ein­schließlich der vom Käufer über­nomme­nen son­sti­gen Leis­tun­gen. Danach gehören alle Leis­tun­gen des Erwer­bers zur grun­der­werb­s­teuer­rechtlichen Gegen­leis­tung, die dieser als Ent­gelt für den Erwerb des Grund­stücks gewährt oder die der Veräußer­er als Ent­gelt für die Veräußerung des Grund­stücks empfängt2.

Maßgebend für den Umfang der Gegen­leis­tung ist das tatbe­stand­ser­fül­lende Rechts­geschäft, bei § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG regelmäßig die kaufver­traglich begrün­dete Übereig­nungsverpflich­tung3.

Beim Erwerb weit­er­er Flächen auf­grund eines geset­zlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a Aus­glLeistG gegen Zahlung eines Kauf­preisauf­schlags führt die nur wert­mäßige Zuord­nung eines Teils des bere­its für andere Flächen entrichteten Kauf­preis­es zu den neuen Flächen nicht zur Erhöhung der Bemes­sungs­grund­lage der Grun­der­werb­s­teuer.

§ 3 Abs. 7b Satz 2 Aus­glLeistG bil­ligt einem Berechtigten, der ‑wie der Erwer­ber- sein Erwerb­srecht bere­its aus­geübt hat, aus­drück­lich einen Anspruch auf den Erwerb weit­er­er Flächen zu, soweit die Kauf­preis­bes­tim­mung nach § 3 Abs. 7a Aus­glLeistG n.F. zu einem höheren Erwerb­sum­fang führt. Nach § 3 Abs. 7a Satz 1 Aus­glLeistG n.F. gilt bei Verkäufen an Berechtigte der Wert als Verkehr­swert i.S. des § 3 Abs. 7 Satz 1 Aus­glLeistG, wie er sich aus den im Bun­de­sanzeiger vom 21.07.2004 veröf­fentlicht­en Werten der “Bekan­nt­machung der Regionalen Wer­tan­sätze 2004 für Ack­er­land und Grün­land nach der Fläch­en­er­werb­sverord­nung” ergibt. Liegen keine regionalen Wer­tan­sätze vor, ist der Verkehr­swert gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 der Fläch­en­er­werb­sverord­nung zum Wert­er­mit­tlungsstich­tag 1.01.2004 zu ermit­teln (§ 3 Abs. 7a Satz 2 Aus­glLeistG n.F.).

Im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­te der Erwer­ber nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a Aus­glLeistG n.F. einen Anspruch auf einen weit­eren Erwerb von Flächen. Der zusät­zliche Erwerb der Grund­stücke 2 laut Nach­tragsvere­in­barung vom 13.03.2012 beruht damit auf einem geset­zlichen Anspruch. Auf­grund der niedrigeren, auf die Ver­hält­nisse im Jahr 2004 abgestell­ten Wert­er­mit­tlung für die Grund­stücke reichte der im Ver­trag vom 05.09.2006 vere­in­barte Kauf­preis für den Erwerb weit­er­er Grund­stücks­flächen aus. Die in der Nach­tragsvere­in­barung vom 13.03.2012 vorgenommene Zuord­nung eines anteili­gen Kauf­preis­es zum Erwerb der Grund­stücke 2 ist nicht als Vere­in­barung eines Kauf­preis­es zu ver­ste­hen. Durch die Zuord­nung wird vielmehr nur doku­men­tiert, dass mit der Übereig­nung der Grund­stücke 2 der Anspruch des Erwer­bers auf den Hinzuer­werb erfüllt ist. Dass sich der Anspruch des Erwer­bers ger­ade auf einen solchen Hinzuer­werb bezo­gen hat, wird durch den Umstand bestätigt, dass eine Abfind­ung des Erwerb­sanspruchs in Geld geset­zlich nicht vorge­se­hen ist.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 17. Mai 2017 — II R 7/15

  1. vgl. BFH, Urteil vom 24.04.2013 — II R 53/10, BFHE 241, 63, BSt­Bl II 2013, 755, Rz 13 []
  2. BFH, Urteil vom 18.06.2014 — II R 12/13, BFHE 246, 211, BSt­Bl II 2014, 857, Rz 9, m.w.N. []
  3. vgl. BFH, Urteil vom 30.03.2009 — II R 62/06, BFHE 225, 503, BSt­Bl II 2009, 854, m.w.N. []