Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. waren als Sonderausgaben abziehbar die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben.

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Hierzu hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Wesentlichen die folgenden Grundsätze entwickelt:

Nach Maßgabe des § 12 Nr. 2 EStG sind u.a. freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht nicht abziehbar. Dies gilt auch für die im Einleitungssatz des § 12 EStG nicht erwähnten Renten und dauernden Lasten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F.), soweit diese -außerhalb der für die Vermögensübergabe geltenden Sonderregelung- Unterhaltsleistungen oder Leistungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht sind1.

Die steuerrechtliche Behandlung der Versorgungsleistungen als dauernde Last/wiederkehrende Bezüge beruht auf dem Umstand, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen2. Dem liegt nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 12.05.20033 die normleitende Vorstellung zugrunde, dass der Übergeber das Vermögen -ähnlich wie beim Nießbrauchsvorbehalt- ohne die vorbehaltenen Erträge, die ihm nunmehr als Versorgungsleistungen zufließen, übertragen hat. Maßgebendes Kriterium für die Frage, ob ein Wirtschaftsgut Gegenstand einer unentgeltlichen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen sein kann, ist die Vergleichbarkeit mit dem Vorbehaltsnießbrauch. Die Vermögensübergabe muss sich so darstellen, dass die vom Übernehmer zugesagten Leistungen -obwohl sie von ihm erwirtschaftet werden müssen- als zuvor vom Übergeber vorbehaltene -abgespaltene- Nettoerträge vorstellbar sind. Dies ist für die Abziehbarkeit und materiell-rechtlich korrespondierend für die Steuerbarkeit der privaten Versorgungsrente konstituierend4.

Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte wiederkehrende Leistungen, die nicht aus den erzielbaren Nettoerträgen des übernommenen Vermögens gezahlt werden können, sind nicht als dauernde Last abziehbar. Sie stellen Entgelt für das übernommene Vermögen dar5.

Die Vertragsparteien müssen den Mindestbestand an bürgerlich-rechtlichen Rechtsfolgen, der die Qualifikation als Versorgungsvertrag erst ermöglicht (Umfang des übertragenen Vermögens, Art und Höhe der Versorgungsleistungen sowie Art und Weise der Zahlung), klar und eindeutig vereinbaren6. Die Vereinbarungen müssen zu Beginn des Rechtsverhältnisses oder bei Änderung des Verhältnisses für die Zukunft getroffen werden.

Ob und in welchem Umfang die Parteien des Versorgungsvertrags ihren Vertragspflichten nachkommen wollen, steht ihnen nicht frei; die Leistungen müssen wie vereinbart erbracht werden. Andererseits liegt es in der Rechtsnatur des Versorgungsvertrags begründet, dass die Vertragspartner z.B. auf geänderte Bedarfslagen angemessen reagieren. Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist entscheidend, ob eine festgestellte Abweichung von den vertraglichen Vereinbarungen darauf hindeutet, dass es den Parteien am erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. Juni 2017 – X R 38/16

  1. BFH, Urteil vom 27.02.1992 – X R 139/88, BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612 []
  2. BFH, Beschluss vom 05.07.1990 – GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 []
  3. BFH, Beschluss vom 12.05.2003 – GrS 1/00, BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95 []
  4. BFH, Urteil vom 16.06.2004 – X R 50/01, BFHE 207, 114, BStBl II 2005, 130, unter II. 1.b []
  5. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, unter C.II. vor 1. und 3. []
  6. grundlegend, auch zum Nachstehenden: BFH, Urteile vom 03.03.2004 – X R 14/01, BFHE 205, 261, BStBl II 2004, 826; und vom 19.01.2005 – X R 23/04, BFHE 209, 91, BStBl II 2005, 434 []