Ver­lust­fest­stel­lung­be­scheid – und die nach­erklär­ten Veräußerungsverluste

Die Ände­rung eines Beschei­des über die geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­tra­ges gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist aus­ge­schlos­sen, wenn der (nach­erklär­te) Ver­lust bei der Ermitt­lung der der Abgel­tungs­teu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te in der bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung nicht berück­sich­tigt wor­den ist, eine Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des nach Maß­ga­be der Ände­rungs­vor­schrif­ten der AO aus­ge­schlos­sen ist und auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG nicht vorliegen.

Ver­lust­fest­stel­lung­be­scheid – und die nach­erklär­ten Veräußerungsverluste

Ver­lus­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen kön­nen gemäß § 20 Abs. 6 EStG nur beschränkt ver­rech­net wer­den. Neben mate­ri­ell-recht­li­chen Beschrän­kun­gen der Ver­lust­ver­rech­nung ent­hält § 20 Abs. 6 EStG auch ver­fah­rens­recht­li­che Bestim­mun­gen zur Ver­lust­ver­rech­nung und zum Ver­lust­vor­trag. So ord­net § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG die sinn­ge­mä­ße Anwen­dung des § 10d Abs. 4 EStG an.

Gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG sind bei der Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­tra­ges die Besteue­rungs­grund­la­gen so zu berück­sich­ti­gen, wie sie den Steu­er­fest­set­zun­gen des Ver­an­la­gungs­zeit­raums, auf des­sen Schluss der ver­blei­ben­de Ver­lust­vor­trag fest­ge­stellt wird, und des Ver­an­la­gungs­zeit­raums, in dem ein Ver­lust­rück­trag vor­ge­nom­men wer­den kann, zu Grun­de gelegt wor­den sind; § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 351 Abs. 2 AO sowie § 42 FGO gel­ten ent­spre­chend. Die Besteue­rungs­grund­la­gen dür­fen bei der Fest­stel­lung des geson­der­ten Ver­lust­vor­tra­ges nur inso­weit abwei­chend von der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung berück­sich­tigt wer­den, wie die Auf­he­bung, Ände­rung oder Berich­ti­gung der Steu­er­be­schei­de aus­schließ­lich man­gels Aus­wir­kung auf die Höhe der fest­zu­set­zen­den Steu­er unter­bleibt (§ 10d Abs. 4 Satz 5 EStG).

Für die der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te wird mit der Rege­lung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhalt­li­che Bin­dung des Ver­lust­fest­stel­lungs­be­schei­des an den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid erreicht, obwohl der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid kein Grund­la­gen­be­scheid ist [1]. Dar­aus folgt, dass im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­tra­ges die Ein­künf­te nicht eigen­stän­dig zu ermit­teln bzw. zu über­prü­fen sind [2]. Die aus § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG fol­gen­de Bin­dungs­wir­kung setzt aller­dings vor­aus, dass eine Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung (ggf. mit einer fest­zu­set­zen­den Steu­er von 0 EUR) durch­ge­führt wor­den ist [3].

Dem­entspre­chend muss der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne Ein­wen­dun­gen gegen aus sei­ner Sicht unzu­tref­fen­de Besteue­rungs­grund­la­gen im Rah­men eines Ein­spruchs gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid gel­tend machen. Wegen der inhalt­li­chen Bin­dungs­wir­kung in Bezug auf die Ver­lust­fest­stel­lung ist er durch einen ent­spre­chen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid auch dann beschwert, wenn es sich um einen sog. Null­be­scheid han­delt [4].

Wird der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid bestands­kräf­tig und berück­sich­tigt er kei­nen Ver­lust, kommt eine Ver­lust­fest­stel­lung nur noch in Betracht, wenn und soweit der Steu­er­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res nach den Vor­schrif­ten der AO (§§ 164 f. AO, §§ 172 ff. AO) änder­bar ist [5] bzw. die Vor­aus­set­zun­gen des § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG gege­ben sind. § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG ent­hält eine Aus­nah­me von der „inhalt­li­chen Bin­dungs­wir­kung“ des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des [6] für jene Fäl­le, in denen zwar die ver­fah­rens­recht­li­chen Ände­rungs­vor­aus­set­zun­gen für die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung vor­lie­gen, die Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des aber allein man­gels Aus­wir­kung auf die Steu­er­fest­set­zung unter­bleibt. Lie­gen die ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung (z.B. bei grob schuld­haft ver­spä­te­tem Vor­brin­gen neu­er Tat­sa­chen i.S. des § 173 AO) nicht vor, ist § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG nicht anwend­bar [7].

Die in § 10d Abs. 4 EStG fest­ge­schrie­be­nen Grund­sät­ze gel­ten für den Bereich der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen sinn­ge­mäß (§ 20 Abs. 6 Satz 4 EStG), d.h. die in Bezug genom­me­ne Rege­lung ist unter Beach­tung der Beson­der­heit des bezug­neh­men­den Tat­be­stan­des anzu­wen­den [8].

Hier­aus folgt nicht nur, dass gemäß § 20 Abs. 6 EStG nicht ver­re­chen­ba­re und vor­zu­tra­gen­de Ver­lus­te geson­dert fest­zu­stel­len sind, son­dern auch, dass dies unter Beach­tung der Beson­der­hei­ten zu erfol­gen hat, die für die der Abgel­tungs­teu­er (§ 32d Abs. 1 EStG) unter­lie­gen­den Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen gel­ten. Dem­entspre­chend sind ins­be­son­de­re die Rege­lun­gen zum Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug (§§ 43 ff. EStG) bzw. zur Antrags­ver­an­la­gung (§ 32d Abs. 4 EStG, § 43 Abs. 5 Satz 3 EStG, § 43a Abs. 3 EStG), aber auch zur beson­de­ren Ermitt­lung der gemäß § 32d Abs. 1 EStG zu besteu­ern­den Ein­künf­te (vgl. § 2 Abs. 5b EStG) zu beachten.

Das Gesetz schreibt für den Bereich der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen die Erhe­bung der Ein­kom­men­steu­er durch den Abzug vom Kapi­tal­ertrag (Kapi­tal­ertrag­steu­er, § 43 Abs. 1 EStG) mit abgel­ten­der Wir­kung (§ 43 Abs. 5 Satz 1 EStG) fest. Auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen kön­nen Kapi­tal­erträ­ge in die beson­de­re Besteue­rung gemäß § 32d EStG ein­be­zo­gen wer­den (§ 43 Abs. 5 Satz 3 EStG). Auch die Ver­lust­ver­rech­nung erfolgt vor­ran­gig im Rah­men des Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zugs durch die zum Ein­be­halt der Kapi­tal­ertrag­steu­er ver­pflich­te­ten Kre­dit­in­sti­tu­te (§ 43a Abs. 3 EStG, vgl. Buge in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 20 EStG Rz 610; Schmid­t/­We­ber-Grel­let, a.a.O., § 43a Rz 3). Sie umfasst Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te gemäß § 20 Abs. 2 EStG (§ 43a Abs. 2 EStG), so dass auch in die­sen Fäl­len die Kapi­tal­ertrag­steu­er ein­be­hal­ten und abge­führt wird. Die Ver­lust­ver­rech­nung auf der Ebe­ne des Kre­dit­in­sti­tu­tes erfolgt grund­sätz­lich unter­jäh­rig; ein Ver­lust­vor­trag ist mög­lich (§ 43a Abs. 3 Satz 3 EStG).

Eine indi­vi­du­el­le Ver­rech­nung von Ver­lus­ten bei den der Kapi­tal­ertrag­steu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Steu­er­pflich­ti­gen kommt dem­ge­gen­über ‑eben­so wie ein Ver­lust­vor­trag außer­halb des Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens- nur aus­nahms­wei­se in Betracht. Hier­zu muss der Steu­er­pflich­ti­ge vom Kre­dit­in­sti­tut eine Beschei­ni­gung über die Höhe des nicht aus­ge­gli­che­nen Ver­lus­tes (§ 20 Abs. 6 Satz 6 EStG, § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG) ver­lan­gen und in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung einen Antrag gemäß § 32d Abs. 4 EStG (sog. Antrags­ver­an­la­gung) stel­len. Stellt das Kre­dit­in­sti­tut eine ent­spre­chen­de Beschei­ni­gung aus [9], kann der Ver­lust nicht mehr im Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren auf der Ebe­ne des Kre­dit­in­sti­tu­tes, son­dern nur noch im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Steu­er­pflich­ti­gen nach Maß­ga­be des § 20 Abs. 6 EStG berück­sich­tigt wer­den; ein Ver­lust­vor­trag erfolgt dem­entspre­chend in sinn­ge­mä­ßer Anwen­dung des § 10d Abs. 4 EStG.

Soweit § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG sei­nem Wort­laut nach dar­auf abstellt, dass bei der Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­tra­ges die Besteue­rungs­grund­la­gen so zu berück­sich­ti­gen sind, wie sie den Steu­er­fest­set­zun­gen des Ver­an­la­gungs­zeit­rau­mes, auf des­sen Schluss der ver­blei­ben­de Ver­lust­vor­trag fest­ge­stellt wird, zu Grun­de gelegt wor­den sind, ist im Rah­men der sinn­ge­mä­ßen Anwen­dung auf die der Abgel­tungs­teu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te zu beach­ten, dass die Ermitt­lung der Kapi­tal­erträ­ge grund­sätz­lich getrennt erfolgt (vgl. § 2 Abs. 5b EStG). Die Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen blei­ben außer­halb der Sum­me der Ein­künf­te (§ 2 Abs. 3 EStG) sowie des Gesamt­be­tra­ges der Ein­künf­te (vgl. § 2 Abs. 4 EStG) und sind nicht Teil des (zu ver­steu­ern­den) Einkommens.

Aus den dar­ge­leg­ten Grün­den folgt für die der Abgel­tungs­teu­er unter­lie­gen­den, in die Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung ein­zu­be­zie­hen­den Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch, dass die Höhe ent­spre­chen­der Ver­lus­te grund­sätz­lich im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res zu ermit­teln und nur im Rah­men eines gegen die­se Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung geführ­ten Ein­spruchs­ver­fah­rens zu über­prü­fen ist. Ein Ver­lust­vor­trag kommt mit­hin in Betracht, wenn ein Ver­lust bei der Ermitt­lung der der Abgel­tungs­teu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res berück­sich­tigt wor­den ist oder ‑wenn dies nicht der Fall ist- eine Ände­rung des bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen der AO noch mög­lich ist bzw. die Vor­aus­set­zun­gen des § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG vorliegen.

Nach die­sen Grund­sät­zen schied in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall eine Berück­sich­ti­gung der strei­ti­gen Ver­lus­te aus Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten gemäß § 20 Abs. 2 EStG im Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid aus, da die­se der bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung 2013 ‑d.h. der Ermitt­lung der gemäß 32d Abs. 1 EStG zu besteu­ern­den Ein­künf­te- nicht zu Grun­de gele­gen haben.

Die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung 2013 war auch nicht nach Maß­ga­be der Kor­rek­tur­vor­schrif­ten der AO änder­bar, ins­be­son­de­re die Vor­aus­set­zun­gen einer Ände­rung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO lagen nicht vor.

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren und den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt werden.

Als gro­bes Ver­schul­den hat der Steu­er­pflich­ti­ge Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit zu ver­tre­ten. Gro­be Fahr­läs­sig­keit ist anzu­neh­men, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die ihm nach sei­nen per­sön­li­chen Fähig­kei­ten und Ver­hält­nis­sen zumut­ba­re Sorg­falt in unge­wöhn­li­chem Maße und in nicht ent­schuld­ba­rer Wei­se ver­letzt hat [10].

Für die Prü­fung der Fra­ge, ob dem Steu­er­pflich­ti­gen der Vor­wurf grob schuld­haf­ten Ver­hal­tens zu machen ist, ist nicht nur der Zeit­raum bis zum Erlass des zu ändern­den Beschei­des, son­dern auch der Zeit­raum bis zum Ein­tritt der for­mel­len Bestands­kraft ein­zu­be­zie­hen [11]. Ein gro­bes Ver­schul­den hin­sicht­lich einer nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Tat­sa­che ist anzu­neh­men, wenn der steu­er­lich bera­te­ne Steu­er­pflich­ti­ge oder des­sen Bera­ter es ver­säu­men, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt der Finanz­be­hör­de noch im Rah­men eines frist­ge­rech­ten Ein­spruchs zu unter­brei­ten [12]. Die­se Fra­ge stellt sich jedoch nur dann, wenn nicht schon vor Erlass des Beschei­des ein grob schuld­haf­tes Fehl­ver­hal­ten vor­ge­le­gen hat [12].

Von einem sol­chen, vor Erlass des Beschei­des vor­lie­gen­den grob schuld­haf­ten Fehl­ver­hal­ten ist u.a. aus­zu­ge­hen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ner Erklä­rungs­pflicht nur unzu­rei­chend nach­kommt, indem er eine unvoll­stän­di­ge Steu­er­erklä­rung abgibt. Aller­dings liegt kein gro­bes Ver­schul­den vor, wenn die unvoll­stän­di­ge Steu­er­erklä­rung auf einem sub­jek­tiv ent­schuld­ba­ren Rechts­irr­tum beruht [13].

Danach hat im hier ent­schie­de­nen Fall der Klä­ger, ein Steu­er­be­ra­ter, bereits grob fahr­läs­sig gehan­delt, als er die strei­ti­gen Ver­lus­te, die ihm auf­grund der Aus­bu­chungs­mit­tei­lun­gen der Bank bekannt waren, nicht in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ange­ge­ben hat. Als Steu­er­be­ra­ter hät­te er dies tun müs­sen, auch wenn ihm das Schrei­ben der Bank vom 25.09.2014 im Zeit­punkt der Erklä­rungs­ab­ga­be noch nicht vor­lag. Anhalts­punk­te dafür, dass er bei Abga­be sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2013 irr­tüm­lich davon aus­ging, die strei­ti­gen Ver­lus­te sei­en bereits ander­wei­tig, d.h. im Rah­men der auf Ebe­ne der depot­füh­ren­den Bank durch­zu­füh­ren­den Ver­lust­ver­rech­nung, berück­sich­tigt wor­den, fehlen.

Aber selbst wenn der Steu­er­be­ra­ter (zunächst) einem sol­chen Irr­tum unter­le­gen hät­te, hät­te er grob fahr­läs­sig gehan­delt, als er zwar zur Begrün­dung sei­ner Ein­sprü­che gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2013 und den Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid zum 31.12 2013 den steu­er­lich rele­van­ten Sach­ver­halt dar­ge­legt, aber zugleich den Ein­spruch gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zurück­ge­nom­men hat. Hier­durch hat er es unmög­lich gemacht, dass aus der Unter­brei­tung des steu­er­lich rele­van­ten Sach­ver­hal­tes recht­li­che Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den konn­ten, sprich eine Erfas­sung der Ver­lus­te im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung erfol­gen konn­te. Ein sol­ches Vor­ge­hen ist grob fahr­läs­sig, denn zum Zeit­punkt der Ein­spruchs­rück­nah­me war dem Steu­er­be­ra­ter nicht nur bekannt, dass die depot­füh­ren­de Bank kei­ne Ver­lust­ver­rech­nung vor­ge­nom­men hat­te und sich an einer sol­chen gehin­dert sah; als Steu­er­be­ra­ter muss­te sich ihm mit Blick auf § 20 Abs. 6 EStG, § 10d Abs. 4 EStG auch die Fra­ge auf­drän­gen, ob die von ihm begehr­te Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung nur im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung erfol­gen konn­te und eine unmit­tel­ba­re Berück­sich­ti­gung im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen war. Nimmt der Steu­er­be­ra­ter den Ein­spruch gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid trotz der offen­kun­di­gen Pro­ble­ma­tik einer Bin­dungs­wir­kung die­ses Beschei­des für die geson­der­te Fest­stel­lung des Ver­lust­vor­tra­ges zurück, han­delt er grob fahrlässig.

Eine von der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung abwei­chen­de Berück­sich­ti­gung der strei­ti­gen Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te im Bescheid über die Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zu­ges nach § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG ist eben­falls aus­ge­schlos­sen, da die ver­fah­rens­recht­li­chen Ände­rungs­vor­aus­set­zun­gen für die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung nicht vor­lie­gen. Die Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung 2013 ist nicht man­gels Aus­wir­kung auf die Höhe der fest­zu­set­zen­den Steu­er unter­blie­ben, son­dern weil die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung 2013 infol­ge der (vor­zei­ti­gen) Ein­spruchs­rück­nah­me des Steu­er­be­ra­ters bestands­kräf­tig gewor­den und deren Ände­rung man­gels Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Ände­rungs­norm aus­ge­schlos­sen ist.

Dem­nach blei­ben nach­erklär­te Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen, denen kei­ne posi­ti­ven Ein­künf­te zur Ver­rech­nung gegen­über­ste­hen, nicht ‑wie der Steu­er­be­ra­ter meint- gene­rell unbe­rück­sich­tigt und gehen ver­lo­ren. Viel­mehr tritt die­se Rechts­fol­ge nur dann ein, wenn die ‑ohne Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung erfolg­te- bestands­kräf­ti­ge Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung nicht mehr nach den Rege­lun­gen der AO änder­bar ist bzw. kein Fall des § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG vorliegt.

Hät­te der Steu­er­be­ra­ter sei­nen unge­ach­tet der Höhe der nach § 32d Abs. 1 EStG berech­ne­ten Ein­künf­te von 0 EUR zuläs­si­gen Ein­spruch gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid auf­recht­erhal­ten, hät­te das Finanz­amt ‑auch ohne eine Beschei­ni­gung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG, § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG [14]- die nach­erklär­ten Ver­lus­te, vor­aus­ge­setzt die­se wären steu­er­lich beacht­lich, nach Sal­die­rung mit gemäß § 20 Abs. 6 EStG ver­re­chen­ba­ren posi­ti­ven Ein­künf­ten im Rah­men der Ermitt­lung der Höhe eines nicht aus­gleichs­fä­hi­gen und damit des vor­trags­fä­hi­gen Ver­lus­tes berück­sich­ti­gen und die Ver­lus­te in dem dar­ge­leg­ten Sin­ne der Ermitt­lung der gemäß § 32d Abs. 1 EStG zu besteu­ern­den Ein­künf­te zu Grun­de legen müs­sen. Dabei hät­te sich zwar wei­ter­hin eine Abgel­tungs­teu­er (§ 32d Abs. 1 EStG) von 0 EUR erge­ben. Die Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des wäre in die­sem Fall jedoch nicht aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den unter­blie­ben, son­dern allein des­halb, weil sich ‑man­gels höhe­rer posi­ti­ver Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen- im Streit­jahr kei­ne Aus­wir­kung auf die fest­zu­set­zen­de Abgel­tungs­teu­er erge­ben hät­te (§ 10d Abs. 4 Satz 5 EStG), so dass die begehr­te Ände­rung des Ver­lust­fest­stel­lungs­be­schei­des vor­zu­neh­men gewe­sen wäre.

Dass der Steu­er­be­ra­ter von der Pflicht zur Vor­la­ge einer Beschei­ni­gung gemäß § 20 Abs. 6 EStG, § 43a Abs. 3 EStG befreit war [14], führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die Ent­behr­lich­keit einer ent­spre­chen­den Beschei­ni­gung ändert nichts an den dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen zur ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 10d Abs. 4 EStG im Bereich der Abgel­tungs­teu­er. Sie ver­mag ins­be­son­de­re kei­ne Durchbrechung/​Erweiterung des gesetz­li­chen Ver­lust­ver­rech­nungs­sys­tems und eine von den dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen abwei­chen­de Ein­schrän­kung der Bin­dungs­wir­kung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung im Bereich der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu begründen.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 10d Abs. 4 EStG lässt ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Steu­er­be­ra­ters- eben­falls kei­nen ande­ren Schluss zu. Zwar erfolg­te die mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 vom 08.12 2010 [15] -JStG 2010- vor­ge­nom­me­ne Ände­rung des § 10d Abs. 4 EStG zeit­lich nach der Ein­füh­rung des § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG; hier­aus ergibt sich aller­dings nicht, dass sich die Bin­dungs­wir­kung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG nicht auf die der Abgel­tungs­teu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen erstreckt bzw. die­se nur dann umfasst, wenn sie zu einer abwei­chen­den Steu­er­fest­set­zung füh­ren. Hät­te der Gesetz­ge­ber die Bin­dungs­wir­kung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung für den Bereich der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen ein­schrän­ken wol­len, so hät­te er dies im JStG 2010 deut­lich gemacht. Dies hat er indes nicht getan.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Mai 2017 – VIII R 40/​15

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 13.01.2015 – IX R 22/​14, BFHE 248, 530, BStBl II 2015, 829; vom 12.07.2016 – IX R 31/​15, BFHE 255, 1; vom 07.12 2016 – I R 76/​14, BFHE 256, 314 zum Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid[]
  2. BFH, Urtei­le in BFHE 248, 530, BStBl II 2015, 829; in BFHE 255, 1; in BFHE 256, 314 zum Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid[]
  3. BFH, Urtei­le in BFHE 248, 530, BStBl II 2015, 829, und in BFHE 255, 1[]
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 256, 314 zum Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid, m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Urtei­le vom 10.02.2015 – IX R 6/​14, BFH/​NV 2015, 812; in BFHE 255, 1[]
  6. Schmidt/​Heinicke, EStG, 36. Aufl., § 10d Rz 47[]
  7. Schmidt/​Heinicke, a.a.O., § 10d Rz 47[]
  8. vgl. zur sinn­ge­mä­ßen Anwen­dung z.B. BFH, Urteil vom 20.06.1989 – VIII R 82/​86, BFHE 156, 543, BStBl II 1989, 836, m.w.N.[]
  9. zur Ent­behr­lich­keit der Beschei­ni­gung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG, § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG s. BFH, Urteil vom 20.10.2016 – VIII R 55/​13, BFHE 256, 56, BStBl II 2017, 264[]
  10. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 09.11.2011 – X R 53/​09, BFH/​NV 2012, 545; vom 19.12 2006 – VI R 59/​02, BFH/​NV 2007, 866; vom 09.08.1991 – III R 24/​87, BFHE 165, 454, BStBl II 1992, 65, jeweils m.w.N.[]
  11. z.B. BFH, Urteil vom 10.12 2013 – VIII R 10/​11, BFH/​NV 2014, 820, m.w.N.; BFH, Urteil vom 26.11.2014 – XI R 41/​13, BFH/​NV 2015, 491[]
  12. BFH, Urteil in BFH/​NV 2014, 820[][]
  13. vgl. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2012, 545, m.w.N.; vom 20.03.2013 – VI R 5/​11, BFHE 240, 504[]
  14. vgl. BFH, Urteil in BFHE 256, 56, BStBl II 2017, 264[][]
  15. BGBl I 2010, 1768[]