Verletzung der Anzeigepflicht bei der Grunderwerbsteuer — und die Festsetzungsverjährung

§ 19 GrEStG begrün­det eine geset­zliche Anzeigepflicht i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO.

Verletzung der Anzeigepflicht bei der Grunderwerbsteuer — und die Festsetzungsverjährung

Eine Steuer­fest­set­zung sowie ihre Aufhe­bung oder Änderung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­laufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO begin­nt die vier­jährige Fest­set­zungs­frist des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO u.a. dann, wenn eine Anzeige zu erstat­ten ist, mit Ablauf des Kalen­der­jahres, in dem die Anzeige ein­gere­icht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des drit­ten Kalen­der­jahres, das auf das Kalen­der­jahr fol­gt, in dem die Steuer ent­standen ist. Diese Bes­tim­mungen gel­ten gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sin­ngemäß auch für die geson­derte Fest­stel­lung von Besteuerungs­grund­la­gen. Die bei Ver­let­zung der Anzeigepflicht ein­tre­tende Anlaufhem­mung ver­hin­dert, dass der Steuerpflichtige durch ‑ggf. gezielt- ver­spätete Abgabe der Anzeige den Hand­lungszeitraum des Finan­zamts verkürzt1.

§ 19 GrEStG begrün­det eine geset­zliche Anzeigepflicht i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO2. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG müssen Steuer­schuld­ner Anzeige erstat­ten über schul­drechtliche Geschäfte, die auf die Vere­ini­gung von min­destens 95 % der Anteile ein­er Gesellschaft gerichtet sind, wenn zum Ver­mö­gen der Gesellschaft ein Grund­stück gehört. Anzeigepflichtig ist auch die Vere­ini­gung von min­destens 95 % der Anteile ein­er Gesellschaft, wenn zum Ver­mö­gen der Gesellschaft ein Grund­stück gehört (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GrEStG).

Die Anzeige ist gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 GrEStG an das für die Besteuerung zuständi­ge Finan­zamt zu richt­en. Gemäß § 19 Abs. 5 Satz 1 GrEStG ist die Anzeige eine Steuer­erk­lärung i.S. der AO. Sie ist nach § 19 Abs. 5 Satz 2 GrEStG schriftlich abzugeben. Die nach § 19 GrEStG zu erstat­tende Anzeige muss den in § 20 GrEStG vorgeschriebe­nen Inhalt haben und ins­beson­dere das Grund­stück nach Grund­buch, Kataster, Straße und Haus­num­mer beze­ich­nen (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG).

Die grun­der­werb­s­teuer­rechtliche Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG beste­ht unab­hängig davon, ob und inwieweit die Beteiligten erkan­nt haben, dass der Rechtsvor­gang der Grun­der­werb­s­teuer unter­liegt, bzw. wussten, dass insoweit eine Anzeigepflicht beste­ht3. Die Anlaufhem­mung ein­er Fest­set­zungs- oder Fest­stel­lungs­frist tritt deshalb unab­hängig von sub­jek­tiv­en Merk­malen schon bei objek­tiv­er Anzeigepflichtver­let­zung ein4, also unab­hängig davon, ob die Erwer­berin selb­st sub­jek­tive Ken­nt­nis von der Erfül­lung des Besteuerungstatbe­stands der Anteilsvere­ini­gung hat­te.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2017 — II R 41/15

  1. BFH, Beschluss vom 17.08.2009 — II B 172/08, BFH/NV 2009, 1970, m.w.N. []
  2. BFH, Urteil vom 23.05.2012 — II R 56/10, BFH/NV 2012, 1579, Rz 11 []
  3. BFH, Urteil vom 29.07.2009 — II R 58/07, BFH/NV 2010, 63, unter II. 2.b bb, m.w.N. []
  4. vgl. BFH, Urteil vom 12.06.1996 — II R 3/93, BFHE 180, 474, BSt­Bl II 1996, 485, unter II. 3.b, m.w.N. []