Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen

Die Fest­set­zungs­frist für einen Lohn­s­teuer-Haf­tungs­bescheid endet nicht vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist für die Lohn­s­teuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halb­satz AO).

Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen

Der Beginn der Fest­set­zungs­frist für die Lohn­s­teuer richtet sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Für den Beginn der die Lohn­s­teuer betr­e­f­fend­en Fest­set­zungs­frist ist die Lohn­s­teuer-Anmel­dung (Steuer­an­mel­dung) und nicht die Einkom­men­steuer­erk­lärung der betrof­fe­nen Arbeit­nehmer maßgebend.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 6. März 2008 — VI R 5/05