Verfahrensmangel: überlange Verfahrensdauer

9. Oktober 2017 | Finanzprozessrecht
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Eine überlange Verfahrensdauer kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn die Kläger darlegen, dass es bei einer kürzeren Verfahrensdauer zu einer anderen Entscheidung des Finanzgerichts hätte kommen können1.

er aus verfassungs- und menschenrechtlichen Gründen erforderliche Rechtsschutz von Verfahrensbeteiligten gegen überlange Gerichtsverfahren wird im Übrigen in erster Linie durch die Möglichkeit zur Erhebung von Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen nach § 198 GVG gewährleistet. Gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG ist die Dauer des Verfahrens bei dem mit der Sache befassten Gericht zu rügen und hätte danach mit der Verzögerungsrüge im Finanzgericht-Verfahren geltend gemacht werden müssen.

Im hier entschiedenen Fall war zudem offensichtlich, dass keine überlange Verfahrensdauer vorlag, da die Kläger ihrer Mitwirkungspflicht im Besteuerungsverfahren erst kurz vor der mündlichen Verhandlung des Finanzgericht nachgekommen waren. Sie hatten danach selbst zur Verzögerung des Rechtsstreits beigetragen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20. Juli 2017 – VIII B 107/16

  1. vgl. BFH, Beschlüsse vom 08.05.2014 – X B 105/13, BFH/NV 2014, 1213; vom 09.01.2013 – X B 114/12, BFH/NV 2013, 580, unter II. 3., m.w.N.

 
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