Aktuelle Nachrichten aus dem Steuerrecht
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zum Verbrauchsteuer- und Verkehrsteuerrecht.
Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer, wenn die Beteiligungsquote von 95% auf jeder Beteiligungsstufe erreicht wird. Eine Ermittlung der für die Tatbestandsverwirklichung maßgeblichen Beteiligungsquote durch Multiplikation …
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Der Gesetzgeber ist im Vergnügungsteuerrecht von Verfassungs wegen nicht auf einen Wirklichkeitsmaßstab beschränkt. Wählt er stattdessen einen anderen (Ersatz- oder Wahrscheinlichkeits-)Maßstab, so ist er auf einen solchen beschränkt, der einen bestimmten Vergnügungsaufwand wenigstens wahrscheinlich macht. Dabei muss der gewählte Maßstab …
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Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG dürfen die dort genannten Luftfahrtbetriebsstoffe -mit der Folge eines Entlastungsanspruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG- steuerfrei in Luftfahrzeugen für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden.…
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Der Anspruch auf Aufhebung der Steuerfestsetzung und Erstattung der gezahlten Grunderwerbsteuer steht auch im Falle der Nachlassinsolvenz der Erbengemeinschaft und nicht ihren einzelnen Mitgliedern in Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 BGB) zu.
Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröffnung …
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Die Kommission der Europäischen Union hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten, da das Land in zwei Fällen versäumt hat, den EU-Vorschriften über Energiesteuern (Richtlinie 2003/96/EG) und entsprechenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nachzukommen.…
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„Katastrophen – Einsatzwagen“ gemeinnütziger Organisationen sind nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht automatisch von der Kfz-Steuer befreit.
In dem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall hatte der Kläger, ein Ortsverein einer bundesweit tätigen gemeinnützigen Organisation, im Jahre 2007 …
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Die EU-Kommission hat heute die Energiesteuerbefreiungen nach § 51 EnergiesteuerG und § 9a StromsteuerG für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren gebilligt. Die Kommission hat dabei festgestellt, dass diese Steuerbefreiungen im Einklang mit der EU-Energiesteuerricht?linie stehen und es sich dabei um …
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Gehen mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter über, ist der Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch dann erfüllt, wenn ein Gesellschafter seinen Anteil von 50% an seinen Ehegatten veräußert …
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Hat ein Erzeuger während eines Zwölfmonatszeitraums Milch an eine Molkerei geliefert und dadurch von seiner Referenzmenge Gebrauch gemacht, kann nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in demselben Zwölfmonatszeitraum weder von ihm noch von einem anderen Erzeuger auf die so ausgenutzte Referenzmenge Milch …
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Erwirbt der Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks das Erbbaurecht, gehört die Erbbauzinsreallast nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. November 2007 – II R 64/06…
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Die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern setzt im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen sog. Vorbehaltensfrist voraus.
Hintergrund dieses vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreits ist die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG, die durch das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12 …
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Am 1. Oktober 2008 besteht der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) 50 Jahre. Als für Zölle und Verbrauchsteuern ausschließlich zuständiger Fachsenat nimmt er unter den elf Senaten des BFH besondere Zuständigkeiten wahr, die auch in der Bezeichnung des BFH als …
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Nach einem jetzt von der Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“ muss eine Packung Zigaretten zukünftig mindestens 19 Zigaretten (statt bisher 17) enthalten, eine Packung Feinschnitt-Tabak zum Selberdrehen muss danach ab dem 1. November …
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Art. 3 Abs. 1 GG fordert die Gleichbehandlung nur innerhalb des Bereichs eigener Rechtssetzungsgewalt . Daher begründet eine abweichende Regelung der Steuererhebung und -bemessung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Normgebers grundsätzlich keine Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Februar …
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Auch vom Finanzgericht Hamburg liegt jetzt ein Urteil zur Hubraumbesteuerung schwerer Geländewagen vor. Dnach ist ein Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t nicht nach Gewicht, sondern – wie ein PKW – nach Hubraum zu besteuern.…
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Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen gehalten ist, selbstgenutzte Einfamilienhäuser von der Grundsteuer auszunehmen.…
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Die Gewerbesteuerhebesätze sind im letzten Jahr im Bundesdurchschnitt gestiegen. Nach dem Realsteuervergleich des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer im Jahr 2010 bei 390 % und damit um 3 Prozentpunkte höher als …
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Die Änderung eines Schadstoffschlüssels durch die Kfz-Zulassungsstelle führt regelmäßig auch zu einer Änderung des Kfz-Steuer-Bescheides.…
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Eine die Festsetzungsfrist verlängernde leichtfertige Steuerverkürzung ist gegeben, wenn ein mit Pflanzenölen handelndes Unternehmen, das in größerem Umfang und über einen längeren Zeitraum Pflanzenöle zum Zweck der Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe weiterveräußert, in Kenntnis der grundsätzlichen Energiesteuerpflichtigkeit derartiger Energieerzeugnisse …
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Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu …
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