Verbilligte GmbH-Anteile für verdiente Mitarbeiter

Der ver­bil­ligte Erwerb ein­er GmbH-Beteili­gung durch einen lei­t­en­den Arbeit­nehmer des Arbeit­ge­bers kann auch dann zu Arbeit­slohn führen, wenn nicht der Arbeit­ge­ber selb­st, son­dern ein Gesellschafter des Arbeit­ge­bers die Beteili­gung veräußert.

Verbilligte GmbH-Anteile für verdiente Mitarbeiter

Veräußert der Arbeit­ge­ber oder eine diesem nah­este­hende Per­son eine Beteili­gung an ein­er Kap­i­talge­sellschaft an einen Arbeit­nehmer und umgekehrt, han­delte es sich in der Regel nicht um eine Veräußerung im gewöhn­lichen Geschäftsverkehr, da ein Ein­fluss des Arbeitsver­hält­niss­es auf die Verkauf­s­modal­itäten jeden­falls nahe liegt. Eine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen kommt in diesem Fall regelmäßig nicht in Betra­cht.

Ist der gemeine Wert ein­er Beteili­gung unter Berück­sich­ti­gung des Ver­mö­gens und der Ertragsaus­sicht­en zu schätzen, ohne dass das Stuttgarter Ver­fahren in Betra­cht kommt, hat das Finanzgericht regelmäßig ein Sachver­ständi­gengutacht­en zur Wert­er­mit­tlung einzu­holen, wenn der Steuerpflichtige die Anteils­be­w­er­tung durch das Finan­zamt sub­stan­ti­iert bestre­it­et und es nicht aus­nahm­sweise selb­st über die erforder­liche Sachkunde ver­fügt.

Zu den Ein­nah­men aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG gehört auch der Vorteil aus dem ver­bil­ligten Erwerb ein­er Beteili­gung, wenn der Vorteil dem Arbeit­nehmer “für” seine Arbeit­sleis­tung gewährt wird1. Dies kann auch bei der Zuwen­dung eines Drit­ten anzunehmen sein, wenn sie ein Ent­gelt “für” eine Leis­tung bildet, die der Arbeit­nehmer im Rah­men des Dien­stver­hält­niss­es für seinen Arbeit­ge­ber erbringt, erbracht hat oder erbrin­gen soll2.

Der als Arbeit­slohn zu erfassende geld­w­erte Vorteil beste­ht nicht in der über­tra­ge­nen Beteili­gung selb­st, son­dern in der Ver­bil­li­gung, dem Preis­nach­lass3.

Die seit­ens des Arbeit­nehmers erwor­bene Beteili­gung an sein­er Arbeit­ge­berin ist eine Ver­mö­gens­beteili­gung i.S. von § 19a Abs. 3 Nr. 8 i.V.m. Abs. 3a Satz 3 EStG. Als Wert der Ver­mö­gens­beteili­gung ist daher der gemeine Wert anzuset­zen (§ 19a Abs. 8 Satz 1 EStG). Ver­mö­gens­beteili­gun­gen i.S. des § 19a Abs. 3 Nr. 8 EStG sind dabei gemäß § 19a Abs. 8 Satz 8 EStG mit dem Wert anzuset­zen, der vor dem Tag der Über­las­sung, d.h. des Zuflusses der Ver­mö­gens­beteili­gung4, zulet­zt nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Bew­er­tungs­ge­set­zes (BewG) festzustellen ist oder war.

§ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG sieht vor, dass der gemeine Wert ein­er Beteili­gung i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 1 BewG, mithin u.a. ein­er GmbH-Beteili­gung, in erster Lin­ie aus Verkäufen abzuleit­en ist, die weniger als ein Jahr zurück­liegen. Ist dies nicht möglich, so ist er gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG unter Berück­sich­ti­gung des Ver­mö­gens und der Ertragsaus­sicht­en der Kap­i­talge­sellschaft zu schätzen5. Die Ermit­tlung des gemeinen Werts auf­grund von Verkäufen hat Vor­rang vor der Schätzung6. Der Sinn und Zweck des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG beste­ht darin, dieses Rangver­hält­nis der bei­den Meth­o­d­en der Ermit­tlung des gemeinen Werts i.S. des Vor­rangs der Ableitung des gemeinen Werts aus der Wertbestä­ti­gung am Markt zu regeln7.

Dem ste­ht die im hier maßge­blichen Stre­it­jahr noch nicht gel­tende Vorschrift in § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG i.d.F. des Geset­zes über steuer­liche Begleit­maß­nah­men zur Ein­führung der Europäis­chen Gesellschaft und zur Änderung weit­er­er steuer­rechtlich­er Vorschriften vom 07.12 2006 nicht ent­ge­gen8.

Die Wertableitung aus Verkäufen set­zt nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG voraus, dass Verkäufe vor­liegen, die weniger als ein Jahr vor dem Bew­er­tungsstich­tag erfol­gt sind. Dies ist im Stre­it­fall der 29.04.2000, da die Über­tra­gung des Geschäft­san­teils nach § 2 des Ver­trags vom 25.07.2000 mit Ablauf des 30.04.2000 erfol­gte. Vere­in­barte Ver­fü­gungs­beschränkun­gen oder Rück­über­tra­gungsansprüche ste­hen dem Zufluss nicht ent­ge­gen9.

Maßgebend für die Bes­tim­mung des gemeinen Werts von Anteilen an Kap­i­talge­sellschaften ist der Preis, der bei ein­er Veräußerung im gewöhn­lichen Geschäftsverkehr (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BewG) tat­säch­lich erzielt wurde10. Gewöhn­lich­er Geschäftsverkehr i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 1 BewG ist der Han­del, der sich nach den mark­twirtschaftlichen Grund­sätzen von Ange­bot und Nach­frage vol­lzieht und bei dem jed­er Ver­tragspart­ner ohne Zwang und nicht aus Not, son­dern frei­willig in Wahrung sein­er eige­nen Inter­essen zu han­deln in der Lage ist11.

Ob die Parteien einen Preis vere­in­bart haben, der dem gewöhn­lichen Geschäftsverkehr entspricht, ist nach ständi­ger Recht­sprechung nach den Gesam­tum­stän­den des Einzelfalls unter Her­anziehung objek­tiviert­er Maßstäbe zu entschei­den12. Auszuk­lam­mern sind dabei solche preis­bildende Fak­toren, die mit der Beschaf­fen­heit der Anteile selb­st nichts zu tun haben13.

Dabei hat­te das Finanzgericht im vor­liegen­den Fall in erster Lin­ie zu prüfen, ob sich der gemeine Wert aus Verkäufen ableit­en ließ, da im Jahr vor dem Erwerb des stre­it­i­gen Anteils durch den Arbeit­nehmer vier weit­ere Verkäufe erfol­gt waren. Das Finanzgericht sah sich hierzu aber deshalb nicht verpflichtet, weil es sich bei den Verkäufen nicht um “(echte) Verkäufe unter frem­den Drit­ten, son­dern um Verkäufe bzw. Käufe inner­halb eines bes­timmten Per­so­n­enkreis­es” gehan­delt habe. Dies hält ein­er revi­sion­srechtlichen Über­prü­fung durch den Bun­des­fi­nanzhof jeden­falls im Ergeb­nis stand:

Die im Jahr vor dem Erwerb durch den Arbeit­nehmer erfol­gten Verkäufe sind nur zu berück­sichti­gen, wenn die hier­für vere­in­barten Kauf­preise unter den Bedin­gun­gen des gewöhn­lichen Geschäftsverkehrs nach den mark­twirtschaftlichen Grund­sätzen von Ange­bot und Nach­frage unter Her­anziehung objek­tiviert­er Wert­maßstäbe, zu denen vor allem das Gesamtver­mö­gen und die Ertragsaus­sicht­en gehören, gebildet wur­den14. Nicht zu berück­sichti­gen sind diese Verkäufe hinge­gen, wenn sie unter ungewöhn­lichen Ver­hält­nis­sen zus­tande gekom­men sind15 oder auf den per­sön­lichen Ver­hält­nis­sen der Gesellschafter beruhen16.

Zwar kön­nen auch Gesellschafter sich als fremde Dritte gegenüber­ste­hen, so dass allein die Veräußerung inner­halb des Gesellschafterkreis­es einen i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 BewG zu berück­sichti­gen­den Verkauf nicht hin­dert. Han­delt es sich aber um Beteili­gungsverkäufe des Arbeit­ge­bers oder ein­er diesem nah­este­hen­den Per­son an Arbeit­nehmer, spricht schon dieser Umstand für die Ver­mu­tung, dass ein solch­er Verkauf in der Regel nicht unter den Bedin­gun­gen des gewöhn­lichen Geschäftsverkehrs nach den mark­twirtschaftlichen Grund­sätzen von Ange­bot und Nach­frage unter Her­anziehung objek­tiviert­er Wert­maßstäbe erfol­gt, son­dern vielmehr (auch) wesentlich durch das Arbeitsver­hält­nis ver­an­lasst ist.

Im Stre­it­fall wird diese Regelver­mu­tung durch die Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht bestätigt. Denn anders sind u.a. die sehr großen Preisun­ter­schiede bei den nur inner­halb eines hal­ben Jahres beurkun­de­ten Verkäufen der Gesellschafter C an H (25.875 DM für 2 %) ein­er­seits und der Gesellschafter J und C an die Y‑GmbH (11.217 DM für 2,5 % und 97.434 DM für 3 %) sowie der Y‑GmbH an G und den Arbeit­nehmer (jew­eils 27.000 DM für 0,99 %) ander­er­seits nicht zu erk­lären. Ein Ver­gle­ich der entwed­er von der Y‑GmbH oder anderen Gesellschaftern an (Neu-)Gesellschafter mit Führungspo­si­tion erfol­gten Verkäufe und der Rück­käufe von entsprechen­den Beteili­gun­gen durch die Y‑GmbH zeigt, dass die Erwerbe der (Neu-)Gesellschafter augen­schein­lich gegenüber den Rück­käufen durch die Y‑GmbH mit ein­er Ver­bil­li­gung bzw. die Rück­käufe gegenüber den Erwer­ben mit ein­er Ver­teuerung ver­bun­den waren. Insoweit sind die im Jahr vor dem Erwerb des Arbeit­nehmers erfol­gten Verkäufe ungeeignet, um mit diesen den gemeinen Wert aus der Wertbestä­ti­gung am Markt, d.h. unter drit­tüblichen Bedin­gun­gen, zu begrün­den, was aber ger­ade Ziel des Vor­rangs der Ableitung aus Verkäufen vor der Schätzung ist.

Dies gilt ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­nehmer auch für den Verkauf von C an H. Auch hier zeigt sich im Gesamtzusam­men­hang, dass der Verkauf nicht von gewöhn­lichen Umstän­den geprägt ist. Zum einen ist die Wert­d­if­ferenz von 25.875 DM für eine 2 %ige Beteili­gung gegenüber 27.000 DM für eine (nur) 0, 99 %ige Beteili­gung bei Verkäufen inner­halb von acht Monat­en auch bei einem schnellwach­senden Unternehmen wie der Arbeit­ge­berin nicht erk­lär­lich. Zum anderen ist es auch ungewöhn­lich, wenn C seine verbleibende 3 %ige Beteili­gung nur knapp sechs Monate nach dem Verkauf an H für nun rund 97.500 DM an die Y‑GmbH veräußert.

Da sich der gemeine Wert des stre­it­i­gen Geschäft­san­teils damit aus­nahm­sweise nicht aus den zeit­na­hen Verkäufen ableit­en lässt, ist er unter Berück­sich­ti­gung des Ver­mö­gens und der Ertragsaus­sicht­en der Arbeit­ge­berin zu schätzen. Insoweit ist auch die Würdi­gung des Finanzgericht, eine Schätzung nach dem Stuttgarter Ver­fahren komme im Stre­it­fall nicht in Betra­cht, revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen.

Das Stuttgarter Ver­fahren, das von der Finanzver­wal­tung zunächst in den Ver­mö­gen­s­teuer-Richtlin­ien, ab dem Jahr 1999 dann in R 96 ff. der Erb­schaft­s­teuer-Richtlin­ien (Erb­StR) geregelt wor­den ist, ist für die Bew­er­tung nicht notiert­er Anteile an Kap­i­talge­sellschaften vom BFH in ständi­ger Recht­sprechung als geeignetes ‑wenn auch die Gerichte nicht binden­des- Schätzungsver­fahren anerkan­nt wor­den17. Das Stuttgarter Ver­fahren ist auch für das Stre­it­jahr noch anwend­bar.

Mit Rück­sicht auf die Gle­ich­mäßigkeit der Besteuerung ist von diesem Ver­fahren allerd­ings abzuwe­ichen, wenn es in Aus­nah­me­fällen aus beson­deren Grün­den des Einzelfalls zu nicht trag­baren, d.h. offen­sichtlich unrichti­gen Ergeb­nis­sen führt18.

Ein solch offen­sichtlich unrichtiges Ergeb­nis hat das Finanzgericht für den Stre­it­fall bejaht. Dies ist schon deshalb nicht zu bean­standen, da die Arbeit­nehmer den Wert der 0, 99 %igen Beteili­gung zum 30.04.2000 unter Ver­weis auf das von der W‑AG erstellte Wertgutacht­en mit 22.574 DM im Ver­gle­ich zu einem Wert laut Stuttgarter Ver­fahren von lediglich 9.500 DM bez­if­fert haben.

Hinzu kommt, dass die Anteils­be­w­er­tung nach dem Stuttgarter Ver­fahren davon aus­ge­ht, der Betrieb werde in wirtschaftlich gle­ichem Umfang weit­erge­führt. Dies recht­fer­tigt im All­ge­meinen den Schluss, dass sich auch die Ertragslage in den näch­sten Jahren nicht wesentlich ändern wird19. Bei der Schätzung des voraus­sichtlichen kün­fti­gen Jahre­ser­trags kann daher der in der Ver­gan­gen­heit tat­säch­lich erzielte, nach R 99 Abs. 3 Erb­StR 1999 gewichtete Durch­schnittser­trag als wichtige Beurteilungs­grund­lage herange­zo­gen wer­den (R 99 Abs. 1 Satz 2 Erb­StR 1999). Im Stre­it­fall ist zwis­chen den Beteiligten indes unstre­it­ig, dass es sich bei der erst im Jahr … gegrün­de­ten Arbeit­ge­berin um ein stark wach­sendes und expandieren­des Unternehmen han­delte, so dass auf­grund dieser beson­deren einzelfall­be­zo­ge­nen Umstände eine Schätzung an Hand des Stuttgarter Ver­fahrens dann nicht in Betra­cht kommt, wenn in Zukun­ft ein erhe­blich höher­er Ertrag zu erwarten ist20.

Nicht gefol­gt wer­den kann dem Finanzgericht aber, soweit es die auf der fach­prüfer­lichen Stel­lung­nahme des Finan­zamt für Groß- und Konz­ern­be­trieb­sprü­fung Z basierende Schätzung des Finan­zamt als eigene über­nom­men hat. Denn diese Schätzung wurde allein auf Basis der Ertragsaus­sicht­en erstellt, weshalb das Finan­zamt diese zu Recht mit­tler­weile selb­st nicht mehr als für die Wert­er­mit­tlung des stre­it­i­gen GmbH-Anteils geeignet ansieht.

Nach den vorste­hen­den Aus­führun­gen hat die Schätzung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG vielmehr unter Berück­sich­ti­gung der Ertragsaus­sicht­en und auch des Ver­mö­gens zu erfol­gen; eine Schätzung, die auss­chließlich am Ertrag aus­gerichtet ist, schei­det mithin von vorn­here­in als nicht mit dem Gesetz vere­in­bar aus21.

Dessen ungeachtet hat das Finanzgericht wed­er die Grund­la­gen sein­er Schätzung erörtert noch sich mit den Ein­wen­dun­gen hierge­gen und der abwe­ichen­den Wert­er­mit­tlung des Arbeit­nehmers auseinan­derge­set­zt. Es hat auch nicht dargelegt, dass und weshalb es über die erforder­liche Sachkunde ver­fügt, den Wert eines Unternehmens in der Größenord­nung der Arbeit­ge­berin zu schätzen.

Damit wird das Finanzgericht im 2. Rechts­gang eine diesen Anforderun­gen entsprechende Schätzung des gemeinen Werts des stre­it­i­gen Geschäft­san­teils auf den 29.04.2000 nachzu­holen haben. Sollte dem Finanzgericht für eine Anteils­be­w­er­tung nach bürg­er­lich-rechtlichen Bew­er­tungs­grund­sätzen die erforder­liche Sachkunde fehlen, wird es ein entsprechen­des Sachver­ständi­gengutacht­en einzu­holen haben22.

Bei der Bew­er­tung nach bürg­er­lich-rechtlichen Grund­sätzen spie­len Prog­nosen für kün­ftige Entwick­lun­gen eine entschei­dende Rolle23. Gibt es mehrere anerkan­nte, auch im gewöhn­lichen Geschäftsverkehr für nicht­s­teuer­liche Zwecke übliche Bew­er­tungsmeth­o­d­en, ist für die Über­prü­fung die Meth­ode anzuwen­den, die ein Erwer­ber des Geschäft­san­teils der Bemes­sung des Kauf­preis­es zugrunde gelegt hätte24. Diese Beurteilung entspricht der Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG i.d.F. des Art. 2 Nr. 2 des Erb­schaft­s­teuer­refor­mge­set­zes vom 24.12 200825. Dabei ist im Hin­blick auf § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG in der für das Stre­it­jahr (noch) gel­tenden Fas­sung eine Meth­ode zu wählen, bei der die Bew­er­tung unter Berück­sich­ti­gung des Ver­mö­gens und der Ertragsaus­sicht­en der Kap­i­talge­sellschaft erfol­gt26.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 15. März 2018 — VI R 8/16

  1. BFH, Urteile vom 01.09.2016 — VI R 67/14, BFHE 255, 125, BSt­Bl II 2017, 69; vom 01.09.2016 — VI R 16/15, BFHE 255, 138, BSt­Bl II 2017, 149; vom 01.02.2007 — VI R 72/05, BFH/NV 2007, 898; und vom 23.06.2005 — VI R 124/99, BFHE 209, 549, BSt­Bl II 2005, 766, jew­eils m.w.N. []
  2. BFH, Urteil in BFHE 255, 125, BSt­Bl II 2017, 69 []
  3. BFH, Urteile vom 07.05.2014 — VI R 73/12, BFHE 245, 230, BSt­Bl II 2014, 904; und vom 23.06.2005 — VI R 10/03, BFHE 209, 559, BSt­Bl II 2005, 770 []
  4. s. z.B. BFH, Urteil vom 29.07.2010 — VI R 30/07, BFHE 230, 413, BSt­Bl II 2011, 68 []
  5. dazu BFH, Urteil in BFHE 230, 413, BSt­Bl II 2011, 68, m.w.N. []
  6. ständi­ge Recht­sprechung, BFH, Urteil vom 16.05.2013 — II R 4/11, BFH/NV 2013, 1223, m.w.N. []
  7. BFH, Urteil vom 05.03.1986 — II R 232/82, BFHE 146, 460, BSt­Bl II 1986, 591 []
  8. BFH, Urteil in BFHE 255, 125, BSt­Bl II 2017, 69 []
  9. z.B. BFH, Urteil vom 30.09.2008 — VI R 67/05, BFHE 223, 98, BSt­Bl II 2009, 282, m.w.N. []
  10. BFH, Urteil vom 22.01.2009 — II R 43/07, BFHE 224, 272, BSt­Bl II 2009, 444, m.w.N. []
  11. BFH, Urteil vom 23.02.1979 — III R 44/77, BFHE 128, 254, BSt­Bl II 1979, 618, und BFH, Beschluss vom 22.08.2002 — II B 170/01, BFH/NV 2003, 11, m.w.N. []
  12. BFH, Urteil vom 14.07.2009 — IX R 6/09, BFH/NV 2010, 397 []
  13. BFH, Urteil vom 28.11.1980 — III R 86/78, BFHE 132, 482, BSt­Bl II 1981, 353 []
  14. vgl. BFH, Urteile vom 25.06.1965 — III 384/60, Höch­strichter­liche Finanzrecht­sprechung 1966, 1; vom 14.02.1969 — III 88/65, BFHE 95, 334, BSt­Bl II 1969, 395; in BFHE 128, 254, BSt­Bl II 1979, 618; vom 30.03.1994 — II R 101/90, BFHE 174, 94, BSt­Bl II 1994, 503; vom 15.07.1998 — II R 23/97, BFH/NV 1998, 1463; BFH, Beschluss in BFH/NV 2003, 11 []
  15. BFH, Beschluss in BFH/NV 2003, 11 []
  16. BFH, Urteil in BFHE 174, 94, BSt­Bl II 1994, 503 []
  17. erst­mals BFH, Urteil vom 19.12 1960 — III 396/58 S, BFHE 72, 241, BSt­Bl III 1961, 92, unter II.; für ertrag­s­teuer­liche Zwecke z.B. BFH, Urteil vom 21.01.1993 — XI R 33/92, BFH/NV 1994, 12, unter II. 2.; BFH, Beschlüsse vom 15.10.2008 — X B 170/07, BFH/NV 2009, 167; vom 25.10.2007 — VIII B 109/06, BFH/NV 2008, 528; und vom 26.06.2007 — X B 69/06, BFH/NV 2007, 1707 []
  18. BFH, Urteile vom 17.05.1974 — III R 156/72, BFHE 112, 510, BSt­Bl II 1974, 626, unter 2.; vom 26.01.2000 — II R 15/97, BFHE 191, 393, BSt­Bl II 2000, 251, unter II.A.01.; vom 11.01.2006 — II R 76/04, BFH/NV 2006, 1257, unter II. 1.a; vom 12.07.2006 — II R 75/04, BFHE 213, 215, BSt­Bl II 2006, 704; und vom 01.02.2007 — II R 19/05, BFHE 215, 508, BSt­Bl II 2007, 635; BFH, Beschluss in BFH/NV 2007, 1707 []
  19. BFH, Urteile vom 12.01.2011 — II R 38/09, BFH/NV 2011, 765; in BFHE 215, 508, BSt­Bl II 2007, 635 []
  20. vgl. BFH, Urteile in BFH/NV 2011, 765, Rz 15; in BFHE 215, 508, BSt­Bl II 2007, 635 []
  21. BFH, Beschluss vom 18.11.2005 — II B 134/04, BFH/NV 2006, 501 []
  22. BFH, Urteil vom 16.12 2015 — IV R 18/12, BFHE 252, 408, BSt­Bl II 2016, 346 []
  23. BFH, Urteil vom 27.08.2014 — II R 43/12, BFHE 246, 506, BSt­Bl II 2015, 241, Rz 48, m.w.N. []
  24. BFH, Urteil in BFHE 246, 506, BSt­Bl II 2015, 241 []
  25. BGBl I 2008, 3018 []
  26. BFH, Urteil in BFHE 255, 125, BSt­Bl II 2017, 69; BFH, Beschluss in BFH/NV 2006, 501 []