Unterhaltsleistungen für ausländische Ehegatten

Unter­halt­sleis­tun­gen des Steuerpflichti­gen für seinen bedürfti­gen aus­ländis­chen Lebenspart­ner kön­nen nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG als außergewöhn­liche Belas­tung abziehbar sein, wenn der Part­ner bei Inanspruch­nahme von Sozial­hil­fe damit rech­nen müsste, keine Aufen­thalts­genehmi­gung zu erhal­ten und aus­gewiesen zu wer­den.

Unterhaltsleistungen für ausländische Ehegatten

Prozesskosten, die durch ein ver­wal­tungs­gerichtlich­es Ver­fahren zur Erlan­gung eines dauer­haften Aufen­thalt­srechts des aus­ländis­chen Part­ners ent­standen sind, sind nicht als außergewöhn­liche Belas­tung abziehbar.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 20. April 2006 — III R 23/05