Ungerechtfertigter Steuerausweis — und die Strafzumessung für die Umsatzstzeuerhinterziehung

Bei der Strafrah­men­wahl darf die Verkürzung ein­er nach § 14c UStG ent­stande­nen Umsatzs­teuer nicht für strafrechtlich weniger schutzwürdig als ein­er nach anderen Nor­men ent­stande­nen Steuer erachtet wer­den.

Ungerechtfertigter Steuerausweis — und die Strafzumessung für die Umsatzstzeuerhinterziehung

Dies wäre rechts­fehler­haft, da es sich bei dem Steuer­anspruch aus § 14c UStG nicht um eine Steuer min­der­er Qual­ität han­delt. Er dürfte deshalb bei der Rechts­fol­ge­nentschei­dung nicht ein­fach außer Betra­cht gelassen wer­den1. Denn mit der Vorschrift des § 14c UStG wollte der Geset­zge­ber das Steuer­aufkom­men vor den Fol­gen eines unberechtigten Vors­teuer­abzugs schützen2.

Im hier entsch­iede­nen Fall hat­te sich die mit der Ausstel­lung unrichtiger Gutschriften ent­standene Gefahr mit der tat­säch­lichen Gel­tend­machung des Vors­teuer­abzugs aus ebendiesen Gutschriften auch tat­säch­lich real­isiert3, weil die Rech­nungsempfän­gerin die Vors­teuer aus den Gutschriften gel­tend machte.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Okto­ber 2017 — 1 StR 447/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.08.2012 – 1 StR 257/12, Rn. 31, wis­tra 2013, 28 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2014 – 1 StR 209/14, wis­tra 2015, 33 Rn. 13 und Urteil vom 11.07.2002 – 5 StR 516/01, BGHSt 47, 343 zu § 14 Abs. 3 UStG a.F. []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2014 – 1 StR 209/14, wis­tra 2015, 33 Rn. 13 und Urteil vom 30.04.2009 – 1 StR 342/08, BGHSt 53, 311 []