Unentgeltlichkeit kirchlicher Spende

Eine Spende muss ohne die Erwartung eines beson­deren Vorteils gegeben wer­den; die Spenden­mo­ti­va­tion muss im Vorder­grund ste­hen.

Unentgeltlichkeit kirchlicher Spende

Die Unent­geltlichkeit ist für die Spende und damit für den Spenden­abzug kon­sti­tu­tives Merk­mal. Die steuer­liche Ent­las­tung der Spende ist nur gerecht­fer­tigt, wenn sie wed­er pri­vat- noch grup­pen­nützig, son­dern auss­chließlich fremd­nützig, d.h. zur Förderung des Gemein­wohls ver­wen­det wird.

Ein Spenden­abzug ist daher nicht nur aus­geschlossen, wenn die Aus­gaben zur Erlan­gung ein­er Gegen­leis­tung des Empfängers erbracht wer­den, son­dern schon dann, wenn die Zuwen­dun­gen an den Empfänger unmit­tel­bar und ursäch­lich mit einem von diesem oder einem Drit­ten gewährten Vorteil zusam­men­hän­gen, ohne dass der Vorteil unmit­tel­bar wirtschaftlich­er Natur sein muss1.

Die Beurteilung der Frage, ob die Spenderin die Zahlung unent­geltlich i.S. von fremd­nützig geleis­tet hat, gehört zum Bere­ich der Tat­sachen­würdi­gung, die dem Finanzgericht obliegt und damit der revi­sion­s­gerichtlichen Kon­trolle grund­sät­zlich ent­zo­gen ist. Nur wenn sie ver­fahren­srechtlich nicht ein­wand­frei zus­tande gekom­men ist, sie durch Denk­fehler oder die Ver­let­zung von Erfahrungssätzen bee­in­flusst wurde, liegt ein die Revi­sion begrün­den­der sach­lich-rechtlich­er Man­gel des Urteils vor2.

Bei Anwen­dung dieser Grund­sätze ist für den Bun­des­fi­nanzhof die Würdi­gung des Finanzgerichts Köln3, die von der Spenderin an die Pfar­rge­meinde geleis­teten Zahlun­gen seien Spenden i.S. des § 10b Abs. 1 EStG, revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen. Die im Urteil des Finanzgerichts aufgezählten “Vorteile” (Gravur des Namens in den Altar, Nen­nung in den Für­bit­ten und Ein­ladung zu dem Wei­he­fest) sind auch nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs lediglich Aus­fluss der gemein­nützi­gen Mit­telver­gabe4.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 22. März 2018 — X R 5/16

  1. BFH, Urteil vom 09.12 2014 — X R 4/11, BFH/NV 2015, 853, Rz 40, m.w.N. []
  2. BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 853, Rz 42, m.w.N. []
  3. FG Köln, Urteil vom 20.01.2016 — 9 K 3177/14 []
  4. vgl. dazu Schmidt/Heinicke, EStG 37. Aufl., § 10b Rz 15 []