Umsatzsteuerpflicht für Subventionen

Der Bun­des­fi­nanzhof hat den Gericht­shof der Europäis­chen Union um Klärung der Rechts­frage ersucht, ob Sub­ven­tio­nen der Europäis­chen Union mit Umsatzs­teuer belastet wer­den dür­fen. Die bei­den Vor­lagebeschlüsse betr­e­f­fen finanzielle Bei­hil­fe im Rah­men der Gemein­samen Mark­tor­gan­i­sa­tion für Obst und Gemüse.

Umsatzsteuerpflicht für Subventionen

Dem Gericht­shof der Europäis­chen Union wer­den fol­gende Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt:

  1. 1. Ist unter Umstän­den wie denen des Aus­gangsver­fahrens, in denen eine Erzeugeror­gan­i­sa­tion im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlosse­nen Erzeuger Gegen­stände liefert und hier­für von den Erzeugern eine nicht den Einkauf­spreis deck­ende Zahlung erhält,
    1. vom Vor­liegen eines Tauschs mit Barauf­gabe auszuge­hen, weil sich die Erzeuger im Gegen­zug für den Umsatz gegenüber der Erzeugeror­gan­i­sa­tion ver­traglich verpflichtet haben, die Erzeugeror­gan­i­sa­tion für die Dauer der Zweck­bindungs­frist mit Obst und Gemüse zu beliefern, so dass Besteuerungs­grund­lage des Umsatzes der von der Erzeugeror­gan­i­sa­tion an die Vor­liefer­an­ten gezahlte Einkauf­spreis für die Investi­tion­s­güter ist?
    2. der Betrag, den tat­säch­lich der Betrieb­s­fonds für den Umsatz an die Erzeugeror­gan­i­sa­tion zahlt, in voller Höhe eine “unmit­tel­bar mit dem Preis dieser Umsätze zusam­men­hän­gende Sub­ven­tion” im Sinne des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlin­ie 77/388/EWG, so dass die Besteuerungs­grund­lage auch die finanzielle Bei­hil­fe im Sinne des Art. 15 der VO Nr. 2200/96 umfasst, die dem Betrieb­s­fonds auf­grund eines oper­a­tionellen Pro­gramms gewährt wor­den ist?
  2. Falls nach der Antwort auf Frage 1 als Besteuerungs­grund­lage nur die von den Erzeugern geleis­teten Zahlun­gen, nicht aber die Liefer­verpflich­tung und die finanzielle Bei­hil­fe anzuset­zen sind: Ste­ht unter den in Frage 1 genan­nten Umstän­den Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlin­ie 77/388/EWG ein­er auf Art. 27 Abs. 1 der Richtlin­ie 77/388/EWG gestützten nationalen Son­der­maß­nahme wie § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG ent­ge­gen, nach der die Besteuerungs­grund­lage der Umsätze an die Erzeuger der von der Erzeugeror­gan­i­sa­tion an die Vor­liefer­an­ten gezahlte Einkauf­spreis für die Investi­tion­s­güter ist, weil die Erzeuger nah­este­hende Per­so­n­en sind?
  3. Falls die Frage 2 verneint wird: Gilt dies auch dann, wenn die Erzeuger zum vollen Vors­teuer­abzug berechtigt sind, weil die Investi­tion­s­güter der Berich­ti­gung der Vors­teuer­abzüge (Art. 20 der Richtlin­ie 77/388/EWG) unter­liegen?

In den bei­den beim Bun­des­fi­nanzhof anhängi­gen Stre­it­fällen förderte die EU im Rah­men von sog. „Oper­a­tionellen Pro­gram­men“ (u.a. z.B. zur Sich­er­stel­lung ein­er nach­fragegerecht­en Erzeu­gung, zur Senkung von Pro­duk­tion­skosten oder zur Förderung umwelt­gerechter Wirtschaftsweisen) Investi­tio­nen in Einzel­be­trieben von Mit­gliedern der Klägerin­nen, bei­de Erzeugeror­gan­i­sa­tio­nen für Obst und Gemüse. Es han­delte sich um eine finanzielle Bei­hil­fe i.S. des Art. 15 der Verord­nung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Okto­ber 1996 über die gemein­same Mark­tor­gan­i­sa­tion für Obst und Gemüse.

Plante ein Erzeuger, der Mit­glied ein­er Erzeugeror­gan­i­sa­tion war, den Erwerb eines förder­fähi­gen Investi­tion­sguts, bestellte es die Erzeugeror­gan­i­sa­tion und übertrug dem Erzeuger daran zunächst nur das hälftige Miteigen­tum. Erst nach Ablauf der Zweck­bindungs­frist (von 5 oder 12 Jahren) wurde der Erzeuger Alleineigen­tümer. Die Erzeugeror­gan­i­sa­tion stellte dem Erzeuger für das Investi­tion­sgut lediglich 50 % ihrer Net­toan­schaf­fungskosten zuzüglich Umsatzs­teuer in Rech­nung. Die restlichen 50 % wur­den von einem Betrieb­s­fonds gezahlt, der je zur Hälfte aus Beiträ­gen der in der Erzeugeror­gan­i­sa­tion zusam­mengeschlosse­nen Erzeuger und der finanziellen Bei­hil­fe gespeist wurde. Der Erzeuger verpflichtete sich daneben, die Erzeugeror­gan­i­sa­tion während der Zweck­bindungs­frist mit Obst und Gemüse zu beliefern.

Finan­zamt und das Finanzgericht gin­gen mit unter­schiedlich­er Begrün­dung davon aus, dass der volle Einkauf­spreis der Erzeugeror­gan­i­sa­tion Bemes­sungs­grund­lage der Umsatzs­teuer sei. Diese Ansicht hat der Bun­des­fi­nanzhof in seinem Vor­lagebeschluss geteilt und außer­dem die Ansicht vertreten, die Liefer­verpflich­tung der Erzeuger könne in die Bemes­sungs­grund­lage einzubeziehen sein. Er hält es allerd­ings union­srechtlich für zweifelshaft, ob all dies dazu führen dürfe, dass im Ergeb­nis die finanzielle Bei­hil­fe der EU die Bemes­sungs­grund­lage der Umsatzs­teuer erhöht und daher mit Umsatzs­teuer belastet wird.

Bun­des­fi­nanzhof, Vor­lagebeschlüsse vom 13. Juni 2018 — XI R 5/17 und XI R 6/17