Umsatzsteuerpflicht für förmlichen Postzustellungen?

Der Bun­des­fi­nanzhof zweifelt an der Umsatzs­teuerpflicht der förm­lichen Zustel­lung von Post­sendun­gen und hat hierzu zwei Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet.

Umsatzsteuerpflicht für förmlichen Postzustellungen?

§ 4 Nr. 11b UStG ord­net in sein­er heute gel­tenden Fas­sung unter Bezug­nahme auf das union­srechtlich har­mon­isierte Postrecht eine Umsatzs­teuer­frei­heit sog. Post-Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen an.

Mit der Vor­lage im ersten Fall1 soll gek­lärt wer­den, ob es sich bei der förm­lichen Zustel­lung von Schrift­stück­en nach den Vorschriften der Prozes­sor­d­nun­gen und der Geset­ze über die Ver­wal­tungszustel­lung nach § 33 Abs. 1 des Post­ge­set­zes um eine Post-Uni­ver­sal­dien­stleis­tung han­delt und ob diese Leis­tung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem als union­srechtlich­er Grund­lage von § 4 Nr. 11b UStG steuer­frei ist. Die Vor­lage im zweit­en Fall2 bezieht sich auf eine frühere Geset­zes­fas­sung von § 4 Nr. 11b UStG. Die Finanzver­wal­tung sieht der­ar­tige Leis­tun­gen all­ge­mein als umsatzs­teuerpflichtig an.

Die Umsatzs­teuer­frei­heit bezieht sich nach bish­eriger Recht­sprechung auf postal­is­che Dien­stleis­tun­gen, die den grundle­gen­den Bedürfnis­sen der Bevölkerung entsprechen und die damit den gesamten Uni­ver­sal­post­di­enst in einem Mit­glied­staat oder einem Teil davon gewährleis­ten. Für eine Steuer­frei­heit auf dieser Grund­lage spricht aus Sicht des Bun­des­fi­nanzhofs, dass förm­liche Zustel­lun­gen wie im behördlichen Postverkehr der nach­prüf­baren Zustel­lung von amtlichen Schreiben dienen. Sie ermöglichen die nach­prüf­bare Zustel­lung von Klage- und Antragss­chriften oder die Zustel­lung von gerichtlichen Entschei­dun­gen, wodurch Rechtsmit­tel­fris­ten in Lauf geset­zt wer­den. Förm­liche Zustel­lun­gen sind unab­d­ing­bar für ein geord­netes Ver­wal­tungs- oder Gerichtsver­fahren und tra­gen damit zu ein­er ver­lässlichen und ord­nungs­gemäßen Recht­spflege bei.

Gle­ich­wohl hat der Bun­des­fi­nanzhof Zweifel an der zutr­e­f­fend­en Ausle­gung des Union­srechts, so dass eine Vor­abentschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union einzu­holen war.

Dem Gericht­shof der Europäis­chen Union wer­den fol­gende Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt:

  1. 1. Ist die förm­liche Zustel­lung von Schrift­stück­en nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozes­sor­d­nun­gen und der Geset­ze, die die Ver­wal­tungszustel­lung regeln -§ 33 Absatz 1 des Post­ge­set­zes-) eine Post-Uni­ver­sal­dien­stleis­tung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlin­ie 97/67/EG vom 15.12 1997 (Post-Richtlin­ie)?
  2. Sollte die Frage 1. zu beja­hen sein:

    Ist ein Unternehmer, der die förm­liche Zustel­lung von Schrift­stück­en nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch­führt, ein “Anbi­eter von Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen” im Sinne des Artikels 2 Num­mer 13 der Richtlin­ie 97/67/EG vom 15.12 1997, der die Leis­tun­gen des postal­is­chen Uni­ver­sal­dien­stes ganz oder teil­weise erbringt, und sind diese Leis­tun­gen nach Artikel 132 Absatz 1 Buch­stabe a der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem steuer­frei?

Rechtlicher Rahmen — Unionsrecht[↑]

Gemäß Artikel 132 Absatz 1 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem (MwSt­Sys­tRL) befreien die Mit­glied­staat­en fol­gende Umsätze von der Steuer:

a) von öffentlichen Postein­rich­tun­gen erbrachte Dien­stleis­tun­gen und dazuge­hörende Liefer­un­gen von Gegen­stän­den mit Aus­nahme von Per­so­n­en­be­förderungs- und Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­tun­gen;”

Nach Artikel 2 der Richtlin­ie 97/67/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 15.12 1997 über gemein­same Vorschriften für die Entwick­lung des Bin­nen­mark­tes der Post­di­en­ste der Gemein­schaft und die Verbesserung der Dien­ste­qual­ität3, zulet­zt geän­dert durch die Richtlin­ie 2008/6/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 20.02.2008 zur Änderung der Richtlin­ie 97/67/EG im Hin­blick auf die Vol­len­dung des Bin­nen­mark­tes der Post­di­en­ste der Gemein­schaft4 beze­ich­net der Aus­druck

Nr. [Num­mer] 5 ‘Zustel­lung’ die Bear­beitungss­chritte vom Sortieren in den Zustel­lzen­tren bis zur Aushändi­gung der Sendun­gen an die Empfänger;

Nr. [Num­mer] 6 ‘Post­sendung’ eine adressierte Sendung in der endgülti­gen Form, in der sie von einem Post­di­en­stean­bi­eter über­nom­men wird. Es han­delt sich dabei neben Brief­sendun­gen z.B. [zum Beispiel] um Büch­er, Kat­a­loge, Zeitun­gen und Zeitschriften sowie um Post­pakete, die Waren mit oder ohne Han­del­swert enthal­ten.

Nr. [Num­mer] 9 ‘Ein­schreib­sendung’ eine Post­sendung, die durch den Dien­stan­bi­eter pauschal gegen Ver­lust, Entwen­dung oder Beschädi­gung ver­sichert wird und bei der dem Absender, gegebe­nen­falls auf sein Ver­lan­gen, eine Bestä­ti­gung über die Ent­ge­gen­nahme der Sendung und/oder ihre Aushändi­gung an den Empfänger erteilt wird.

Nr. [Num­mer] 13 ‘Uni­ver­sal­dien­stean­bi­eter’ einen öffentlichen oder pri­vat­en Post­di­en­stan­bi­eter, der in einem Mit­glied­staat die Leis­tun­gen des Uni­ver­sal­post­di­en­stes ganz oder teil­weise erbringt und dessen Iden­tität der Kom­mis­sion gemäß Artikel 4 mit­geteilt wurde.”

Artikel 3 der Post-Richtlin­ie sieht vor:

(1) Die Mit­glied­staat­en stellen sich­er, dass den Nutzern ein Uni­ver­sal­dienst zur Ver­fü­gung ste­ht, der ständig flächen­deck­end postal­is­che Dien­stleis­tun­gen ein­er bes­timmten Qual­ität zu trag­baren Preisen für alle Nutzer bietet.

(4) Jed­er Mit­glied­staat erlässt die erforder­lichen Maß­nah­men, damit der Uni­ver­sal­dienst min­destens fol­gen­des Ange­bot umfasst:

  • Abhol­ung, Sortieren, Trans­port und Zustel­lung von Post­sendun­gen bis 2 kg;
  • Abhol­ung, Sortieren, Trans­port und Zustel­lung von Post­paketen bis 10 kg;
  • die Dien­ste für Ein­schreib- und Wert­sendun­gen.
  • (7) Der in diesem Artikel definierte Uni­ver­sal­dienst umfasst sowohl Inland­sleis­tun­gen als auch gren­züber­schre­i­t­ende Leis­tun­gen.”

Nach Artikel 8 der Post-Richtlin­ie bleibt das Recht der Mit­glied­staat­en unberührt,

… Regelun­gen zu tre­f­fen für die Auf­stel­lung von Post­briefkästen auf öffentlichen Wegen, für die Aus­gabe von Post­wertze­ichen und für den Dienst, der im Ein­klang mit ihren inner­staatlichen Rechtsvorschriften die Zustel­lung von Ein­schreib­sendun­gen im Rah­men von Gerichts– oder Ver­wal­tungsver­fahren aus­führt”.

In den Erwä­gungs­grün­den der Post-Richtlin­ie in der Fas­sung vom 15.12 19975 heißt es:

(13) Der Uni­ver­sal­dienst muss sowohl Inlands­di­en­ste als auch gren­züber­schre­i­t­ende Dien­ste umfassen.

(20) Die Mit­glied­staat­en kön­nen aus Grün­den der öffentlichen Ord­nung und Sicher­heit ein legit­imes Inter­esse daran haben, die Auf­stel­lung von Post­briefkästen auf öffentlichen Wegen ein­er oder mehreren von ihnen benan­nten Ein­rich­tun­gen zu über­tra­gen. Aus den gle­ichen Grün­den sind sie berechtigt, die Ein­rich­tung oder Ein­rich­tun­gen zu benen­nen, die Post­wertze­ichen, aus denen das Aus­ga­be­land her­vorge­ht, her­aus­geben dür­fen, sowie die Ein­rich­tun­gen, die für den Dienst zuständig sind, der im Ein­klang mit ihren inner­staatlichen Rechtsvorschriften die Zustel­lung von Ein­schreib­sendun­gen im Rah­men von Gerichts– oder Ver­wal­tungsver­fahren aus­führt …”

Rechtlicher Rahmen — Nationales Recht[↑]

Nach § 4 UStG sind von den unter § 1 Absatz 1 Num­mer 1 UStG fal­l­en­den Umsätzen steuer­frei:

Nr. [Num­mer] 11b. Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen nach Art. [Artikel] 3 Abs. [Absatz] 4 der Richtlin­ie 97/67/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 15.12 1997 über gemein­same Vorschriften für die Entwick­lung des Bin­nen­mark­tes der Post­di­en­ste der Gemein­schaft und die Verbesserung der Dien­ste­qual­ität6, die zulet­zt durch die Richtlin­ie 2008/6/EG7 geän­dert wor­den ist, in der jew­eils gel­tenden Fas­sung. Die Steuer­be­freiung set­zt voraus, dass der Unternehmer sich entsprechend ein­er Bescheini­gung des Bun­deszen­tralamtes für Steuern gegenüber dieser Behörde verpflichtet hat, flächen­deck­end im gesamten Gebi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land die Gesamtheit der Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen oder einen Teil­bere­ich dieser Leis­tun­gen nach Satz 1 anzu­bi­eten. Die Steuer­be­freiung gilt nicht für Leis­tun­gen, die der Unternehmer erbringt

a) auf Grund indi­vidu­ell aus­ge­han­del­ter Vere­in­barun­gen oder

b) auf Grund all­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen zu abwe­ichen­den Qual­itäts­be­din­gun­gen oder zu gün­stigeren Preisen als den nach den all­ge­mein für jed­er­mann zugänglichen Tar­ifen oder als den nach § 19 des Post­ge­set­zes vom 22.12 19978, in der jew­eils gel­tenden Fas­sung genehmigten Ent­gel­ten;”

Das Post­ge­setz ‑PostG- vom 22.12 19979 enthält unter anderem fol­gende Regelun­gen:

§ 11 Begriff und Umfang des Universaldienstes

(1) Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen sind ein Min­destange­bot an Post­di­en­stleis­tun­gen nach § 4 Nr. [Num­mer] 1, die flächen­deck­end in ein­er bes­timmten Qual­ität und zu einem erschwinglichen Preis erbracht wer­den. Der Uni­ver­sal­dienst ist auf lizen­zpflichtige Post­di­en­stleis­tun­gen und Post­di­en­stleis­tun­gen, die zumin­d­est in Teilen beförderung­stech­nisch mit lizen­zpflichti­gen Post­di­en­stleis­tun­gen erbracht wer­den kön­nen, beschränkt. Er umfasst nur solche Dien­stleis­tun­gen, die all­ge­mein als unab­d­ing­bar ange­se­hen wer­den.

(2) Die Bun­desregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverord­nung, die der Zus­tim­mung des Bun­destages und des Bun­desrates bedarf, nach Maß­gabe des Absatzes 1 Inhalt und Umfang des Uni­ver­sal­dien­stes festzule­gen …

§ 33 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung

(1) Ein Lizen­znehmer, der Briefzustell­dien­stleis­tun­gen erbringt, ist verpflichtet, Schrift­stücke unab­hängig von ihrem Gewicht nach den Vorschriften der Prozes­sor­d­nun­gen und der Geset­ze, die die Ver­wal­tungszustel­lung regeln, förm­lich zuzustellen. Im Umfang dieser Verpflich­tung ist der Lizen­znehmer mit Hoheits­befug­nis­sen aus­ges­tat­tet (beliehen­er Unternehmer).

(2) Die Reg­ulierungs­be­hörde hat den verpflichteten Lizen­znehmer auf dessen Antrag von der Verpflich­tung nach Absatz 1 zu befreien, soweit der Lizen­znehmer nicht mark­t­be­herrschend ist. Die Befreiung ist aus­geschlossen, wenn zu besor­gen ist, dass hier­durch die förm­liche Zustel­lung nach Absatz 1 nicht mehr flächen­deck­end gewährleis­tet wäre. Die Befreiung kann wider­rufen wer­den, wenn der Lizen­znehmer mark­t­be­herrschend wird oder die Voraus­set­zung des Satzes 2 vor­liegt. Der Antrag auf Befreiung kann mit dem Antrag auf Erteilung der Lizenz ver­bun­den wer­den.

§ 34 Entgelt für die förmliche Zustellung

Der verpflichtete Lizen­znehmer hat Anspruch auf ein Ent­gelt. Durch dieses wer­den alle von dem Lizen­znehmer erbracht­en Leis­tun­gen ein­schließlich der hoheitlichen Beurkun­dung und Rück­sendung der Beurkun­dung­sun­ter­la­gen an die auf­traggebende Stelle abge­golten. Das Ent­gelt hat den Maßstäben des § 20 Abs. [Absatz] 1 und 2 zu entsprechen. Es bedarf der Genehmi­gung durch die Reg­ulierungs­be­hörde. Das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz und das Bun­desmin­is­teri­um des Innern sind unverzüglich über beab­sichtigte Ent­gelt­genehmi­gun­gen zu informieren.”

§ 1 der Post-Uni­ver­sal­dien­stleis­tungsverord­nung vom 15.12 199910 enthält fol­gende Regelung über den Uni­ver­sal­dienst:

(1) Als Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen wer­den fol­gende Post­di­en­stleis­tun­gen bes­timmt:

  1. die Beförderung von Brief­sendun­gen im Sinne des § 4 Nr. [Num­mer] 2 des Geset­zes, sofern deren Gewicht 2 000 Gramm und deren Maße die im Welt­postver­trag und den entsprechen­den Vol­lzugsverord­nun­gen fest­gelegten Maße nicht über­schre­it­en,
  2. die Beförderung von adressierten Paketen, deren Einzel­gewicht 20 Kilo­gramm nicht über­steigt und deren Maße die im Welt­postver­trag und den entsprechen­den Vol­lzugsverord­nun­gen fest­gelegten Maße nicht über­schre­it­en,
  3. die Beförderung von Zeitun­gen und Zeitschriften im Sinne des § 4 Nr. [Num­mer] 1 Buch­stabe c des Geset­zes. Hierzu zählen peri­odisch erscheinende Druckschriften, die zu dem Zwecke her­aus­gegeben wer­den, die Öffentlichkeit über Tage­sereignisse, Zeit- oder Fach­fra­gen durch presseübliche Berichter­stat­tung zu unter­richt­en.

(2) Die Brief­be­förderung umfasst auch die Sendungs­for­men

  1. Ein­schreib­sendung (Brief­sendung, die pauschal gegen Ver­lust, Entwen­dung oder Beschädi­gung ver­sichert ist und gegen Emp­fangs­bestä­ti­gung aus­ge­händigt wird),
  2. Wert­sendung (Brief­sendung, deren Inhalt in Höhe des vom Absender angegebe­nen Wertes gegen Ver­lust, Entwen­dung oder Beschädi­gung ver­sichert ist),
  3. Nach­nahme­sendung (Brief­sendung, die erst nach Einziehung eines bes­timmten Geld­be­trages an den Empfänger aus­ge­händigt wird),
  4. Sendung mit Eilzustel­lung (Brief­sendung, die so bald wie möglich nach ihrem Ein­gang bei ein­er Zustellein­rich­tung durch beson­deren Boten zugestellt wird).”

Die Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) enthält unter anderem fol­gende Regelun­gen zur förm­lichen Zustel­lung:

  1. Zustel­lungsauf­trag nach § 176 ZPO:

    (1) Wird der Post, einem Jus­tizbe­di­en­steten oder einem Gerichtsvol­lzieher ein Zustel­lungsauf­trag erteilt oder wird eine andere Behörde um die Aus­führung der Zustel­lung ersucht, übergibt die Geschäftsstelle das zuzustel­lende Schrift­stück in einem ver­schlosse­nen Umschlag und ein vor­bere­it­etes For­mu­lar ein­er Zustel­lung­surkunde. …”.

  2. Zustel­lung­surkunde nach § 182 ZPO:

    (1) Zum Nach­weis der Zustel­lung … ist eine Urkunde auf dem hier­für vorge­se­henen For­mu­lar anzufer­ti­gen. Für diese Zustel­lung­surkunde gilt …

    (3) Die Zustel­lung­surkunde ist der Geschäftsstelle in Urschrift oder als elek­tro­n­is­ches Doku­ment unverzüglich zurück­zuleit­en.”

    /li>

Zur ersten Vorlagefrage[↑]

Der Post­di­en­stleis­ter hat nur dann einen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung der Bescheini­gung nach § 4 Num­mer 11b Satz 2 UStG, wenn die Aus­führung von förm­lichen Zustel­lun­gen eine Uni­ver­sal­dien­stleis­tung im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Post-Richtlin­ie ist. Dies soll mit der ersten Vor­lage­frage, die insoweit entschei­dungser­he­blich ist, gek­lärt wer­den.

Der Vor­gabe in Artikel 3 Absatz 4 der Post-Richtlin­ie lässt sich nicht mit ein­deutiger Klarheit ent­nehmen, ob die stre­it­be­fan­genen förm­lichen Zustel­lun­gen von Post­sendun­gen als Teil­bere­ich der begün­stigten Post-Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen anzuse­hen sind. Denn diese Dien­stleis­tun­gen sind in Artikel 3 Absatz 4 der Post-Richtlin­ie nicht aus­drück­lich genan­nt.

Förm­liche Zustel­lun­gen von Post­sendun­gen kön­nen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Post-Richtlin­ie Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen bilden. Nach Artikel 3 Absatz 4 der Post-Richtlin­ie gehören die Zustel­lung von Post­sendun­gen bis 2 kg (erster Spiegel­strich) und die Zustel­lung von Post­paketen bis 10 kg (zweit­er Spiegel­strich) zu den Post-Uni­ver­sal­dien­sten.

Bei ein­er förm­lichen Zustel­lung wird das mit Zustel­lungsauf­trag zuzustel­lende Doku­ment oder Schrift­stück an die Post oder einen entsprechen­den Dien­stleis­ter in einem ver­schlosse­nen Umschlag und ein vor­bere­it­eter Vor­druck ein­er Zustel­lung­surkunde übergeben, die nach der Zustel­lung wieder an die Stelle zurück­ge­langt, die den Zustel­lungsauf­trag erteilt hat (ver­gle­iche zum Beispiel § 176 Absatz 1 ZPO und § 182 Absatz 3 ZPO).

Auch eine förm­liche Zustel­lung ist eine Zustel­lung von Post­sendun­gen oder Post­paketen, so dass die Voraus­set­zun­gen von Artikel 3 Absatz 4 der Post-Richtlin­ie erster und zweit­er Spiegel­strich dem Grunde nach erfüllt sein kön­nen. Es kann sich bei der förm­lichen Zustel­lung um den “Spezial­fall” ein­er Zustel­lung von Post­sendun­gen oder Post­paketen han­deln, der sich vom Grund­tatbe­stand der Post­sendung nur durch das Hinzutreten der aufgezeigten weit­eren Merk­male, wie zum Beispiel die Beurkun­dung der Über­gabe und Rück­gabe der Zustel­lung­surkunde, unter­schei­det.

Dies gilt aber nicht, wenn Artikel 2 Num­mer 5 Post-Richtlin­ie, wonach eine “Zustel­lung” die Bear­beitungss­chritte vom Sortieren in den Zustel­lzen­tren bis zur Aushändi­gung der Sendun­gen an die Empfänger umfasst, eine abschließende Regelung darstellt. Die Norm würde dann dem Vor­liegen ein­er Uni­ver­sal­dien­stleis­tung ent­ge­gen­ste­hen, weil bei ein­er förm­lichen Zustel­lung ‑wie aufgezeigt- weit­ere Anforderun­gen zu erfüllen sind.

Es erscheint stattdessen auch nicht als aus­geschlossen, dass förm­liche Zustel­lun­gen zu den vom Post-Uni­ver­sal­dienst umfassten Dien­sten für Ein­schreib­sendun­gen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 drit­ter Spiegel­strich der Post-Richtlin­ie gehören kön­nen.

Obschon bei förm­lichen Zustel­lun­gen anders als dies Artikel 2 Num­mer 9 der Post-Richtlin­ie voraus­set­zt, keine pauschale Ver­sicherung durch den Dien­stan­bi­eter stat­tfind­et, ist eine Ein­beziehung in den Anwen­dungs­bere­ich dieser Regelung denkbar, weil in Artikel 8 der Post-Richtlin­ie und dem 20. Erwä­gungs­grund der Post-Richtlin­ie von der “Zustel­lung von Ein­schreib­sendun­gen im Rah­men von Gerichts- oder Ver­wal­tungsver­fahren” die Rede ist.

Denn der Richtlin­ienge­ber kon­nte nicht für alle in den Mit­glied­staat­en vorge­se­henen nationalen Regelun­gen für Zustel­lun­gen “im Rah­men von Gerichts- oder Ver­wal­tungsver­fahren”, wozu die stre­it­be­fan­genen förm­lichen Zustel­lun­gen im Gel­tungs­bere­ich Deutsch­lands gehören, Spezial­regelun­gen vorse­hen. Die aufgezeigte For­mulierung kann deshalb bedeuten, dass der Richtlin­ienge­ber eine “Par­al­lele” zwis­chen “Ein­schreib­sendun­gen” und förm­lichen Zustel­lun­gen “im Rah­men von Gerichts- oder Ver­wal­tungsver­fahren” erken­nt. Unter Berück­sich­ti­gung dieses Umstandes kön­nen möglicher­weise auch förm­liche Zustel­lun­gen unter den Begriff ein­er beson­deren Ein­schreib­sendung in diesem Sinne fall­en.

Gegen die Behand­lung von förm­lichen Zustel­lun­gen als “Spezial­fall” ein­er Post­sendung oder als Ein­schreib­sendung im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Post-Richtlin­ie kön­nte aber sprechen, dass die in Artikel 8 der Post-Richtlin­ie vorge­se­hene Ermäch­ti­gung an die Mit­glied­staat­en betr­e­f­fend die “Zustel­lung von Ein­schreib­sendun­gen im Rah­men von Gerichts- oder Ver­wal­tungsver­fahren” nicht zum Kapi­tel 2 der Post-Richtlin­ie gehört, welch­es den Uni­ver­sal­dienst vom Grund­satz her regelt, son­dern erst im anschließen­den Kapi­tel 3 enthal­ten ist, das die “Har­mon­isierung der reservier­baren Dien­ste” erfasst. Dies kön­nte bedeuten, dass förm­liche Zustel­lun­gen von Post­sendun­gen nach dem Willen des Union­s­ge­set­zge­bers und des nationalen Geset­zge­bers von vorn­here­in nicht zu den Uni­ver­sal-Dien­stleis­tun­gen als Min­destange­bot gehören sollen.

Dem kön­nte indes ent­ge­gen­ste­hen, dass die in Artikel 8 der Post-Richtlin­ie und im 20. Erwä­gungs­grund der Post-Richtlin­ie getrof­fene Regelung auf­grund der aufgezeigten zusät­zlichen Beson­der­heit­en dieser Zustel­lungsart geset­zestech­nisch als sachgerechte Ergänzung erscheint und es deshalb nicht von vorne­here­in aus­geschlossen ist, eine förm­liche Zustel­lung dem Grunde nach als Bestandteil des Uni­ver­sal­dien­stes anzuse­hen.

Fern­er kön­nte gegen die Annahme eines Uni­ver­sal­dien­stes für förm­liche Zustel­lun­gen die Regelung in Artikel 3 Absatz 7 der Post-Richtlin­ie sprechen, wonach der Uni­ver­sal­dienst sowohl Inland­sleis­tun­gen als auch gren­züber­schre­i­t­ende Leis­tun­gen umfasst, nach dem 13. Erwä­gungs­grund der Post-Richtlin­ie sog­ar umfassen muss.

Für förm­liche Zustel­lun­gen als eigen­ständi­ger Teil­bere­ich erscheint es als zweifel­haft, ob diese Voraus­set­zung erfüllt ist, da öffentliche Zustel­lun­gen im Regelfall auss­chließlich im Hoheits­ge­bi­et eines Mit­glied­staates erbracht wer­den.

Zur zweiten Vorlagefrage[↑]

Sollte die erste Vor­lage­frage zu beja­hen sein, hängt der Anspruch des Post­di­en­stleis­ters auf Erteilung der Bescheini­gung im Sinne von § 4 Num­mer 11b UStG in entschei­dungser­he­blich­er Weise weit­er davon ab, ob die von dem Post­di­en­stleis­ter als “Anbi­eter von Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen” im Sinne von Artikel 2 Num­mer 13 der Post-Richtlin­ie erbracht­en Leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung von Artikel 132 Absatz 1 Buch­stabe a MwSt­Sys­tRL steuer­frei sein kön­nen.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat Zweifel, ob ein Unternehmer, der im Wesentlichen förm­liche Zustel­lun­gen für Gerichte und Ver­wal­tungs­be­hör­den aus­führt, ganz oder teil­weise Leis­tun­gen des Post-Uni­ver­sal­dien­stes erbringt und deshalb als Anbi­eter von Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen im Sinne von Artikel 2 Num­mer 13 der Post-Richtlin­ie gel­ten kann. Denn nach Artikel 3 Absatz 1 der Post-Richtlin­ie soll den Nutzern ein Uni­ver­sal­dienst zur Ver­fü­gung ste­hen, der ständig flächen­deck­end postal­is­che Dien­stleis­tun­gen ein­er bes­timmten Qual­ität zu trag­baren Preisen für alle Nutzer bietet. Diese Voraus­set­zung ist möglicher­weise nicht erfüllt, wenn Auf­tragge­ber bei förm­lichen Zustel­lun­gen nicht “alle Nutzer” sind, son­dern in erster Lin­ie Gerichte und Ver­wal­tungs­be­hör­den, so dass diese Form der Zustel­lung den Nutzern nur mit­tel­bar zugutekommt.

Den union­srechtlichen Vor­gaben lässt sich nicht ein­deutig ent­nehmen, ob die vom Post­di­en­stleis­ter als möglich­er Anbi­eter im Sinne von Artikel 2 Num­mer 13 der Post-Richtlin­ie erbracht­en Leis­tun­gen nach Artikel 132 Absatz 1 Buch­stabe a MwSt­Sys­tRL von der Umsatzs­teuer befre­it sind.

Ein “Anbi­eter von Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen” ist nach Artikel 2 Num­mer 13 der Post-Richtlin­ie eine öffentliche oder pri­vate Stelle, die in einem Mit­glied­staat die Leis­tun­gen des postal­is­chen Uni­ver­sal­dien­stes ganz oder teil­weise erbringt und der Kom­mis­sion gemäß Artikel 4 mit­geteilt wurde.

Es erscheint denkbar, dass der Post­di­en­stleis­ter mit der Aus­führung von förm­lichen Zustel­lun­gen Anbi­eter eines Teils von postal­is­chen Uni­ver­sal­dien­stleis­tun­gen ist.

Artikel 132 Absatz 1 Buch­stabe a MwSt­Sys­tRL sieht eine Steuer­be­freiung für von öffentlichen Postein­rich­tun­gen erbrachte Dien­stleis­tun­gen und dazuge­hörende Liefer­un­gen von Gegen­stän­den mit Aus­nahme von Per­so­n­en­be­förderungs- und Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­tun­gen von der Steuer vor.

Nach der Recht­sprechung des EuGH umfasst diese Steuer­be­freiung Dien­stleis­tun­gen, welche die Postein­rich­tun­gen als solche aus­führen, näm­lich in ihrer Eigen­schaft als Betreiber, der sich verpflichtet, in einem Mit­glied­staat den gesamten Uni­ver­sal­post­di­enst oder einen Teil davon zu gewährleis­ten; nicht davon berührt sind Dien­stleis­tun­gen und die dazuge­hören­den Liefer­un­gen von Gegen­stän­den, deren Bedin­gun­gen indi­vidu­ell aus­ge­han­delt wur­den11. Öffentliche Postein­rich­tun­gen in diesem Sinne sind öffentliche oder pri­vate Betreiber, die sich verpflicht­en, postal­is­che Dien­stleis­tun­gen zu erbrin­gen, die den grundle­gen­den Bedürfnis­sen der Bevölkerung entsprechen und damit in der Prax­is den gesamten Uni­ver­sal­post­di­enst in einem Mit­glied­staat, wie er in Artikel 3 der Post-Richtlin­ie beschrieben ist, oder einen Teil davon zu gewährleis­ten12.

Daraus ergibt sich nicht zweifels­frei, ob die vom Post­di­en­stleis­ter aus­ge­führten stre­it­be­fan­genen förm­lichen Zustel­lun­gen nach Artikel 132 Absatz 1 Buch­stabe a MwSt­Sys­tRL von der Steuer­be­freiung erfasst sind.

Ein­er­seits spricht für eine ele­mentare dem Gemein­wohl dienende Post­di­en­stleis­tung der Umstand, dass förm­liche Zustel­lun­gen beispiel­sweise im behördlichen Postverkehr der nach­prüf­baren Zustel­lung von amtlichen Schreiben dienen; fern­er ermöglichen sie die nach­prüf­bare Zustel­lung von Klage- und Antragss­chriften oder die Zustel­lung von gerichtlichen Entschei­dun­gen, wodurch Rechtsmit­tel­fris­ten in Lauf geset­zt wer­den. Förm­liche Zustel­lun­gen sind zudem unab­d­ing­bar für ein geord­netes Ver­wal­tungs- oder Gerichtsver­fahren und tra­gen damit zu ein­er ver­lässlichen und ord­nungs­gemäßen Recht­spflege bei.

Auch erschiene es sin­nwidrig, einen entsprechen­den Dien­stleis­ter zwar ein­er­seits ‑wie bei § 33 PostG- zu verpflicht­en, auch förm­liche Zustel­lun­gen von Brief­sendun­gen vorzunehmen, ander­er­seits diese Teilleis­tung ‑im Gegen­satz zu den anderen Teilleis­tun­gen- aber als steuerpflichtig zu behan­deln, obwohl ger­ade die förm­liche Zustel­lung von Brief­sendun­gen im Beson­deren seit jeher ‑auch wegen der dabei gebote­nen Über­tra­gung hoheitlich­er Auf­gaben- als öffentliche Post­di­en­stleis­tung anerkan­nt ist. Ein Auss­chluss der förm­lichen Zustel­lung von Brief­sendun­gen vom Anwen­dungs­bere­ich der Steuer­be­freiung kön­nte vor diesem Hin­ter­grund und dem geset­zlich geregel­ten Erforder­nis eines “ein­heitlichen Leis­tungsange­bots” der Unternehmer dem Neu­tral­ität­sprinzip im Sinne der gebote­nen Belas­tungs­gle­ich­heit zuwider laufen13.

Bei der förm­lichen Zustel­lung von Brief­sendun­gen han­delt es sich auch nicht um Dien­stleis­tun­gen, deren Bedin­gun­gen “indi­vidu­ell aus­ge­han­delt” wür­den, so dass der vom EuGH in sein­er Recht­sprechung aus­drück­lich genan­nte Auss­chlussgrund nicht ein­greift14. Vielmehr sind die Maßstäbe für die Ent­gelte geset­zlich geregelt und bedür­fen ein­er Genehmi­gung durch die Reg­ulierungs­be­hörde (ver­gle­iche § 34 PostG).

Dieser Ausle­gung kön­nte ander­er­seits ent­ge­gen­ste­hen, dass der Einzelne die förm­liche Zustel­lung nicht bei der Post oder einem anderen Dien­stleis­ter in Auf­trag geben kann, son­dern dies regelmäßig nur mit­tel­bar über ein Gericht oder über eine Ver­wal­tungs­be­hörde stat­tfind­et (ver­gle­iche zum Beispiel § 176 Absatz 1 ZPO). Dieser Umstand wider­spricht möglicher­weise entschei­dend dem Charak­ter ein­er allen Nutzern zur Ver­fü­gung ste­hen­den Uni­ver­sal­dien­stleis­tung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Post-Richtlin­ie.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschlüsse vom 31. Mai 2017 — V R 8/16 und V R 30/15

  1. BFHV R 8/16 []
  2. BFHV R 30/15 []
  3. ABl.EU Num­mer L 15 vom 21.01.1998, Seite 14; Num­mer L 23 vom 30.01.1998, Seite 39 []
  4. ABl.EU Num­mer L 52 vom 27.02.2008, Seite 3 ‑Post-Richtlin­ie- []
  5. ABl.EU L 15 vom 21.01.1998 Seite 14 bis 25 []
  6. ABl. L 15 vom 21.01.1998, S. [Seite] 14, L 23 vom 30.01.1998, S. 39 []
  7. ABl. L 52 vom 27.02.2008, S. 3 []
  8. BGBl I S. [Seite] 3294, das zulet­zt durch Artikel 272 der Verord­nung vom 31.10.2006, BGBl I S. [Seite] 2407, geän­dert wor­den ist []
  9. BGBl I 1997, 3294, zulet­zt geän­dert am 31.08.2015, BGBl I 2015, 1474, 1541 []
  10. BGBl I 1999, 2418, zulet­zt geän­dert am 7.07.2005, BGBl I 2005, 1970 []
  11. EuGH, Urteil TNT Post UK vom 23.04.2009 — C‑357/07, EU:C:2009:248, Randz­if­fern 44 bis 49, Leit­satz 2 []
  12. EuGH, Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, Randz­if­fer 36 []
  13. EuGH, Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, Randz­if­fer 45 []
  14. EuGH, Urteil TNT Post UK, EU:C:2009:248, Randz­if­fern 44 bis 49, Leit­satz 2 []