Umsatzsteuerhinterziehung — und ihre Vollendung

Bei der Straftat der Steuer­hin­terziehung, bei der es sich nicht lediglich um ein Erk­lärungs­de­likt, son­dern auch um ein Erfol­gs­de­likt han­delt1, tritt Vol­len­dung erst dann ein, wenn der Täter durch seine Tathand­lung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerecht­fer­tigte Steuer­vorteile erlangt (§ 370 Abs. 1 AO).

Umsatzsteuerhinterziehung — und ihre Vollendung

Betr­e­f­fen die Tat­en – wie hier – die Hin­terziehung von Umsatzs­teuer durch Abgabe inhaltlich unzutr­e­f­fend­er Steuer­erk­lärun­gen, hängt die Tatvol­len­dung davon ab, ob die unrichti­gen Steuer­an­mel­dun­gen – sei es Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärun­gen oder Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG) – zu ein­er Zahllast oder zu ein­er Steuervergü­tung geführt haben.

Zwar ste­ht eine Steuer­an­mel­dung gemäß § 168 Satz 1 AO ein­er Steuer­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gle­ich. Führt allerd­ings die Steuer­an­mel­dung zu ein­er Her­ab­set­zung der bish­er zu entrich­t­en­den Steuer oder zu ein­er Steuervergü­tung, so gilt dies erst dann, wenn die Finanzbe­hörde zuges­timmt hat (§ 168 Satz 2 AO).

Das Tat­gericht muss daher Fest­stel­lun­gen dazu tre­f­fen, ob die jew­eilige Steuer­an­mel­dung eine Zahllast oder eine Steuervergü­tung zum Inhalt hat­te und – im Falle der Steuervergü­tung – ob die Finanzbe­hör­den dieser zuges­timmt haben2.

Hier­von hängt auch der Zeit­punkt der Tat­beendi­gung und damit der Ver­jährungszeit­punkt- ab3

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. Jan­u­ar 2018 — 1 StR 264/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.06.2017 – 1 StR 217/17, Rn. 2 []
  2. st. Rspr.; vgl. zulet­zt BGH, Beschluss vom 24.08.2017 – 1 StR 625/16, Rn. 22 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 05.04.2000 – 5 StR 226/99, wis­tra 2000, 219, 222; Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 376 Rn. 36 []