Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems

Die für die Umsatzs­teuer­frei­heit von Betreu­ungsleis­tun­gen erforder­liche Kos­ten­tra­gung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Haus­notruf­sys­tems aus der Zuerken­nung ein­er Pflegestufe ergeben.

Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems

Steuer­frei sind nach § 4 Nr. 16 UStG die mit dem Betrieb von Ein­rich­tun­gen zur Betreu­ung oder Pflege kör­per­lich, geistig oder seel­isch hil­fs­bedürftiger Per­so­n­en eng ver­bun­de­nen Leis­tun­gen. Nach Buchst. k musste es sich zudem um Ein­rich­tun­gen, bei denen im vor­ange­gan­genen Kalen­der­jahr die Betreu­ungs- oder Pflegekosten in min­destens 40 % der Fälle von den geset­zlichen Trägern der Sozialver­sicherung oder der Sozial­hil­fe oder der für die Durch­führung der Krieg­sopfer­ver­sorgung zuständi­gen Ver­sorgungsver­wal­tung ein­schließlich der Träger der Krieg­sopfer­für­sorge ganz oder zum über­wiegen­den Teil vergütet wor­den sind, han­deln.

Diese Vorschrift beruht union­srechtlich auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL. Danach befreien die Mit­glied­staat­en die “eng mit der Sozialfür­sorge und der sozialen Sicher­heit ver­bun­dene Dien­stleis­tun­gen und Liefer­un­gen von Gegen­stän­den, ein­schließlich der­jeni­gen, die durch Altenheime, Ein­rich­tun­gen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat als Ein­rich­tun­gen mit sozialem Charak­ter anerkan­nte Ein­rich­tun­gen bewirkt wer­den”.

Ob Betreu­ungs- oder Pflegekosten in min­destens 40 % der Fälle i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG von den geset­zlichen Trägern der Sozialver­sicherung oder der Sozial­hil­fe ganz oder zum über­wiegen­den Teil vergütet wur­den, entschei­det sich nach Maß­gabe sozialver­sicherungsrechtlich­er Regelun­gen. Dabei ist auch zu berück­sichti­gen, dass diese Vorschrift dem leis­ten­den Unternehmer die Anwen­dung der Steuer­frei­heit ermöglichen will und daher unter prak­tik­ablen Bedin­gun­gen anwend­bar sein muss. Dies gilt umso mehr, als die Inanspruch­nahme der Steuer­frei­heit ger­ade in den Fällen ermöglicht wer­den soll, in denen es an unmit­tel­baren Ver­trags­beziehun­gen zu z.B. Sozialver­sicherungsträgern, wie nach § 4 Nr. 16 Buchst. b ff. UStG voraus­ge­set­zt, fehlt.

Daher ist § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG ins­beson­dere dann anzuwen­den, wenn der Unternehmer die Erstat­tung der Kosten, die seinen Leis­tungsempfängern auf­grund sein­er Leis­tung ent­standen sind, durch Sozialver­sicherungsträger konkret nach­weisen kann.

Ent­ge­gen dem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Bran­den­burg [1] kann die in § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG vorge­se­hene Vergü­tungs­be­din­gung aber auch in ander­er Weise nachgewiesen wer­den. Ste­ht z.B. fest, dass die Empfänger der durch den Unternehmer erbracht­en Leis­tun­gen auf­grund der Zuerken­nung ein­er Pflegestufe nach § 15 SGB XI zum Leis­tungs­bezug nach §§ 36 ff. SGB XI berechtigt sind, kann für diese Leis­tungsempfänger eine Kos­ten­tra­gung durch die Pflegekassen als Sozialver­sicherungsträger unter­stellt wer­den, zumal für § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG keine auss­chließliche Vergü­tung durch den Sozialver­sicherungsträger erforder­lich ist.

Bei dem hier betriebe­nen Haus­notruf­sys­tem han­delte es sich um eine Leis­tung, die von einem Sozialver­sicherungsträger vergütet wer­den kann. Denn nach § 40 Abs. 1 SGB XI haben Pflegebedürftige Anspruch auf Ver­sorgung mit Pflege­hil­f­s­mit­teln. Dies bezieht sich auch auf tech­nis­che Hil­f­s­mit­tel, zu denen auch Haus­notr­u­fan­la­gen gehören [2]. Zu den Anspruchs­berechtigten gehören Pflegebedürftige der Pflegestufe — I [3].

Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Haus­notruf­sys­tem für den jew­eili­gen Pflegebedürfti­gen im jew­eili­gen Einzelfall konkret notwendig ist. Bei Zuerken­nung ein­er der Pflegestufen des § 15 SGB XI ist dies zumin­d­est für Zwecke der Umsatzs­teuer­frei­heit all­ge­mein im Inter­esse eines hand­hab­baren Geset­zesvol­lzugs zu unter­stellen. Dabei berück­sichtigt der Bun­des­fi­nanzhof auch, dass die Haus­notruf­be­treiberin den Betrieb der Senioren­res­i­denz bere­its 2007 aufgenom­men hat­te und sie nach der bis ein­schließlich 2008 beste­hen­den Recht­slage berechtigt war, ihre Leis­tun­gen beim Betrieb des Haus­notrufs als steuer­freie Umsätze aus dem Betrieb eines Altenwohn­heims anzuse­hen, wie zwis­chen den Beteiligten unstre­it­ig ist, so dass es erst ab dem Stre­it­jahr 2009 für die Steuer­frei­heit auf eine entsprechend § 15 SGB XI nachgewiesene Pflegebedürftigkeit ankommt. Der Haus­notruf­be­treiberin war es bei dieser Sach­lage nicht möglich, den Nach­weis ein­er Kos­ten­tra­gung durch die Pflegekassen in ander­er Weise z.B. durch Nach­fra­gen bere­its beim Ver­tragss­chluss zu führen [4].

Es sind daher nun­mehr im zweit­en Rechts­gang durch das Finanzgericht weit­ere Fest­stel­lun­gen zu der Frage zu tre­f­fen, ob entsprechend dem Vor­trag der Haus­notruf­be­treiberin die Leis­tun­gen des Haus­notrufs im Stre­it­jahr 2009 zu 61 % und im Stre­it­jahr 2010 zu 46 % an Per­so­n­en mit Pflegestufe 1 bis 3 erbracht wor­den sind.

Vor­sor­glich weist der Bun­des­fi­nanzhof darauf hin, dass er bere­its zu der früher beste­hen­den Recht­slage aus­drück­lich entsch­ieden hat, dass es sich bei einem Haus­notruf­di­enst um eine anerkan­nte Ein­rich­tung mit sozialem Charak­ter [5] und damit auch um eine Ein­rich­tung zur Betreu­ung hil­fs­bedürftiger Per­so­n­en han­deln kann. Hier­an ist auch für die in den Stre­it­jahren beste­hende Recht­slage festzuhal­ten, da son­st für die Betreiber der­ar­tiger Dien­ste nach der seit 2009 gel­tenden Neuregelung keine Steuer­frei­heit mehr bestünde. Dem entspricht es, dass die Finanzver­wal­tung davon aus­ge­ht, dass § 4 Nr. 16 UStG nur eine all­ge­meine Def­i­n­i­tion der Betreu­ungs- und Pflegeleis­tun­gen enthält und sich die steuer­freien Leis­tun­gen aus den weit­eren Def­i­n­i­tio­nen dieser Vorschrift ergeben (Abschn. 4.16.1 Abs. 1 des Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass­es). Diese sind somit let­ztlich auch für den Ein­rich­tungs­be­griff maßge­blich.

Nach diesen Grund­sätzen ist auch über die durch die Betreu­ungspauschale vergüteten Leis­tun­gen zu entschei­den. Auch hier kommt es somit darauf an, ob diese Kosten für die Pflegekasse übernehm­bar waren und min­destens 40 % der Empfänger dieser Leis­tung zum Kreis der Pflegebedürfti­gen nach § 15 SGB XI gehörten. Gegebe­nen­falls kön­nen Haus­notruf und all­ge­meine Pflegeleis­tung auf­grund ein­er Per­so­n­eniden­tität von Leis­ten­den und Leis­tungsempfänger für Zwecke des § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG als ein­heitliche Leis­tung ange­se­hen wer­den. Für eine lediglich aus § 71 SGB XI abgeleit­ete Steuer­frei­heit beste­ht demge­genüber nach der ab 2009 gel­tenden Neuregelung in § 4 Nr. 16 UStG keine Grund­lage.

Auf die Frage nach ein­er etwaigen Union­srechtswidrigkeit kommt es im Stre­it­fall erst an, wenn auch im zweit­en Rechts­gang fest­gestellt würde, dass die Leis­tun­gen trotz der hohen Zahl von Bewohn­ern mit Pflegestufe nicht steuer­frei sind.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 3. August 2017 — V R 52/16

  1. FG Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 02.06.2016 — 7 K 7107/13[]
  2. Reimer, in Hauck/Noftz, SGB, 03/15, § 40 SGB XI, Rz 10; Behrend, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl.2017, § 40 SGB XI, Rz 41[]
  3. vgl. z.B. SG Aachen, Urteil vom 09.08.2016 — S 20 SO 28/16, ZFSH/SGB, Sozial­recht in Deutsch­land und Europa 2016, 693[]
  4. vgl. zu Nach­weispflicht­en all­ge­mein z.B. BFH, Urteil vom 21.09.2016 — V R 50/15, BFHE 255, 216, unter II. 3.a bb[]
  5. BFH, Urteil vom 01.12 2010 — XI R 46/08, BFHE 232, 232, unter II. 2.b bb[]