Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit — und der Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen

Ein Erlass aus per­sön­lichen Bil­ligkeits­grün­den kommt bei Über­schul­dung und Zahlung­sun­fähigkeit grund­sät­zlich nicht in Betra­cht, weil in diesem Falle der Erlass an der wirtschaftlichen Sit­u­a­tion nichts änderte.

Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit — und der Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen

Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursäch­lich für Über­schul­dung und Zahlung­sun­fähigkeit ist. In diesem Falle hätte ein Erlass Ein­fluss auf die wirtschaftlichen Ver­hält­nisse, weil er Über­schul­dung und Zahlung­sun­fähigkeit beseit­igte.

Soweit es die per­sön­lichen Bil­ligkeits­gründe bet­rifft, sind ver­schiedene Aspek­te zu bedenken.

Zunächst gilt der Grund­satz, dass bei Über­schul­dung und Zahlung­sun­fähigkeit ein Erlass aus per­sön­lichen Bil­ligkeits­grün­den nicht in Betra­cht komme, offen­sichtlich dann nicht, wenn die Schuld, um die es geht, ihrer­seits erst Über­schul­dung und Zahlung­sun­fähigkeit verur­sacht hat und der Erlass diese beseit­i­gen kön­nte. Die Aus­sage, ein Erlass aus per­sön­lichen Bil­ligkeits­grün­den komme “bei” Über­schul­dung und Zahlung­sun­fähigkeit nicht in Betra­cht, ist daher verkürzt und fehler­haft.

Dieser Grund­satz ist lediglich eine Aus­for­mung der über­ge­ord­neten Voraus­set­zung, dass sich der Erlass auf die wirtschaftliche Sit­u­a­tion des Steuerpflichti­gen konkret auswirken kann. Lebt der Steuerpflichtige unab­hängig von Bil­ligkeits­maß­nah­men in wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen, die (wegen geringer und überdies dem Pfän­dungss­chutz unter­liegen­der Einkün­fte und Ver­mö­gen) eine Durch­set­zung von Ansprüchen aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis auss­chließen, kön­nte ein Erlass hier­an nichts ändern und wäre nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil ver­bun­den1. Beruhen aber Über­schul­dung und Zahlung­sun­fähigkeit ger­ade auf diesen Ansprüchen, lebt der Steuerpflichtige ger­ade nicht “unab­hängig von Bil­ligkeits­maß­nah­men” in prekären Ver­hält­nis­sen, dann änderte ein Erlass diese grundle­gend und wäre ersichtlich mit einem wirtschaftlichen Vorteil ver­bun­den. Allein der Umstand, dass ein Pfän­dungss­chutz existiert, führt jeden­falls nicht dazu, dass ein Erlass aus per­sön­lichen Bil­ligkeits­grün­den nicht in Betra­cht käme, denn angesichts der umfan­gre­ichen Pfän­dungss­chutzvorschriften käme ein solch­er Erlass dann niemals in Betra­cht.

Der Bun­des­fi­nanzhof weist jedoch aus­drück­lich darauf hin, dass er zum einen nach Akten­lage nicht beurteilen kann, ob die steuer­lichen Verpflich­tun­gen des Steuer­schuld­ners tat­säch­lich allein kausal für seine wirtschaftliche Lage waren und sind, dass zum anderen allein der Umstand, dass ein Erlass die wirtschaftliche Sit­u­a­tion sig­nifikant verbessern kön­nte, den Erlass noch nicht recht­fer­tigt.

Inwieweit ein Erlass erforder­lich sein kön­nte, um dem Steuer­schuld­ner eine wirtschaftlich selb­ständi­ge Exis­tenz zu ermöglichen, obliegt nicht dem Bun­des­fi­nanzhof zu beurteilen. Das bet­rifft ins­beson­dere die Frage, ob über § 319 AO i.V.m. § 850i ZPO trotz laufend­er Voll­streck­ung eine selb­ständi­ge Tätigkeit möglich ist. Im Übri­gen hin­dern die Verbindlichkeit­en den Steuer­schuld­ner ohne­hin nicht, eine nicht­selb­ständi­ge Tätigkeit aufzunehmen, und zumin­d­est den Betrag, der dem Pfän­dungss­chutz unter­liegt, ohne Inanspruch­nahme von Sozialleis­tun­gen zu erwirtschaften. Soweit der Steuer­schuld­ner gel­tend gemacht hat, er könne aus dem Pfän­dungs­frei­be­trag wed­er Altersvor­sorge betreiben noch Kindesun­ter­halt bezahlen, ist dies nicht uneingeschränkt schlüs­sig. Unter­halt­spflicht­en wer­den nach § 319 AO i.V.m. § 850c ZPO bei der Berech­nung der Pfän­dungs­gren­zen ein­be­zo­gen; Sozialver­sicherungs­beiträge ein­schließlich der Beiträge zur Renten­ver­sicherung sind nach § 319 AO i.V.m. § 850e Nr. 1 ZPO freigestellt.

Zur Frage der Erlass­würdigkeit traf der Bun­des­fi­nanzhof an dieser Stelle eben­falls keine Aus­sage. Das gilt ins­beson­dere für die Frage, inwieweit der Steuer­schuld­ner seinen Pflicht­en zur Abgabe von Steuer­erk­lärun­gen nachgekom­men ist. Allerd­ings erscheint es fraglich, inwieweit der grund­sät­zlich der sach­lichen Bil­ligkeit zuzuord­nende Umstand, dass der Steuer­schuld­ner den Fest­stel­lungs­bescheid zu seinem eige­nen Nachteil hat bestand­skräftig wer­den lassen, Ein­fluss auf die per­sön­liche Bil­ligkeit hat. Soweit eine Bil­ligkeits­maß­nahme auch bei recht­mäßig fest­ge­set­zten Abgaben­forderun­gen möglich wäre, hätte ein Rechts­be­helf hier­auf ohne­hin keinen Ein­fluss gehabt.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2017 — X B 52/17

  1. dazu im Einzel­nen BFH, Urteil in BFHE 196, 400, BSt­Bl II 2002, 176, unter B.II. 1. []