Überlange Finanzgerichtsverfahren — und die “Angemessenheit” der Verfahrensdauer

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessen­heit der Ver­fahrens­dauer nach den Umstän­den des Einzelfall­es, ins­beson­dere nach der Schwierigkeit und Bedeu­tung des Ver­fahrens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fahrens­beteiligten und Drit­ter. Diese geset­zlichen Maßstäbe beruhen auf der ständi­gen Recht­sprechung des EGMR und des Bun­desver­fas­sungs­gerichts1.

Überlange Finanzgerichtsverfahren — und die “Angemessenheit” der Verfahrensdauer

Nach dieser Entschei­dung ist der Begriff der “Angemessen­heit” für Wer­tun­gen offen, die dem Span­nungsver­hält­nis zwis­chen dem Inter­esse an einem möglichst zügi­gen Abschluss des Rechtsstre­its ein­er­seits und anderen, eben­falls hochrangi­gen sowie ver­fas­sungs- und men­schen­rechtlich ver­ankerten prozes­sualen Grund­sätzen ‑wie dem Anspruch auf Gewährung eines effek­tiv­en Rechtss­chutzes durch inhaltlich möglichst zutr­e­f­fende und qual­i­ta­tiv möglichst hochw­er­tige Entschei­dun­gen, der Unab­hängigkeit der Richter und dem Anspruch auf den geset­zlichen Richter- Rech­nung tra­gen.

Danach darf die zeitliche Gren­ze bei der Bes­tim­mung der Angemessen­heit der Dauer des Aus­gangsver­fahrens nicht zu eng gezo­gen wer­den; dem Aus­gangs­gericht ist ein erhe­blich­er Spiel­raum für die Gestal­tung seines Ver­fahrens ‑auch in zeitlich­er Hin­sicht- einzuräu­men.

Zwar schließt es die nach der Konzep­tion des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG vorzunehmende Einzelfall­be­tra­ch­tung aus, im Rah­men der Ausle­gung der genan­nten Vorschrift konkrete Fris­ten zu beze­ich­nen, inner­halb der­er ein Ver­fahren im Regelfall abschließend erledigt sein sollte. Gle­ich­wohl kann für ein finanzgerichtlich­es Klagev­er­fahren, das im Ver­gle­ich zu dem typ­is­chen in dieser Gerichts­barkeit zu bear­bei­t­en­den Ver­fahren keine wesentlichen Beson­der­heit­en aufweist, die Ver­mu­tung aufgestellt wer­den, dass die Dauer des Ver­fahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Ein­gang der Klage mit Maß­nah­men begin­nt, die das Ver­fahren ein­er Entschei­dung zuführen sollen, und die damit begonnene (“dritte”) Phase des Ver­fahrens­ablaufs nicht durch nen­nenswerte Zeiträume unter­brochen wird, in denen das Gericht die Akte unbear­beit­et lässt.

Diese Ver­mu­tung gilt indes nicht, wenn der Ver­fahrens­beteiligte rechtzeit­ig und in nachvol­lziehbar­er Weise auf Umstände hin­weist, aus denen eine beson­dere Eilbedürftigkeit des Ver­fahrens fol­gt2.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 29. Novem­ber 2017 — X K 1/16

  1. vgl. hierzu und zum Fol­gen­den aus­führlich BFH, Urteil vom 07.11.2013 — X K 13/12, BFHE 243, 126, BSt­Bl II 2014, 179 []
  2. so BFH, Urteil in BFHE 253, 205, BSt­Bl II 2016, 694, Rz 24 []