Tickets für das UEFA Cham­pions League-Fina­le – und ihr Weiterverkauf

Ver­äu­ßert der Steu­er­pflich­ti­ge ein kurz zuvor ent­gelt­lich erwor­be­nes Ticket für ein Spiel der UEFA Cham­pions League, unter­liegt ein dar­aus erziel­ter Ver­äu­ße­rungs­ge­winn der Ein­kom­men­steu­er.

Tickets für das UEFA Cham­pions League-Fina­le – und ihr Weiterverkauf

Cham­pions League-Tickets zäh­len zu den „ande­ren Wirt­schafts­gü­tern“, die Gegen­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein kön­nen. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst auch Ein­künf­te aus der Ver­äu­ße­rung von Wert­pa­pie­ren, soweit sie nicht zu § 20 EStG gehö­ren. Cham­pions League-Tickets sind kei­ne Gegen­stän­de des täg­li­chen Gebrauchs i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­ten die Ver­käu­fer im April 2015 über die offi­zi­el­le UEFA-Web­sei­te zwei Tickets für das Fina­le der UEFA Cham­pions League in Ber­lin zuge­lost bekom­men (Anschaf­fungs­kos­ten: 330 €) und die­se im Mai 2015 über eine Ticket­platt­form wie­der ver­äu­ßert (Ver­äu­ße­rungs­er­lös abzüg­lich Gebüh­ren 2.907 €). Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ver­käu­fer, die von der Steu­er­frei­heit des Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts aus­gin­gen, erfass­te das Finanz­amt den Gewinn in Höhe von 2.577 € bei deren Einkommensteuerfestsetzung.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg gab den Ver­käu­fern Recht [1]. Der Bun­des­fi­nanz­hof folg­te dem nicht und ent­schied, dass die Ver­käu­fer mit der Ver­äu­ße­rung der bei­den Tickets ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ver­wirk­licht haben:

Ein­künf­te aus sol­chen pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten unter­lie­gen der Ein­kom­men­steu­er. Zu ihnen gehö­ren u.a. Ver­äu­ße­run­gen von sog. „ande­ren Wirt­schafts­gü­tern“ des Pri­vat­ver­mö­gens, bei denen der Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als ein Jahr beträgt (§§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG); von der Besteue­rung aus­ge­nom­men sind nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG Ver­äu­ße­run­gen von Gegen­stän­den des täg­li­chen Gebrauchs. „Ande­re Wirt­schafts­gü­ter“ in die­sem Sin­ne sind sämt­li­che ver­mö­gens­wer­ten Vor­tei­le, deren Erlan­gung sich der Steu­er­pflich­ti­ge etwas kos­ten lässt und die einer selb­stän­di­gen Bewer­tung zugäng­lich sind. Hier­zu zäh­len auch UEFA Cham­pions League-Tickets, mit denen der Kar­ten­in­ha­ber das ver­brief­te Recht auf Zutritt zum Fuß­ball­sta­di­on und Besuch des Fuß­ball­spiels an dem auf dem Ticket ange­ge­be­nen Tag erwirbt. Die Tickets stel­len nach Auf­fas­sung des BFH ins­be­son­de­re kei­ne sog. „Gegen­stän­de des täg­li­chen Gebrauchs“ dar, so dass sie nicht von der Besteue­rung aus­ge­nom­men sind.

Zwar hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg zu Recht ange­nom­men, dass der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung der bei­den UEFA Cham­pions League-Tickets nicht zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 2 EStG gehört. Der Ver­äu­ße­rer hat aber ‑anders als das Finanz­ge­richt meint- mit der Ver­äu­ße­rung der bei­den Tickets einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung erzielt.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 2 EStG lie­gen nicht vor. Bei einem UEFA Cham­pions League-Ticket han­delt es sich, soll­te bereits mit der Vor­la­ge des Tickets das Recht auf den Sta­di­on­be­such gel­tend gemacht wer­den kön­nen, um ein klei­nes Inha­ber­pa­pier i.S. von §§ 807, 797 BGB, soll­te das Ticket per­so­na­li­siert sein, um ein qua­li­fi­zier­tes Legi­ti­ma­ti­ons­pa­pier i.S. des § 808 BGB [2]. Damit sind die Tickets nach zivil­recht­li­cher Betrach­tungs­wei­se zwar ein Wert­pa­pier [3]. Unab­hän­gig davon, wie der Begriff des Wert­pa­piers im Steu­er­recht zu ver­ste­hen ist, erfül­len die UEFA Cham­pions League-Tickets aber nicht die Merk­ma­le einer Kapi­tal­an­la­ge i.S. des § 20 Abs. 1, Abs. 2 EStG. Sie sind ins­be­son­de­re kei­ne Kapi­tal­for­de­run­gen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG, da sie in ers­ter Linie auf die Ermög­li­chung des Sta­di­on­be­suchs gerich­tet sind [4]. Unter den Begriff der Kapi­tal­for­de­rung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fal­len alle auf eine Geld­leis­tung gerich­te­ten For­de­run­gen, deren Steu­er­bar­keit sich nicht bereits aus einem ande­ren Tat­be­stand i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 oder 8 bis 11 EStG ergibt. Nicht dar­un­ter fal­len indes Ansprü­che auf die Lie­fe­rung ande­rer Wirt­schafts­gü­ter, ins­be­son­de­re auf eine Sach­leis­tung gerich­te­te For­de­run­gen [5] oder ‑wie hier- For­de­run­gen, die auf eine Werk- und Miet­leis­tung [6] gerich­tet sind. Das ist zwi­schen den Betei­lig­ten auch unstreitig.

Der Ver­äu­ße­rer hat aber mit der Anschaf­fung und ent­gelt­li­chen Ver­äu­ße­rung der UEFA Cham­pions League-Tickets inner­halb der Jah­res­frist eine Ver­äu­ße­rung i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ver­wirk­licht (Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft bei ande­ren Wirtschaftsgütern).

Ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft (§ 22 Nr. 2 EStG) ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG ein Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft bei ande­ren Wirt­schafts­gü­tern, bei dem der Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Die Rege­lung betrifft alle Wirt­schafts­gü­ter im Pri­vat­ver­mö­gen [7], mit­hin Sachen und Rech­te i.S. des BGB sowie tat­säch­li­che Zustän­de und kon­kre­te Mög­lich­kei­ten, d.h. sämt­li­che ver­mö­gens­wer­ten Vor­tei­le, deren Erlan­gung sich der Steu­er­pflich­ti­ge etwas kos­ten lässt [8] und die einer selb­stän­di­gen Bewer­tung zugäng­lich sind [9]. Aus­ge­nom­men sind Ver­äu­ße­run­gen von Gegen­stän­den des täg­li­chen Gebrauchs (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht ist nicht zu prü­fen [10].

Hier­nach zäh­len auch die streit­ge­gen­ständ­li­chen UEFA Cham­pions League-Tickets zu den Wirt­schafts­gü­tern, die Gegen­stand eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts sein können.

Die UEFA Cham­pions League-Tickets sind Wirt­schafts­gü­ter i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG.

Der Käu­fer eines UEFA Cham­pions League-Tickets erwirbt damit das ver­brief­te Recht auf Zutritt zum Fuß­ball­sta­di­on und Besuch des Fuß­ball­spiels an dem auf dem Ticket ange­ge­be­nen Tag (Werk- und Miet­leis­tung) [6].

Sowohl der Ver­äu­ße­rer als auch der nach­fol­gen­de Erwer­ber haben sich die Erlan­gung des ver­brief­ten Anspruchs auf den Sta­di­on­be­such etwas kos­ten las­sen, indem sie den Kauf­preis an den jewei­li­gen Ver­äu­ße­rer gezahlt haben.

Das ver­brief­te Recht auf Sta­di­on­be­such ist zudem einer beson­de­ren Bewer­tung zugäng­lich, da der Vor­teil klar abgrenz­bar und greif­bar ist. Für die kon­kre­te Mög­lich­keit des Sta­di­on­be­suchs, die im Ticket ver­brieft wird, ist ein beson­de­res Ent­gelt anzu­set­zen. Dem ein­zel­nen Ticket kommt ein eige­ner Wert zu; die­ser stellt ‑wie schon anhand der zahl­rei­chen Inter­net-Han­dels­platt­for­men für Ticket-(Weiter-)Verkäufe der vor­lie­gen­den Art offen zuta­ge tritt- vor­lie­gend einen wirt­schaft­lich aus­nutz­ba­ren und rea­li­sier­ba­ren Ver­mö­gens­wert dar.

Ob es sich bei den maß­geb­li­chen Tickets um Wert­pa­pie­re im steu­er­recht­li­chen Sinn han­delt, bedarf inso­weit kei­ner Ent­schei­dung. Selbst wenn dies der Fall sein soll­te, erfasst § 23 EStG ‑anders als das Finanz­ge­richt meint- als Auf­fang­norm auch Ein­künf­te aus der Ver­äu­ße­rung von Wert­pa­pie­ren, soweit die­se ‑wie hier- nicht zu Ein­künf­ten i.S. des § 20 EStG füh­ren (vgl. § 23 Abs. 2 EStG; s.a. Werns­mann, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 23 Rz B 58; Tros­sen in Beck­OK EStG, Kirchhof/​Kulosa/​Ratschow 4. Edi­ti­on Stand: 01.07.2019, EStG § 23 Rz 71, 199, und Wacker­beck, EFG 2018, 1169). Die Gegen­an­sicht, wonach die Besteue­rung von Wert­pa­pie­ren seit dem Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 (UntS­tRefG 2008) [11] abschlie­ßend in § 20 EStG gere­gelt sei [12], teilt der Bun­des­fi­nanz­hof nicht.

Bereits aus dem Wort­laut des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG, der all­ge­mein von „ande­ren Wirt­schafts­gü­tern“ spricht, folgt, dass von der Rege­lung (auch wei­ter­hin) grund­sätz­lich alle Wirt­schafts­gü­ter im Pri­vat­ver­mö­gen betrof­fen sind. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits zur Vor­gän­ger­re­ge­lung ent­schie­den, dass die dor­ti­ge Her­vor­he­bung von „Wert­pa­pie­ren“ den all­ge­mei­nen Begriff „Wirt­schafts­gut“ nicht ein­zu­schrän­ken ver­moch­te [13]. Dies gilt umso mehr, als der Gesetz­ge­ber nun­mehr mit dem UntS­tRefG 2008 die Her­vor­he­bung „ins­be­son­de­re bei Wert­pa­pie­ren“ aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG a.F. her­aus­ge­nom­men hat, ohne den Wort­laut im Übri­gen zu ändern.

Anhalts­punk­te für eine gene­rel­le Her­aus­nah­me von Wert­pa­pie­ren aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG fin­den sich auch nicht in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum UntS­tRefG 2008. Zwar ist in der Begrün­dung der Ent­wurfs­fas­sung von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG davon die Rede, dass die Rege­lung zu Wert­pa­pie­ren im bis­he­ri­gen Satz 1 ent­fal­le, da die Besteue­rung der Ver­äu­ße­rung von Wert­pa­pie­ren nun­mehr in § 20 EStG gere­gelt sei [14]. Dies ist aber nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht dahin zu ver­ste­hen, dass Wert­pa­pie­re gene­rell aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG her­aus­fal­len soll­ten, da dies ange­sichts des all­ge­mei­nen Begriffs „Wirt­schafts­guts“ zumin­dest einer Klar­stel­lung bedurft hät­te. Auch in der Begrün­dung zur Neu­fas­sung des § 20 EStG fin­den sich kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass die Besteue­rung von Wert­pa­pie­ren dort nun­mehr abschlie­ßend gere­gelt sein soll [15].

Im Übri­gen schließt auch der Zweck des § 23 EStG, inner­halb der Ver­äu­ße­rungs­frist rea­li­sier­te Wert­erhö­hun­gen eines bestimm­ten Wirt­schafts­guts im Pri­vat­ver­mö­gen der Ein­kom­men­steu­er zu unter­wer­fen [16], die vom Wort­laut der Norm grund­sätz­lich erfass­ten Wert­pa­pie­re nicht aus.

Die Ver­äu­ße­rung der UEFA Cham­pions League-Tickets ist auch nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG von der Besteue­rung aus­ge­nom­men, da es sich bei den Tickets nicht um Gegen­stän­de des täg­li­chen Gebrauchs handelt.

Der Begriff „Gegen­stän­de des täg­li­chen Gebrauchs“ ist gesetz­lich nicht defi­niert. Aus den Mate­ria­li­en zum Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 (JStG 2010) vom 08.12.2010 [17] folgt sinn­ge­mäß, dass die Rege­lung dar­auf abzielt, Ver­lust­ge­schäf­te von meist vor­ran­gig zur Nut­zung ange­schaff­ten Gebrauchs­ge­gen­stän­den, die, wie z.B. Gebraucht­fahr­zeu­ge, dem Wert­ver­lust unter­lie­gen, steu­er­recht­lich nicht wirk­sam wer­den zu las­sen [18].

Im Schrift­tum herrscht inso­weit weit­ge­hend Einig­keit, dass es sich bei den Gegen­stän­den des täg­li­chen Gebrauchs i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bei objek­ti­ver Betrach­tung um Gebrauchs­ge­gen­stän­de han­deln müs­se, die dem Wert­ver­zehr unter­lä­gen und/​oder kein Wert­stei­ge­rungs­po­ten­ti­al auf­wie­sen [19], wobei eine Nut­zung an jedem Tag nicht erfor­der­lich sei [20]. Die­ser Auf­fas­sung schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof an. Der Gesetz­ge­ber reagier­te mit der Rege­lung in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auf das BFH, Urteil in BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296. In die­sem Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. nicht teleo­lo­gisch inso­weit zu redu­zie­ren ist, als Wirt­schafts­gü­ter des täg­li­chen Gebrauchs man­gels objek­ti­ven Wert­stei­ge­rungs­po­ten­ti­als aus sei­nem Anwen­dungs­be­reich her­aus­zu­neh­men sind [21]. Nach der Begrün­dung des Ent­wurfs zum JStG 2010 soll­te mit der Ein­fü­gung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG gesetz­lich klar­ge­stellt wer­den, dass die Ver­äu­ße­rung von Gebrauchs­ge­gen­stän­den, die regel­mä­ßig mit dem Ziel der Nut­zung und nicht mit dem Ziel der zeit­na­hen gewinn­brin­gen­den Ver­äu­ße­rung ange­schafft wer­den, nicht steu­er­bar ist [18]. Die dama­li­ge Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung [22] wird damit jeden­falls im Ergeb­nis wie­der hergestellt.

Hier­nach sind die vom Ver­äu­ße­rer ver­äu­ßer­ten UEFA Cham­pions League-Tickets kei­ne Gegen­stän­de des täg­li­chen Gebrauchs, da sie ‑wie im Streit­fall ersicht­lich- ein Wert­stei­ge­rungs­po­ten­ti­al auf­wei­sen und zudem nicht zum täg­li­chen Gebrauch i.S. einer regel­mä­ßi­gen oder zumin­dest mehr­ma­li­gen Nut­zung geeig­net sind. Die ver­äu­ßer­ten Tickets ermög­lich­ten viel­mehr nur den ein­ma­li­gen Ein­lass zu dem auf der Ein­lass­kar­te ange­ge­be­nen Fußballspiel.

Im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den ist auch die vom Finanz­amt in Ansatz gebrach­te Höhe des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns von 2.577 EUR (vgl. § 23 Abs. 3 EStG). Auch unter Berück­sich­ti­gung etwai­ger wei­te­rer Wer­bungs­kos­ten in Höhe von 20 EUR, unter­bleibt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Klein­be­trags­ver­ord­nung eine Ände­rung der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er, da die Abwei­chung von der bis­he­ri­gen Fest­set­zung bei einer Ände­rung weni­ger als 10 EUR betra­gen wür­de [23].

Gegen die­ses Ergeb­nis bestehen auch kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedenken.

Anders als das Finanz­ge­richt meint, ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht im Hin­blick auf Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes (GG) wegen eines struk­tu­rel­len Voll­zugs­de­fi­zits bei der Besteue­rung des Gewinns aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten der vor­lie­gen­den Art ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat bereits ent­schie­den, dass für Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bereits für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999 ein dem Gesetz­ge­ber zuzu­rech­nen­des struk­tu­rel­les Voll­zugs­de­fi­zit nicht mehr fest­zu­stel­len ist, das zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm füh­ren könn­te. Gegen­über dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1998, für den das BVerfG ein struk­tu­rel­les Voll­zugs­de­fi­zit fest­ge­stellt hat­te, folgt die geän­der­te ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung aus der Ände­rung ver­schie­de­ner tat­säch­li­cher und recht­li­cher Rah­men­be­din­gun­gen [24].

Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te, die die Annah­me eines struk­tu­rel­len Voll­zugs­de­fi­zits bei der Besteue­rung von Ticket­ver­käu­fen der vor­lie­gen­den Art nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nun­mehr den­noch recht­fer­ti­gen könn­ten. Soweit das Finanz­ge­richt ein sol­ches Voll­zugs­de­fi­zit mit der Erwä­gung begrün­det, die Ver­äu­ße­rung der Tickets anony­mi­siert sie inso­fern, als die von den Ver­äu­ße­rern gewähl­te Ticket­bör­se kei­ne Infor­ma­tio­nen über Käu­fer und Ver­käu­fer bekannt­ge­be, ist die­ser Umstand schon unter lau­ter­keits­recht­li­chen Gesichts­punk­ten nicht unzwei­fel­haft (vgl. z.B. § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb) [25]. Der Umstand einer etwaig anony­men Ver­äu­ße­rung zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en genügt aber nicht, um ein struk­tu­rel­les, in der gesetz­li­chen Rege­lung selbst ange­leg­tes Voll­zugs­de­fi­zit zu begrün­den. Von Bedeu­tung ist inso­weit viel­mehr, dass ‑unab­hän­gig von den Rah­men­be­din­gun­gen der Ver­äu­ße­rung- für Finanz­be­hör­den regel­mä­ßig unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Mög­lich­keit besteht, z.B. im Rah­men von Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen, die zur Fest­stel­lung eines für die Besteue­rung erheb­li­chen Sach­ver­halts erfor­der­li­chen Aus­künf­te auch bei Inter­net­han­dels­platt­for­men ein­zu­ho­len (vgl. § 93 Abs. 1, Abs. 1a AO) [26]. Die Steu­er­be­las­tung bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten der vor­lie­gen­den Art beruht somit nicht nahe­zu allein auf der Erklä­rungs­be­reit­schaft des Steu­er­pflich­ti­gen [27].

Der Umstand, dass natür­li­che Per­so­nen, die im Inland weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, mit pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG regel­mä­ßig nicht der beschränk­ten Steu­er­pflicht unter­lie­gen (vgl. § 1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 8 EStG), begrün­det eben­falls kei­nen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Auch inso­weit hat das BVerfG bereits ent­schie­den, dass bei der Prü­fung der Fra­ge einer Ungleich­be­hand­lung davon aus­zu­ge­hen ist, dass die gesetz­ge­be­ri­sche Unter­schei­dung zwi­schen beschränk­ter (§ 1 Abs. 4, § 49 EStG) und unbe­schränk­ter (§ 1 Abs. 1 bis Abs. 3, § 2 EStG) Steu­er­pflicht als sach­ge­recht und die damit ver­bun­de­ne unter­schied­li­che Behand­lung der ent­spre­chen­den Per­so­nen­grup­pen im Hin­blick auf Art. 3 Abs. 1 GG regel­mä­ßig als gerecht­fer­tigt anzu­se­hen ist [28].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. Okto­ber 2019 – IX R 10/​18

  1. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 02.03.2018 – 5 K 2508/​17[]
  2. vgl. Palandt/​Sprau, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 78. Aufl., Einf v § 793 Rz 3, 5, § 807 Rz 3, § 808 Rz 1 ff.; Erman/​Wilhelmi, BGB, 15. Aufl., § 807 Rz 4 f., § 808 Rz 8; MünchKommBGB/​Habersack, 7. Aufl., § 807 Rz 5 f., 10, § 808 Rz 2 ff., 10; vgl. auch Wel­ler, Neue Juris­ti­sche Wochen­schrift ‑NJW- 2005, 934, 935[]
  3. vgl. z.B. Jauernig/​Stadler, BGB, 17. Aufl., § 793 BGB, Rz 5 ff.; MünchKommBGB/​Habersack, a.a.O., § 807 Rz 14, § 808 Rz 3[]
  4. vgl. Wel­ler, NJW 2005, 934, 935[]
  5. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 12.05.2015 – VIII R 35/​14, BFHE 250, 71, BStBl II 2015, 834, Rz 12, m.w.N.[]
  6. vgl. zur zivil­recht­li­chen Ein­ord­nung z.B. Palandt/​Sprau, a.a.O., Einf v § 631 Rz 31, m.w.N.; Wel­ler, NJW 2005, 934, 935[][]
  7. BFH, Urteil vom 22.04.2008 – IX R 29/​06, BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296, unter II. 1.b aa, Rz 14[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 21.09.2004 – IX R 36/​01, BFHE 207, 543, BStBl II 2006, 12, unter II. 1.b bb, begin­nend ab Rz 20, m.w.N., und Blümich/​Ratschow, § 23 EStG Rz 62, m.w.N.[]
  9. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 29.06.2004 – IX R 26/​03, BFHE 206, 418, BStBl II 2004, 995, unter II. 1.a aa, Rz 28[]
  10. z.B. BFH, Urteil vom 20.08.2013 – IX R 38/​11, BFHE 242, 386, BStBl II 2013, 1021, Rz 30, m.w.N.[]
  11. vom 14.08.2007, BGBl I 2007, 1912 ff.[]
  12. vgl. Schmid­t/­We­ber-Grel­let, EStG, 38. Aufl., § 23 Rz 27; Kube in Kirch­hof, EStG, 18. Aufl., § 23 Rz 7; Musil in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 23 EStG Rz 141; Hoh­ei­sel in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 23 Rz 82[]
  13. vgl. BFH, Urteil in BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296, unter II. 1.b aa, Rz 14[]
  14. vgl. BT-Drs. 16/​5377, S. 7, BT-Drs. 16/​4841, S. 58[]
  15. vgl. BT-Drs. 16/​5377, S. 7, BT-Drs. 16/​4841, S. 54 ff.[]
  16. BFH, Urteil vom 01.10.2014 – IX R 55/​13, BFHE 247, 397, BStBl II 2015, 265, Rz 17, m.w.N.[]
  17. BGBl I 2010, 1768 ff.[]
  18. vgl. BT-Drs. 17/​2249, S. 54[][]
  19. vgl. Blümich/​Ratschow, § 23 EStG Rz 67; Tros­sen in Beck­OK EStG, a.a.O., EStG § 23 Rz 203; Werns­mann, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 23 Rz B 59; HHR/​Musil, § 23 EStG Rz 159[]
  20. Tros­sen in Beck­OK EStG, a.a.O., EStG § 23 Rz 203; Hoh­ei­sel in Littmann/​Bitz/​Pust, a.a.O., § 23 Rz 91; Lind­berg, in Frotscher/​Geurts, EStG, Frei­burg 2018, § 23 Rz 52e[]
  21. vgl. BFH, Urteil in BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296, unter II. 1.b bb, Rz 15[]
  22. vgl. z.B. OFD Han­no­ver vom 12.03.2001 – S 2256–57-StO 223, S 2256–79-StH 215, Finanz-Rund­schau 2001, 556; OFD Mün­chen vom 19.07.2002 – S 2256–21 St 41, DStR 2002, 1529[]
  23. vgl. dazu z.B. BFH, Urteil vom 16.02.2011 – X R 21/​10, BFHE 233, 1, BStBl II 2011, 671, Rz 12 ff., und BFH, Beschluss vom 03.06.2013 – V B 4/​13 Rz 7[]
  24. BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schlüs­se vom 07.05.2008 – 2 BvR 2392/​07 unter B.II. 1.b, Rz 17, m.w.N.; und vom 10.01.2008 – 2 BvR 294/​06, BFH/​NV 2008, Bei­la­ge 2, 161[]
  25. dazu jüngst LG Mün­chen I, Urteil vom 04.06.2019 – 33 O 6588/​17, Beck­RS 2019, 10541, Rz 38 ff., nicht rechts­kräf­tig; in die­se Rich­tung wohl auch OLG Mün­chen, Urteil vom 16.07.2015 – 6 U 4681/​14, Wett­be­werb in Recht und Pra­xis 2015, 1522, Rz 53 ff.[]
  26. dazu z.B. BFH, Urteil vom 16.05.2013 – II R 15/​12, BFHE 241, 211, BStBl II 2014, 225[]
  27. vgl. dazu z.B. BVerfG, Urteil vom 27.06.1991 – 2 BvR 1493/​89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, unter C.I. 2., begin­nend ab Rz 113[]
  28. vgl. z.B. BVerfG, Beschlüs­se vom 15.12.2015 – 2 BvL 1/​12, BVerfGE 141, 1, unter C.II. 2.a, begin­nend ab Rz 97, m.w.N.; und vom 24.02.1989 – 1 BvR 519/​87, Infor­ma­ti­on über Steu­er und Wirt­schaft 1990, 359[]