Subunternehmerleistungen in der ambulante Eingliederungshilfe

Leis­tun­gen im Bere­ich der ambu­lanten Eingliederung­shil­fe, die eine selb­ständig tätige Psy­chol­o­gis­che Bera­terin als “son­stige qual­i­fizierte Per­son” gegenüber zuge­lasse­nen Anbi­etern für hil­fs­bedürftige Per­so­n­en erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jet­zt: Buchst. l) UStG steuer­frei, wenn diese Leis­tun­gen auf­grund eines Hil­fe­plans vom Träger der Sozial­hil­fe bewil­ligt und mit­tel­bar vergütet wur­den.

Subunternehmerleistungen in der ambulante Eingliederungshilfe

In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall war die Sub­un­ternehmerin im Bere­ich der ambu­lanten Eingliederung­shil­fe selb­ständig tätig. Sie hat als Unternehmerin i.S. von § 2 Abs. 1 UStG steuer­bare Leis­tun­gen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Rah­men ihres Unternehmens aus­ge­führt.

Die im Rah­men der ambu­lanten Eingliederung­shil­fe erbracht­en Leis­tun­gen der Sub­un­ternehmerin sind nicht nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG 2009 steuer­frei.

Nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG 2009 sind die Leis­tun­gen der Ein­rich­tun­gen, mit denen eine Vere­in­barung nach § 75 SGB XII beste­ht, unter den weit­eren Voraus­set­zun­gen des § 4 Nr. 16 Satz 2 UStG 2009 steuer­frei.

Das Finanzgericht hat ‑für den Bun­des­fi­nanzhof i.S. von § 118 Abs. 2 FGO bindend- fest­gestellt, dass zwis­chen der Sub­un­ternehmerin und dem A kein unmit­tel­bares Ver­trags, Abrech­nungs- und Vergü­tungsver­hält­nis bestand. Danach fehlt es für den stre­it­i­gen Zeitraum jeden­falls an Vere­in­barun­gen i.S. von § 75 SGB XII, so dass eine Steuer­frei­heit nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG 2009 auf­grund der­ar­tiger Vere­in­barun­gen nicht in Betra­cht kom­men kann.

Die Sub­un­ternehmerin, die nach den weit­eren unstre­it­i­gen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht die von A geforderte Aus­bil­dung für einen Sta­tus als “Fachkraft” nicht besaß, son­dern als eine “son­stige qual­i­fizierte Per­son” eingestuft wurde, kann sich zur Steuer­frei­heit über den Anwen­dungs­bere­ich dieser Vorschrift hin­aus nicht auf das Union­srecht berufen.

Der V. Bun­des­fi­nanzhof des BFH hat in seinen Urteilen vom 09.03.2017 — V R 39/161; und vom 21.06.2017 — V R 29/162 zur Umsatzs­teuer­frei­heit von Eingliederungsleis­tun­gen entsch­ieden, dass die Beschränkung der Umsatzs­teuer­frei­heit für Eingliederungsleis­tun­gen gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG 2009 union­srecht­skon­form auf die Leis­tun­gen von Unternehmern beschränkt ist, mit denen eine Vere­in­barung nach § 75 SGB XII beste­ht, und eine über den Anwen­dungs­bere­ich dieser Vorschrift hin­aus­ge­hende Steuer­frei­heit unter Beru­fung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL union­srechtlich nicht geboten ist. Dem schließt sich der Bun­des­fi­nanzhof an.

Die von der Sub­un­ternehmerin aus­ge­führten steuer­baren Umsätze sind jedoch ‑soweit sie ihre Leis­tun­gen an B und C aus­ge­führt hat- nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 steuer­frei.

Für die Steuer­frei­heit der hier fraglichen Leis­tun­gen kommt neben § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. h UStG 2009 auch § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 in Betra­cht, der keine ver­tragliche Vere­in­barung nach dem Sozial­recht erfordert. Der Geset­zge­ber hat auf der Grund­lage der ihm in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL eingeräumten Befug­nis der Mit­glied­staat­en mit § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 einen aus­drück­lich als solchen beze­ich­neten “Auf­fang­tatbe­stand” geschaf­fen, der bei Ein­rich­tun­gen, die nicht unter § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. a bis j UStG fall­en, zur Anwen­dung kommt3. Danach sind die Kri­te­rien des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 für die Anerken­nung als Ein­rich­tung mit sozialem Charak­ter für Ein­rich­tun­gen her­anzuziehen, “deren Leis­tun­gen nicht schon nach den Buch­staben a bis j befre­it sind“4.

Die Vorschrift § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 ist mit Aus­nahme der Min­destvergü­tungsquote, die nun­mehr min­destens 25 % beträgt, iden­tisch mit § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der derzeit gel­tenden Fas­sung. Auch § 4 Nr. 16 Satz 2 UStG 2009 entspricht inhaltlich § 4 Nr. 16 Satz 2 UStG der aktuellen Fas­sung.

Sie beruht union­srechtlich auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL, der inhaltlich dem bis zum 31.12 2006 gel­tenden Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sech­sten Richtlin­ie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern5 entspricht6. Danach befreien die Mit­glied­staat­en “eng mit der Sozialfür­sorge und der sozialen Sicher­heit ver­bun­dene Dien­stleis­tun­gen und Liefer­un­gen von Gegen­stän­den, ein­schließlich der­jeni­gen, die durch Altenheime, Ein­rich­tun­gen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat als Ein­rich­tun­gen mit sozialem Charak­ter anerkan­nte Ein­rich­tun­gen bewirkt wer­den”.

Der Geset­zge­ber war grund­sät­zlich berechtigt, die Steuer­be­freiung nach Maß­gabe des für das Stre­it­jahr gel­tenden § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 im Ein­klang mit dem Union­srecht davon abhängig zu machen, ob bei der betr­e­f­fend­en Ein­rich­tung ‑was den Stre­it­fall bet­rifft- im (vor­ange­gan­genen) Kalen­der­jahr die Betreu­ungskosten in min­destens 40 % der Fälle von den geset­zlichen Trägern der Sozial­hil­fe ganz oder zum über­wiegen­den Teil vergütet wor­den sind.

Die Voraus­set­zun­gen und Modal­itäten der Anerken­nung als soziale Ein­rich­tung wer­den in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL nicht fest­gelegt. Vielmehr ist es Sache des inner­staatlichen Rechts jedes Mit­glied­staats, die Regeln aufzustellen, nach denen Ein­rich­tun­gen die erforder­liche Anerken­nung gewährt wer­den kann7.

Zu den im Ein­klang mit dem Union­srecht für die Anerken­nung als soziale Ein­rich­tung maßge­blichen Gesicht­spunk­ten gehört u.a. die Über­nahme der Kosten für die fraglichen Leis­tun­gen zum großen Teil durch Krankenkassen oder durch andere Ein­rich­tun­gen der sozialen Sicher­heit8.

Der nationale Geset­zge­ber hat bei der Aus­gestal­tung der Anerken­nung ein­er Ein­rich­tung i.S. von § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 die Gren­zen des ihm zuste­hen­den Ermessens zwar insoweit nicht beachtet, als er bezüglich der Ein­hal­tung der Sozialquote in Höhe von 40 % auf das vor­ange­gan­gene Kalen­der­jahr abgestellt hat9. Der Bun­des­fi­nanzhof hat deshalb entsprechende geset­zliche Gren­zen in ständi­ger Recht­sprechung nur insoweit als mit dem Union­srecht unvere­in­bar bean­standet, als bei der Prü­fung der Gren­ze auf die Umsätze des Vor­jahres zurück­ge­grif­f­en wird, und im Übri­gen unbean­standet gelassen10.

Die Annahme, die Sub­un­ternehmerin sei eine nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 anerkan­nte Ein­rich­tung, trifft zu.

Der Begriff “Ein­rich­tung” i.S. von § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 umfasst auch ‑wie das Finanzgericht zu Recht erkan­nt hat- natür­liche Per­so­n­en wie hier die Sub­un­ternehmerin. Dabei ist davon auszuge­hen, dass das nationale Recht insoweit an die Begrif­flichkeit des Union­srechts anknüpft11. Der Begriff ist grund­sät­zlich weit genug, um auch natür­liche Per­so­n­en12 und pri­vate Ein­heit­en mit Gewin­nerzielungsab­sicht13 zu erfassen14.

Die sach­be­zo­ge­nen Voraus­set­zun­gen des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 sind vor­liegend gle­ich­falls erfüllt. Die Sub­un­ternehmerin hat im Stre­it­jahr Leis­tun­gen erbracht, die mit dem Betrieb von Ein­rich­tun­gen zur Betreu­ung kör­per­lich, geistig oder seel­isch hil­fs­bedürftiger Per­so­n­en eng ver­bun­den waren.

Die von der Sub­un­ternehmerin im Rah­men der ambu­lanten Eingliederung­shil­fe betreuten Klien­ten waren hil­fs­bedürftige Per­so­n­en i.S. von § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009. Denn es han­delt sich hier­bei um i.S. von § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII anspruchs­berechtigte Per­so­n­en, die durch eine Behin­derung i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ‑mithin durch kör­per­liche, seel­is­che, geistige oder Sin­nes­beein­träch­ti­gun­gen- wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von ein­er solchen wesentlichen Behin­derung bedro­ht sind15.

Die Leis­tun­gen der Sub­un­ternehmerin waren zudem mit dem Betrieb von Ein­rich­tun­gen zur Betreu­ung dieser Per­so­n­en eng ver­bun­den. Zu den begün­stigten Leis­tun­gen der Betreu­ung hil­fs­bedürftiger Per­so­n­en zählen ins­beson­dere Leis­tun­gen zum Erwerb prak­tis­ch­er Ken­nt­nisse und Fähigkeit­en, die erforder­lich und geeignet sind, Behin­derten oder von Behin­derung bedro­ht­en Men­schen die für sie erre­ich­bare Teil­nahme am Leben in der Gemein­schaft zu ermöglichen, und Leis­tun­gen, die im Rah­men der Eingliederung­shil­fe nach § 54 SGB XII erbracht wer­den16. Danach sind die betr­e­f­fend­en Leis­tun­gen der Sub­un­ternehmerin als Leis­tun­gen der Betreu­ung hil­fs­bedürftiger Per­so­n­en zu behan­deln. Denn sie hat ihre im Rah­men der ambu­lanten Eingliederung­shil­fe erbracht­en Leis­tun­gen mit dem Ziel erbracht, den Klien­ten einen eigen­ständi­gen All­t­ag und die Eingliederung in das soziale Leben zu ermöglichen.

Nach den i.S. von § 118 Abs. 2 FGO binden­den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht han­delt es sich vor­liegend ‑was zwis­chen den Beteiligten im Übri­gen nicht im Stre­it ste­ht- ihrer Art nach um Leis­tun­gen i.S. von § 4 Nr. 16 Satz 2 UStG 2009, auf die sich die von A geleis­tete Vergü­tung jew­eils bezieht.

Die von der Sub­un­ternehmerin rbracht­en Leis­tun­gen sind gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 ‑jeden­falls im Stre­it­jahr- min­destens in Höhe von 40 % von A, einem geset­zlichen Träger der Sozial­hil­fe, vergütet wor­den.

Ob Betreu­ungs- oder Pflegekosten in min­destens 40 % der Fälle i.S. von § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 von den geset­zlichen Trägern der Sozialver­sicherung oder der Sozial­hil­fe ganz oder zum über­wiegen­den Teil vergütet wur­den, entschei­det sich nach Maß­gabe sozialver­sicherungsrechtlich­er Regelun­gen. Die Steuer­be­freiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 wird daher ins­beson­dere dann aus­gelöst, wenn der Unternehmer die Erstat­tung der Kosten, die seinen Leis­tungsempfängern auf­grund sein­er Leis­tung ent­standen sind, durch Sozialver­sicherungs- oder ‑wie hier- Sozial­hil­feträger konkret nach­weisen kann17. Dies ist hier geschehen.

§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 ist ichtlin­ienkon­form dahinge­hend auszule­gen ist, dass eine Vergü­tung durch den Träger der Sozial­hil­fe nicht nur im Falle ein­er unmit­tel­baren, son­dern auch bei ein­er nur mit­tel­baren (durchgeleit­eten) Kos­ten­tra­gung vor­liegt. Ent­ge­gen der vom Finan­zamt vertrete­nen Ansicht fehlt es hin­sichtlich gemein­wohlo­ri­en­tiert­er Leis­tun­gen eines Sub­un­ternehmers bei nur mit­tel­bar­er Kos­ten­tra­gung nicht an ein­er Vergü­tung durch den Sozial­hil­feträger.

Befreiungsvorschriften sind zwar ‑worauf das Finan­zamt zutr­e­f­fend hin­weist- grund­sät­zlich eng auszule­gen18. Hin­sichtlich § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 würde eine enge Ausle­gung aber dazu führen, dass die Befreiungsnorm nur dann ein­griffe, wenn bezo­gen auf den Stre­it­fall der Träger der Sozial­hil­fe die von der Sub­un­ternehmerin im Rah­men der ambu­lanten Eingliederung­shil­fe erbracht­en Leis­tun­gen unmit­tel­bar, d.h. direkt an diese bezahlen würde19. In diesem Falle wäre die Norm jedoch union­srechtswidrig, da sich ‑anders als das Finan­zamt meint- aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL eine Steuer­be­freiung für die betr­e­f­fend­en Leis­tun­gen auch bei mit­tel­bar­er Kos­ten­tra­gung ergibt. Zur Ver­mei­dung von Wieder­hol­un­gen ver­weist der Bun­des­fi­nanzhof dazu auf die noch zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlin­ie 77/388/EWG ergan­genen Aus­führun­gen in seinem Urteil in BFHE 256, 550, BFH/NV 2017, 863, unter Rz 27 ff., die den mit dem Stre­it­fall ver­gle­ich­baren Fall der Leis­tun­gen im Rah­men der Eingliederung­shil­fe, die eine Pflegekraft auf der Grund­lage von § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegenüber einem auf dem Gebi­et der Pflege von Men­schen täti­gen Vere­in erbringt, bet­rifft.

Der BFH hat mit Urteil in BFHE 254, 272, BFH/NV 2016, 1530 zur richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung von § 4 Nr. 25 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG in der seit 1.01.2008 gel­tenden Fas­sung (n.F.) fern­er entsch­ieden, dass eine Vergü­tung durch den Träger der öffentlichen Jugend­hil­fe auch bei ein­er nur mit­tel­baren Kos­ten­tra­gung vor­liegt20. Für den Stre­it­fall kann nichts anderes gel­ten.

Das bedeutet aber nicht, dass jede nur mit­tel­bare Kos­ten­tra­gung aus­re­icht, um die Voraus­set­zun­gen für die Steuer­be­freiung zu erfüllen. Denn nach dem aus­drück­lichen Wort­laut von § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 muss es sich um Leis­tun­gen han­deln, die “vergütet wor­den sind”. Dies set­zt zumin­d­est voraus, dass der zuständi­ge Träger (hier: der Sozial­hil­fe) die an einen anderen Unternehmer im Rah­men der ambu­lanten Eingliederung­shil­fe erbracht­en Leis­tun­gen ken­nt und die Kosten hier­für, wenn auch mit­tel­bar, tra­gen will.

Hin­sichtlich der nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG n.F. steuer­freien Leis­tun­gen eines selb­ständi­gen Erziehungs­bei­s­tandes liegt eine solche mit­tel­bare Kos­ten­tra­gung z.B. vor, wenn dem die Vergü­tung zahlen­den Jugen­damt unter Mit­teilung des jew­eili­gen Sub­un­ternehmers ein Kosten­vo­ran­schlag des Anbi­eters unter­bre­it­et und auf dieser Grund­lage der Auf­trag erteilt wird. In diesem Fall sagt das Jugen­damt in Ken­nt­nis der Per­son des Sub­un­ternehmers zu und übern­immt die Kosten für dessen Leis­tun­gen21. Genau­so liegt es, wenn sich der Leis­tungser­bringer gegenüber dem Träger zum Ein­satz von ‑namentlich nicht benan­nten- in bes­timmter Weise qual­i­fiziertem Per­son­al verpflichtet hat, dieses auch tat­säch­lich ein­set­zt und patien­ten­be­zo­gene Leis­tungsabrech­nun­gen vom Sub­un­ternehmer an den Leis­tungser­bringer; und vom Leis­tungser­bringer an den zuständi­gen Träger erfol­gen.

Vergütet der Kos­ten­träger dage­gen nicht Leis­tun­gen des Sub­un­ternehmers, son­dern lediglich Leis­tun­gen des Leis­tungser­bringers, wer­den die Leis­tun­gen des Sub­un­ternehmers ger­ade nicht, wie es auch § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 ver­langt, von einem dort näher beze­ich­neten Träger vergütet. Es bleiben dann lediglich Leis­tun­gen an den Leis­tungser­bringer (Auf­tragge­ber), die dieser vergütet22. Dies ist im Stre­it­fall jedoch nicht geschehen. Deshalb greift auch der Ein­wand des Finan­zamt, dass der Klient neben der Sub­un­ternehmerin auch andere qual­i­fizierte Per­so­n­en in Anspruch hätte nehmen kön­nen, nicht durch.

Fern­er lässt sich dem EuGH, Urteil “go fair” Zeitar­beit23 nicht ent­nehmen, dass eine nur mit­tel­bare Vergü­tungs­beziehung zum öffentlichen Leis­tungsträger ein­er Anerken­nung des Sub­un­ternehmers als soziale Ein­rich­tung ent­ge­gen­ste­ht. Die Gestel­lung von Arbeit­nehmern, die als solche keine im sozialen Bere­ich erbrachte Gemein­wohl­dien­stleis­tung darstellt24, liegt im Stre­it­fall nicht vor; denn von der Sub­un­ternehmerin wird kein Per­son­al gestellt.

Aus den Geset­zes­ma­te­ri­alien ergibt sich ‑ent­ge­gen der Ansicht des Finan­zamt- nichts anderes. Aus der Geset­zes­be­grün­dung zu § 4 Nr. 16 UStG 200925 ist zwar nicht aus­drück­lich zu ent­nehmen, dass der Geset­zge­ber im Rah­men des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 eine mit­tel­bare Vergü­tung u.a. durch den Sozial­hil­feträger hat aus­re­ichen lassen wollen. Da aber davon auszuge­hen ist, dass der Geset­zge­ber mit der Neu­fas­sung von § 4 Nr. 16 UStG 2009 durch das JStG 2009 den von ihm in Bezug genomme­nen Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL richtlin­ienkon­form umset­zen wollte, umfasst der geset­zge­berische Wille auch die mit­tel­bare Vergü­tung, weil nach dem Union­srecht die mit­tel­bare Kos­ten­tra­gung aus­re­ichend ist.

Das Finan­zamt verken­nt, dass zur Gewährung der Steuer­be­freiung an Sub­un­ternehmer eine mit­tel­bare oder durchgeleit­ete Kos­ten­tra­gung nach der jün­geren Recht­sprechung des BFH26 aus­re­icht, soweit es darauf abstellt, dass ein bloßes Tätig­w­er­den als Sub­un­ternehmer für die Anerken­nung als soziale Ein­rich­tung nicht aus­re­icht. Sie erfüllt ent­ge­gen der von der Finanzver­wal­tung in Abschn.04.16.3 Abs. 2 Satz 2 UStAE vertrete­nen Auf­fas­sung das Merk­mal der Kos­ten­tra­gung.

Es kommt ‑anders als das Finan­zamt mit Bezug auf die BFH, Urteile in BFHE 251, 282, BFH/NV 2015, 1784 und in BFHE 254, 272, BFH/NV 2016, 1530 fern­er meint- nicht darauf an, dass die Sub­un­ternehmerin man­gels erforder­lich­er Qual­i­fika­tion als “Fachkraft” selb­st keine Vere­in­barung mit dem Sozial­hil­feträger hat­te tre­f­fen kön­nen. Die Anerken­nung als soziale Ein­rich­tung set­zt bei § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 allein die Kos­ten­tra­gung u.a. durch den Sozial­hil­feträger voraus. Im Übri­gen war die Sub­un­ternehmerin als “son­stige qual­i­fizierte Per­son” zur Erbringung der begün­stigten Leis­tun­gen geeignet.

Mit den verbleiben­den an D sowie E aus­ge­führten Umsätzen in Höhe von … EUR und … EUR, für die keine Bescheini­gung über die Kosten­er­stat­tung durch A vor­liegt bzw. die Beratungsleis­tun­gen betr­e­f­fen, unter­schre­it­et die Sub­un­ternehmerin, die in den dem Stre­it­jahr vor­ange­gan­genen Kalen­der­jahren bis ein­schließlich 2009 nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F. steuer­freie Leis­tun­gen im Rah­men der ambu­lanten Eingliederung­shil­fe erbracht hat, die Umsatz­gren­zen nach § 19 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG in Höhe von 17.500 EUR bzw. 50.000 EUR. Daher ist ‑wie das Finanzgericht zutr­e­f­fend erkan­nt hat und zwis­chen den Beteiligten nicht im Stre­it ste­ht- nach der Klei­n­un­ternehmer­regelung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG auch insoweit keine Umsatzs­teuer festzuset­zen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 13. Juni 2018 — XI R 20/16

  1. BFHE 257, 456, BFH/NV 2017, 1141, Rz 11 ff. []
  2. BFH/NV 2017, 1465, Rz 12 []
  3. vgl. BT-Drs. 16/11108, S. 38 []
  4. vgl. BT-Drs. 16/11108, S. 37 []
  5. Richtlin­ie 77/388/EWG []
  6. vgl. dazu BFH, Urteil vom 03.08.2017 — V R 52/16, BFHE 259, 160, BFH/NV 2018, 165, Rz 18 []
  7. vgl. dazu BFH, Urteil vom 28.06.2017 — XI R 23/14, BFHE 258, 517, BFH/NV 2017, 1561, Rz 39, m.w.N. []
  8. vgl. dazu z.B. BFH, Urteile vom 07.12 2016 — XI R 5/15, BFHE 256, 550, BFH/NV 2017, 863, Rz 29; in BFHE 258, 517, BFH/NV 2017, 1561, Rz 40; jew­eils m.w.N. []
  9. vgl. dazu BFH, Urteile vom 19.03.2013 — XI R 47/07, BFHE 240, 439, BFH/NV 2013, 1204, Rz 36 ff.; in BFHE 258, 517, BFH/NV 2017, 1561, Rz 42; jew­eils m.w.N. []
  10. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 258, 517, BFH/NV 2017, 1561, Rz 43, m.w.N. []
  11. vgl. BT-Drs. 16/11108, S. 37 []
  12. vgl. dazu EuGH, Urteil Gregg vom 07.09.1999 — C‑216/97, EU:C:1999:390, UR 1999, 419, Rz 21 []
  13. vgl. dazu EuGH, Urteile Kingscrest Asso­ciates und Mon­te­cel­lo vom 26.05.2005 — C‑498/03, EU:C:2005:322, UR 2005, 453, Rz 35 und 40; MDDP vom 28.11.2013 — C‑319/12, EU:C:2013:778, Höch­strichter­liche Finanzrecht­sprechung ‑HFR- 2014, 177, Rz 28 und 31 []
  14. vgl. dazu fern­er BFH, Urteile in BFHE 256, 550, BFH/NV 2017, 863, Rz 28; in BFHE 258, 517, BFH/NV 2017, 1561, Rz 38, m.w.N. []
  15. vgl. BT-Drs. 16/11108, S. 37 []
  16. vgl. Abschn.04.16.5 Abs. 21 Satz 2 des Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass­es ‑UStAE-; BT-Drs. 16/11108, S. 37 []
  17. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 259, 160, BFH/NV 2018, 165, Rz 20 []
  18. vgl. dazu BFH, Urteile vom 05.08.2010 — V R 54/09, BFHE 231, 289, BSt­Bl II 2011, 191, Rz 22; in BFHE 254, 272, BFH/NV 2016, 1530, Rz 49; jew­eils m.w.N. []
  19. vgl. Abschn.04.16.3 Abs. 2 Satz 2 UStAE zu der nach der Ver­wal­tungsauf­fas­sung erforder­lichen unmit­tel­baren Leis­tungs- und Vergü­tungs­beziehung []
  20. Rz 51 []
  21. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 254, 272, BFH/NV 2016, 1530, Rz 31 []
  22. vgl. zur Steuer­frei­heit von Leis­tun­gen eines Sozial­train­ers BFH, Urteil vom 30.11.2016 — V R 10/16, BFH/NV 2017, 627, Rz 13, m.w.N. []
  23. EU:C:2015:164, UR 2015, 351 []
  24. vgl. dazu EuGH, Urteil “go fair” Zeitar­beit, EU:C:2015:164, UR 2015, 351, Rz 28; BFH, Beschluss vom 22.07.2015 — V R 20/12, HFR 2015, 1079, UR 2015, 877 []
  25. BT-Drs. 16/11108, S. 37 ff. []
  26. vgl. dazu BFH, Urteile in BFHE 251, 282, BFH/NV 2015, 1784, Rz 21; in BFHE 253, 466, BFH/NV 2016, 1126, Rz 36; in BFHE 254, 272, BFH/NV 2016, 1530, Rz 36; in BFHE 256, 550, BFH/NV 2017, 863, Rz 35 []