Rücklagenbildung im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft

Rücklagenbildung im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft

Die Bil­dung ein­er Rück­lage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist bei Regiebe­trieben ein­er Ver­band­skör­per­schaft unter den gle­ichen Voraus­set­zun­gen wie bei Regiebe­trieben ein­er kom­mu­nalen Gebi­et­skör­per­schaft zuläs­sig. Man­gels geset­zlich­er Beschränkun­gen reicht für deren steuer­liche Anerken­nung jedes “Ste­hen­lassen” der han­del­srechtlichen Gewinne als Eigenkap­i­tal aus, sofern anhand objek­tiv­er

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Auflösung alter Gewinnrücklagen beim Regiebetrieb

Auflösung alter Gewinnrücklagen beim Regiebetrieb

Bei einem Betrieb gewerblich­er Art in der Form des Regiebe­triebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichti­gen Einkün­ften aus Kap­i­talver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG, die der Kap­i­taler­trag­s­teuer unter­liegen1. Wer­den solche Gewinne in Rück­la­gen eingestellt, führt deren spätere Auflö­sung zu außer­be­trieblichen

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Gebührenbescheid zur Tierkörperbeseitigung  - und der unberechtigte Umsatzsteuerausweis

Gebührenbescheid zur Tierkörperbeseitigung — und der unberechtigte Umsatzsteuerausweis

Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlich­er Zweck­ver­band zur Tierkör­perbe­sei­t­i­gung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzs­teuer geson­dert aus, wenn er in seinen Gebührenbeschei­den über die Tierkör­perbe­sei­t­i­gung als Teil der Entsorgungs­ge­bühr ein Net­toentsorgungsent­gelt neb­st darauf ent­fal­l­en­dem Steuer­be­trag angibt. Ein öffentlich-rechtlich­er Zweck­ver­band zur Tierkör­perbe­sei­t­i­gung han­delt hin­sichtlich

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Übernahme der Trinkwasserversorgung - und die umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse

Übernahme der Trinkwasserversorgung — und die umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse

Ein Unternehmer, der die einem kom­mu­nalen Zweck­ver­band nach Lan­desrecht obliegende Pflicht zur Ver­sorgung der Bevölkerung mit Trinkwass­er übern­immt und dafür einen ver­traglichen Anspruch gegen den Zweck­ver­band auf Weit­er­leitung von För­der­mit­teln erlangt, die dieser erhält, erbringt grund­sät­zlich eine steuer­bare Leis­tung gegen Ent­gelt. Ein steuer­bar­er Umsatz in Form ein­er Leis­tung gegen Ent­gelt

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