Rücklagenbildung im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft

Rück­la­gen­bil­dung im Regie­be­trieb einer Ver­bands­kör­per­schaft

Die Bil­dung einer Rück­la­ge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist bei Regie­be­trie­ben einer Ver­bands­kör­per­schaft unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie bei Regie­be­trie­ben einer kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaft zuläs­sig. Man­gels gesetz­li­cher Beschrän­kun­gen reicht für deren steu­er­li­che Aner­ken­nung jedes „Ste­hen­las­sen“ der han­dels­recht­li­chen Gewin­ne als Eigen­ka­pi­tal aus, sofern anhand objek­ti­ver Umstän­de nach­voll­zo­gen

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Auflösung alter Gewinnrücklagen beim Regiebetrieb

Auf­lö­sung alter Gewinn­rück­la­gen beim Regie­be­trieb

Bei einem Betrieb gewerb­li­cher Art in der Form des Regie­be­triebs füh­ren in 2001 erziel­te Gewin­ne nicht zu steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG, die der Kapi­tal­ertrag­steu­er unter­lie­gen . Wer­den sol­che Gewin­ne in Rück­la­gen ein­ge­stellt, führt deren spä­te­re Auf­lö­sung zu außer­be­trieb­li­chen Zwe­cken eben­falls

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Rücklagen im Regiebetrieb einer Gemeinde

Rück­la­gen im Regie­be­trieb einer Gemein­de

Die Bil­dung einer Rück­la­ge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist auch im Fall des Regie­be­triebs einer kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaft zuläs­sig. Man­gels gesetz­li­cher Beschrän­kun­gen reicht für deren steu­er­li­che Aner­ken­nung jedes „Ste­hen­las­sen“ der han­dels­recht­li­chen Gewin­ne als Eigen­ka­pi­tal aus, sofern anhand objek­ti­ver Umstän­de nach­voll­zo­gen und über­prüft wer­den kann, dass dem

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Rücklagen bei Regiebetrieben

Rück­la­gen bei Regie­be­trie­ben

Gemein­den dür­fen bei ihren Regie­be­trie­ben Rück­la­gen bil­den, die bis zu ihrer Auf­lö­sung die Kapi­tal­ertrag­steu­er min­dern. Damit wen­det sich der Bun­des­fi­nanz­hofs gegen die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, die dies von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig macht. Das Urteil ist für die öffent­li­che Hand im Rah­men des Wett­be­werbs ihrer wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten mit pri­vat­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men von

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Verluste im Gemeindebetrieb

Ver­lus­te im Gemein­de­be­trieb

Ver­lus­te, die ein als Regie­be­trieb geführ­ter Betrieb gewerb­li­cher Art erzielt, gel­ten im Ver­lust­jahr als durch die Trä­ger­kör­per­schaft aus­ge­gli­chen und füh­ren zu einem Zugang in ent­spre­chen­der Höhe im steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to. Der für einen Betrieb gewerb­li­cher Art fest­ge­stell­te steu­er­recht­li­che Ver­lust­vor­trag ist nicht mit den Ein­künf­ten der Trä­ger­kör­per­schaft aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu ver­rech­nen. Bun­des­fi­nanz­hof,

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Öffentliche Toilettenanlage als hoheitliche Aufgabe

Öffent­li­che Toi­let­ten­an­la­ge als hoheit­li­che Auf­ga­be

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs kann eine Stadt eine von ihr errich­te­te öffent­li­che Toi­let­ten­an­la­ge nicht dem von ihr betrie­be­nen Wochen­markt als Betriebs­ver­mö­gen zuord­nen und die hier­mit zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben des Markt­be­triebs abzie­hen. Der Betrieb einer öffent­li­chen Toi­let­ten­an­la­ge, so der BFH, gehö­re zu den hoheit­li­chen Auf­ga­ben der Stadt, was eine Zuord­nung

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Erstmalige Feststellung des Einlagenkontos

Erst­ma­li­ge Fest­stel­lung des Ein­la­gen­kon­tos

Ein­la­gen, die eine Trä­ger­kör­per­schaft ihrem Betrieb gewerb­li­cher Art ohne eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit unter Gel­tung des Anrech­nungs­ver­fah­rens zum Aus­gleich von Ver­lus­ten zuge­führt hat, erhö­hen nicht den Anfangs­be­stand des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. August 2007 – I R 78/​06

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Gelbe Tonne und die Überlassung von Hoheitsvermögen

Gel­be Ton­ne und die Über­las­sung von Hoheits­ver­mö­gen

Die von einem Betrieb gewerb­li­cher Art für die Nut­zung öffent­li­cher Flä­chen an sei­ne Trä­ger­kör­per­schaft ent­rich­te­ten Son­der­nut­zungs­ent­gel­te min­dern den Gewinn des Betrie­bes gewerb­li­cher Art. Mit die­ser Ent­schei­dung zuguns­ten eines Betriebs des Dua­len Sys­tems Deutsch­land hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert. Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 6. Novem­ber 2007 – I R 72/​06

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Das Einlagekonto bei einem Regiebetrieb

Das Ein­la­ge­kon­to bei einem Regie­be­trieb

Bei einem als Regie­be­trieb geführ­ten Betrieb gewerb­li­cher Art führt ein nach han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ermit­tel­ter Jah­res­ver­lust auch dann unmit­tel­bar zu einem ent­spre­chen­den Zugang im Ein­la­ge­kon­to, wenn der Betrieb sei­nen Gewinn durch Ver­mö­gens­ver­gleich ermit­telt und soweit der Ver­lust auf sog. Buch­ver­lus­ten (z.B. Abschrei­bun­gen) beruht . Unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten haben die nicht in

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