Finanzamt

Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung in der Ein­spruchs­ent­schei­dung – und der Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung

Eine der Ein­spruchs­ent­schei­dung bei­gefüg­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist nicht unrich­tig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, wenn dar­in aus­ge­führt wird, gegen die Ent­schei­dung kön­ne nur Kla­ge beim Finanz­ge­richt erho­ben wer­den, und das Finanz­amt in der Ein­spruchs­ent­schei­dung sowohl über den Ein­spruch ent­schie­den als auch den Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf­ge­ho­ben hat. Wird wie im

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Anga­ben zur Zugangs­fik­ti­on – in der Rechtsbehelfsbelehrung

Die Fra­ge, wann eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist, lässt sich anhand der bereits vor­lie­gen­den Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs beant­wor­ten . Danach ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig, wenn sie in einer der gemäß § 55 Abs. 1 FGO wesent­li­chen Aus­sa­gen unzu­tref­fend bzw. der­art unvoll­stän­dig oder miss­ver­ständ­lich gefasst ist, dass

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Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einer Einspruchsentscheidung

Nach § 55 Abs. 1 FGO beginnt die Frist für einen Rechts­be­helf nur zu lau­fen, wenn der Betei­lig­te über den Rechts­be­helf, die Behör­de oder das Gericht, bei denen der Rechts­be­helf anzu­brin­gen ist, den Sitz und die ein­zu­hal­ten­de Frist schrift­lich oder elek­tro­nisch belehrt wor­den ist. Dem Wort­laut die­ser Bestim­mung ist das Erfor­der­nis der

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Beleh­rung über die Maß­geb­lich­keit des Posteingangs

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie die in § 356 Abs. 1 AO zwin­gend gefor­der­ten Anga­ben nicht ent­hält . Sie ist dies aber auch dann, wenn sie geeig­net ist, bei dem Betrof­fe­nen einen Irr­tum über die for­mel­len und materiellen

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Adres­se der Behörde

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist nicht des­we­gen unrich­tig, weil sich die Anga­ben zu Sitz und Adres­se der Behör­de nur im Brief­kopf des Beschei­des fin­den. In der finanz­ge­richt­li­che Recht­spre­chung wird eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung als unrich­tig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, und damit auch i.S. des § 356 Abs. 2 AO ange­se­hen, wenn sie

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Ein unmiss­ver­ständ­li­che Rechtsbehelfsbelehrung?

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Ein­spruch ange­foch­ten wer­den kann, wird nicht dadurch unrich­tig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschlie­ßend wei­ter heißt: „Ein Ein­spruch ist jedoch aus­ge­schlos­sen, soweit die­ser Bescheid einen Ver­wal­tungs­akt ändert oder ersetzt, gegen den ein zuläs­si­ger Ein­spruch oder (nach

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