Keine Sex-Steuer ohne ministerielle Genehmigung

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute in fünf Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf „sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen“ in der Stadt Gelsenkirchen nicht rechtmäßig ist.

Eine solche Vergnügungssteuer darf nach dem Kommunalabgabengesetz …