Schein­ren­di­ten aus Schneeballsystemen

Die Agel­tungs­wir­kung der Kapi­tal­ertrag­steu­er tritt also auch dann ein, wenn die Kapi­tal­ertrag­steu­er vom Schuld­ner der Kapi­tal­ein­künf­te zwar ein­be­hal­ten, nicht aber beim Finanz­amt ange­mel­det und an die­ses abge­führt wur­de. Dies hat zur Fol­ge, dass Kapi­tal­ein­künf­te aus einem betrü­ge­ri­schen Schnee­ball­sys­tem in die­sem Fall grund­sätz­lich nicht mehr der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung zugrun­de zu legen sind. Die

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Kapi­tal­ertrag­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Strafzumessung

Hin­sicht­lich hin­ter­zo­ge­ner Ein­kom­men­steu­er (ein­schließ­lich Soli­da­ri­täts­zu­schlag) besteht für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2008 kei­ne Not­wen­dig­keit für eine Reduk­ti­on des sich unter Anwen­dung des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens (§ 3 Nr. 40 EStG a.F.) steu­er­recht­lich erge­ben­den Hin­ter­zie­hungs­be­trags für die Straf­zu­mes­sung. Da der Gesetz­ge­ber mit der für den hier frag­li­chen Ver­an­la­gungs­zeit­raum maß­geb­li­chen Absen­kung des Kör­per­schaft­steu­er­sat­zes bei der Gesell­schaft einerseits

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Abgel­tungs­teu­er – trotz feh­len­dem Zufluss von Kapitalerträgen?

Das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG fin­det auch dann Anwen­dung, wenn Aus­ga­ben, die nach dem 31.12 2008 getä­tigt wur­den, mit Kapi­tal­erträ­gen zusam­men­hän­gen, die bereits vor dem 1.01.2009 zuge­flos­sen sind; aus § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG kann nicht geschlos­sen wer­den, dass Auf­wen­dun­gen unab­hän­gig von der Rege­lung des

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Rück­la­gen­bil­dung im Regie­be­trieb einer Verbandskörperschaft

Die Bil­dung einer Rück­la­ge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist bei Regie­be­trie­ben einer Ver­bands­kör­per­schaft unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie bei Regie­be­trie­ben einer kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaft zuläs­sig. Man­gels gesetz­li­cher Beschrän­kun­gen reicht für deren steu­er­li­che Aner­ken­nung jedes „Ste­hen­las­sen“ der han­dels­recht­li­chen Gewin­ne als Eigen­ka­pi­tal aus, sofern anhand objek­ti­ver Umstän­de nachvollzogen

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Auf­lö­sung alter Gewinn­rück­la­gen beim Regiebetrieb

Bei einem Betrieb gewerb­li­cher Art in der Form des Regie­be­triebs füh­ren in 2001 erziel­te Gewin­ne nicht zu steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG, die der Kapi­tal­ertrag­steu­er unter­lie­gen . Wer­den sol­che Gewin­ne in Rück­la­gen ein­ge­stellt, führt deren spä­te­re Auf­lö­sung zu außer­be­trieb­li­chen Zwe­cken ebenfalls

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Rück­la­gen im Regie­be­trieb einer Gemeinde

Die Bil­dung einer Rück­la­ge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist auch im Fall des Regie­be­triebs einer kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaft zuläs­sig. Man­gels gesetz­li­cher Beschrän­kun­gen reicht für deren steu­er­li­che Aner­ken­nung jedes „Ste­hen­las­sen“ der han­dels­recht­li­chen Gewin­ne als Eigen­ka­pi­tal aus, sofern anhand objek­ti­ver Umstän­de nach­voll­zo­gen und über­prüft wer­den kann, dass dem

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Rück­la­gen bei Regiebetrieben

Gemein­den dür­fen bei ihren Regie­be­trie­ben Rück­la­gen bil­den, die bis zu ihrer Auf­lö­sung die Kapi­tal­ertrag­steu­er min­dern. Damit wen­det sich der Bun­des­fi­nanz­hofs gegen die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, die dies von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig macht. Das Urteil ist für die öffent­li­che Hand im Rah­men des Wett­be­werbs ihrer wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten mit pri­vat­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men von

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei der Nach­for­de­rung von Kapitalertragsteuer

Wird der Ent­rich­tungs­schuld­ner von Kapi­tal­ertrag­steu­er im Wege des Nach­for­de­rungs­be­scheids in Anspruch genom­men, ist wegen des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Haf­tungs­cha­rak­ters des Nach­for­de­rungs­an­spruchs der Grund­satz der Akzess­orie­tät der Ent­rich­tungs­schuld zur zugrun­de lie­gen­den Kapi­tal­ertrag­steu­er­schuld des Gläu­bi­gers der Kapi­tal­erträ­ge zu beach­ten. § 174 Abs. 4 Satz 3 AO kann in die­sem Fall sowohl zur Unbe­acht­lich­keit der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung der

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Depo­t­über­grei­fen­de Ver­rech­nung von Altverlusten

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depo­t­über­grei­fen­den Ver­rech­nung von Alt­ver­lus­ten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12 2008 gel­ten­den Fas­sung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht ent­ge­gen, da die depot­be­zo­ge­nen unter­jäh­ri­gen Ver­lust­ver­rech­nun­gen der aus­zah­len­den Stel­le i.S. des § 43a Abs. 3 EStG

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Abgel­tungs­teu­er – und die zu spät bean­trag­te Günstigerprüfung

Der zeit­lich unbe­fris­te­te Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung gemäß § 32d Abs. 6 EStG kann nach der Unan­fecht­bar­keit des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids nur dann zu einer Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung füh­ren, wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer Ände­rungs­vor­schrift erfüllt sind. Führt die Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG ins­ge­samt zu einer nied­ri­ge­ren Ein­kom­men­steu­er, kommt eine Ände­rung des Bescheids

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Kapi­tal­ertrag­steu­er in der Insol­venz der Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Erstat­tungs­pflicht der Gesellschafter

Die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Abzug auf die Kapi­tal­erträ­ge der Insol­venz­mas­se erho­be­ne Ein­­kom­­men- oder Kör­per­schaft­steu­er (Kapi­tal­ertrag­steu­er) ist eben­so wie der dar­auf ent­fal­len­de Soli­da­ri­täts­zu­schlag auch im Insol­venz­ver­fah­ren ver­mö­gens­mä­ßig als Abzug von Gesell­schafts­ka­pi­tal anzu­se­hen und wegen der steu­er­li­chen Anrech­nung auf die Ein­­kom­­men- oder Kör­per­schaft­steu­er der Gesell­schaf­ter wie eine Entnahme

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Euro­pa­rechts­wid­ri­ge Quellensteuerentlastung?

Direk­te Steu­ern: Euro­päi­sche Kom­mis­si­on for­dert Deutsch­land förm­lich auf, sei­ne Miss­brauchs­be­kämp­fungs­vor­schrif­ten bei Quel­len­steu­er­ent­las­tun­gen zu ändern Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Deutsch­land förm­lich auf­ge­for­dert, sei­ne Vor­schrif­ten zur Miss­brauchs­be­kämp­fung bei Quel­len­steu­er­ent­las­tun­gen zu ändern. Bean­stan­det wird § 50d Absatz 3 Unter­ab­satz 1 Num­mer 2 EStG. Hier­nach wer­den einer aus­län­di­schen Gesell­schaft kei­ne Quel­len­steu­er­ent­las­tun­gen gewährt, soweit Per­so­nen an ihr beteiligt

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Invest­ment­steu­er­li­che Rege­lun­gen im Jah­res­steu­er­ge­setz 2010

Durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2010 wur­den eini­ge neue invest­ment­steu­er­li­che Rege­lun­gen ein­ge­führt. Zur Fra­ge von Über­gangs­er­leich­te­run­gen bei der Anwen­dung die­ser neu­en invest­ment­steu­er­li­chen Rege­lun­gen hat nun das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um Stel­lung genom­men: Kon­kur­renz von § 7 Absatz 3 Satz 1 Num­mer 2 und § 15 Absatz 2 InvStG § 15 Absatz 2 InvStG ist auch im Hin­blick auf den Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug nur

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Haf­tung für Kapitalertragsteuern

Bei Zah­lun­gen an die Gesell­schaf­ter aus der Auf­lö­sung einer Kapi­tal­rück­la­ge nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB kann § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 a. F. nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass abwei­chend von der gesetz­li­chen Ver­wen­dungs­rei­hen­fol­ge ein Direkt­zu­griff auf das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to mög­lich ist. Der Wort­laut der Rege­lung ist ein­deu­tig. Von

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Anrech­nung und Erstat­tung von Kapi­tal­ertrag­steu­er im Nachlassinsolvenzverfahren

Eine nach der Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Steu­er­schuld für Ein­künf­te, die wäh­rend der Nach­lass­ver­wal­tung auf­grund der Anla­ge von Mit­teln des Nach­las­ses erzielt wer­den, ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 324 Abs. 1 InsO, da sie durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und

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Machen Sie die größ­ten Feh­ler beim Freistellungsauftrag?

Mit einem Frei­stel­lungs­auf­trag kann man sei­ne Kapi­tal­erträ­ge vom auto­ma­ti­schen Steu­er­ab­zug befrei­en las­sen. Und das kann sich loh­nen. Immer­hin geht es um 25 Pro­zent Kapi­tal­ertrags­steu­er und 5,5 Pro­zent Soli­da­ri­täts­zu­schlag. Aller­dings machen noch immer Anle­ger Feh­ler beim Frei­stel­lungs­auf­trag und ver­schen­ken so Spar­po­ten­zia­le. Wir zei­gen Ihnen, wor­auf Sie ach­ten müs­sen. Schät­zen Sie Ihre

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Soli­da­ri­täts­zu­schlag auf Abgeltungssteuer

Bereits im Dezem­ber 2009 hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen ange­ord­net, dass sämt­li­che Fest­set­zun­gen des Soli­da­ri­täts­zu­schlags für die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ab 2005 hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlags­ge­set­zes 1995 gem. § 165 Absatz 1 Satz 2 Num­mer 3 AO vor­läu­fig vor­zu­neh­men sind . Nun­mehr reagiert das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um auch für den Bereich der Abgel­tungs­steu­er auf Kapi­tal­erträ­ge: Soll­te bei Steuerpflichtigen

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Kapi­tal­ertrag­steu­er­pflicht auf Son­der­ver­gü­tun­gen für öffent­lich-recht­li­che Körperschaften

Betei­ligt sich eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts (hier: ein Land­kreis) an einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft, wird hier­durch ein Betrieb gewerb­li­cher Art begrün­det. Die im Rah­men der Betei­li­gung bezo­ge­nen Son­der­ver­gü­tun­gen unter­lie­gen auf der Ebe­ne des Betriebs gewerb­li­cher Art der Kör­per­schaft­steu­er und auf der Ebe­ne der Trä­ger­kör­per­schaft der Kapi­tal­ertrag­steu­er . Zu den

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Aus­schluss der Anrech­nung von Steuerabzugsbeträgen

Steu­er­ab­zü­ge wer­den auf­grund des Ein­be­halts durch die Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten i.S. des § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. erho­ben . Weder die Ände­rung der Steu­er­be­schei­ni­gun­gen noch die anschlie­ßen­de Rück­zah­lung der Steu­er­ab­zü­ge an die Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten oder deren Wei­ter­lei­tung an die Gesell­schaf­te­rin kön­nen die Erfül­lung die­ses Tat­be­stands­merk­mals ändern. Des Wei­te­ren ent­fal­len die Steuerabzüge

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Anrech­nung von Kapi­tal­ertrag­steu­er auf Fondserträge

Eine Kapi­tal­ertrag­steu­er auf Erträ­ge aus Invest­ment­fonds ist nur dann anzu­rech­nen, wenn die ent­spre­chen­den Kapi­tal­erträ­ge beim Anle­ger oder bei sei­nem Rechts­vor­gän­ger als Ein­nah­men erfasst wor­den sind. Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG wird unter bestimm­ten, in der Vor­schrift auf­ge­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen auf die Ein­kom­men­steu­er die durch Steu­er­ab­zug erho­be­ne Ein­kom­men­steu­er ange­rech­net. Zu der durch

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