Umsatzsteuer für Geldspielautomaten

Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerfrei. Die Regelung des $ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG verstößt auch weder gegen das Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz.

Nach § …