Die Koch-Steinbrück-Liste im Gesetzgebungsverfahren - und der Vermittlungsausschuss

Die Koch-Steinbrück-Liste im Gesetzgebungsverfahren — und der Vermittlungsausschuss

Der Ver­mit­tlungsauss­chuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Stre­ichung der vom Bun­destag beschlosse­nen Vorschriften nur vorschla­gen, wenn und soweit dieser Eini­gungsvorschlag im Rah­men des ihnen zugrun­deliegen­den Geset­zge­bungsver­fahrens verbleibt1. Durch das Anrufungs­begehren kann der Ver­mit­tlungsauf­trag inner­halb dieses Rah­mens weit­er eingeschränkt wer­den. Wird der Anrufungsauf­trag auf einzelne Vorschriften begren­zt, muss der Ver­mit­tlungsauss­chuss die

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Steuergesetzgebung im Vermittlungsausschuss

Steuergesetzgebung im Vermittlungsausschuss

Im Jahre 2004 vorgenommene Änderun­gen des Bier­s­teuerge­set­zes und des Einkom­men­steuerge­set­zes sowie 1999 vorgenommene Änderun­gen des Kör­per­schaft­s­teuerge­set­zes sind ver­fas­sungswidrig. Grund sind in bei­den Fällen den Ver­mit­tlungsauss­chuss betr­e­f­fende Män­gel im Geset­zge­bungsver­fahren. Nach Auf­fas­sung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat der Ver­mit­tlungsauss­chuss, auf dessen Vorschlag die betr­e­f­fend­en Änderun­gen vorgenom­men wur­den, seine ihm durch das Grundge­setz eingeräumten

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Energiesteuergesetz

Energiesteuergesetz

Die Bun­desregierung hat heute den Entwurf eines “Geset­zes zur Neuregelung der Besteuerung von Energie?erzeugnissen und zur Änderung des Strom­s­teuerge­set­zes” ver­ab­schiedet. Mit dem Geset­zen­twurf kommt die Bun­desregierung ihrer Verpflich­tung nach, die europäis­che Energi­es­teuer­richtlin­ie in nationales Recht umzuset­zen. Gle­ichzeit­ig soll das Min­er­alöl­s­teuerge­setz unter Berück­sich­ti­gung der eu?roparechtlichen Vor­gaben durch ein neues Energiesteuerge?setz abgelöst

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Hilfe für Helfer”

Das Bun­desk­abi­nett hat dem Entwurf eines “Geset­zes zur weit­eren Stärkung des bürg­er­schaftlichen Engage­ments” (“Hil­fen für Helfer”) in das Geset­zge­bungsver­fahren einge­bracht. Hier­mit soll das Gemein­nützigkeits- und Spenden­recht teil­weise neu geregelt wer­den. Neu geregelt wer­den sollen ins­beson­dere die fol­gende Maß­nah­men:

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