Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011

Der Bundesfinanzhof hat keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag im Jahr 2011.

Zur Höhe des Grundfreibetrags

Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG ist dem Steuerpflichtigen das Existenzminimum zu belassen. Die Höhe dieses Existenzminimums, welches …