Keine Bettensteuer in Dortmund

In insgesamt vier bei ihm anhängigen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute die „Beherbergungsabgabesatzung“ (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund für nichtig erklärt.

Das Oberverwaltungsgericht hat damit Berufungen der Stadt Dortmund gegen Urteile zurückgewiesen, mit denen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen …