Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Bei der vom Straftatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vorausgesetzten Erklärungspflicht handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB , das eine Strafrahmenverschiebung eröffnet.

Nach ständiger …