Abtre­tung des Anspruchs auf Über­tra­gung eines Gesell­schafts­an­teils – und die Grunderwerbsteuer

Die Abtre­tung eines kauf­ver­trag­li­chen Anspruchs auf Über­tra­gung von min­des­tens 95 % der Antei­le an einer grund­be­sit­zen­den Gesell­schaft und die Begrün­dung der Ver­pflich­tung dazu unter­lie­gen nicht der Grund­er­werb­steu­er. Glei­ches gilt für die Über­tra­gung der Gesell­schafts­an­tei­le vom bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter unmit­tel­bar auf den Abtre­tungs­emp­fän­ger. Gehört zum Ver­mö­gen einer Gesell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück, so unterliegt

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Abtre­tung von Ansprü­chen aus Rück­de­ckungs­ver­si­che­run­gen als Arbeitslohn

Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehäl­ter, Löh­ne, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Tan­tie­men und ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst. Fer­ner gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG War­te­gel­der, Ruhe­gel­der, Wit­­wen- und

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Abtre­tung eines Vor­steu­er­erstat­tungs­an­spruchs – und die Abtretungsanzeige

Nach § 46 Abs. 1 AO kön­nen Ansprü­che auf Erstat­tung von Steu­ern, Haf­tungs­be­trä­gen, steu­er­li­chen Neben­leis­tun­gen und auf Steu­er­ver­gü­tun­gen abge­tre­ten, ver­pfän­det und gepfän­det wer­den. Die Abtre­tung wird gemäß § 46 Abs. 2 AO jedoch erst wirk­sam, wenn sie der Gläu­bi­ger in der nach Absatz 3 vor­ge­schrie­be­nen Form der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de nach Ent­ste­hung des Anspruchs

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