Der Streit um die Säumniszuschläge – Billigkeitserlass vor Abschluss des Abrechnungsverfahrens

Das Billigkeitsverfahren nach § 227 AO und das Abrechnungsverfahren nach § 218 AO stehen selbständig nebeneinander .

Deshalb muss das Billigkeitsverfahren auch nicht ausgesetzt werden, wenn geltend gemacht wird, Säumniszuschläge seien aus anderen Gründen bereits nicht entstanden .

Bundesfinanzhof, Urteil …