Besteuerungsverfahren

Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die in der Gewinnermittlung nicht berücksichtigte Umsatzsteuervorauszahlung

22. September 2017 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (privat)

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO). Offenbare Unrichtigkeiten i.S. von § 129 AO sind mechanische Versehen … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Veräußerungsgewinne und laufende Gewinne in der Gewinnfeststellung

20. September 2017 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (Betrieb)

In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Gesellschafter aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erzielt. Diese Veräußerungsgewinne der Mitunternehmer sind eine … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids

19. September 2017 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (Betrieb)

Die Feststellungsbeteiligten sollen nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen. Die ordnungsgemäße Bekanntgabe an diese Person wirkt für und gegen alle Feststellungsbeteiligten (vgl. § 183 Abs. 1 Satz 5 AO). Bei Vorhandensein eines Empfangsbevollmächtigten nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch keine … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an den depressiven Geschäftsführer

11. September 2017 | Besteuerungsverfahren

Die wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes und damit auch die einer Einspruchsentscheidung setzt die (passive) Handlungsfähigkeit des Empfängers voraus. Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO bei juristischen Personen ihre gesetzlichen Vertreter. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung -wie im hier entschiedenen Streitfall- ist dies … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der zu früh zurückgenommene Einspruch

8. September 2017 | Besteuerungsverfahren

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Als grobes Verschulden hat der Steuerpflichtige … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Tatsächliche Verständigung – und der spätere Streit um ihre Wirksamkeit

8. September 2017 | Besteuerungsverfahren, Finanzprozessrecht

Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steuerpflichtige die auf eine tatsächliche Verständigung gestützten … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Steuerbescheid trotz fehlender örtlicher Zuständigkeit

29. August 2017 | Besteuerungsverfahren

Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Der Regelung des § … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Tatsächliche Verständigung bei fehlender Geschäftsgrundlage

25. August 2017 | Besteuerungsverfahren, Finanzprozessrecht

Einer tatsächlichen Verständigung komt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen Verlust geltend. Während des finanzgerichtlichen … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Festsetzungsfrist – und die Bekannntgabe an den Steuerpflichtigen

16. August 2017 | Besteuerungsverfahren

Die Festsetzungsfrist wird kann auch gewahrt werden, wenn der Steuerbescheid trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird. Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde verlassen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO), sofern er dem … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Änderungsbescheid – und der fehlende Ausgangsbescheid

15. August 2017 | Besteuerungsverfahren

Ein Änderungsbescheid, der sich auf einen noch nicht wirksamen Bescheid bezieht, ist gegenstandslos und nichtig. Ein Änderungsbescheid ist also schon deshalb nichtig, weil im Zeitpunkt seines Ergehens der Bescheid fehlte, den er ändern sollte. Dies ist auch der Fall, wenn der zu ändernde Bescheid wegen eines Zustellmangels noch nicht wirksam … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Wenn der Steuerbescheid nicht dem Bevollmächtigten zugestellt wird…

15. August 2017 | Besteuerungsverfahren

Ein Verwaltungsakt wird in dem Zeitpunkt wirksam, indem er demjenigen bekannt gegeben wird, für den er bestimmt ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Bekanntgabe kommt die förmliche Zustellung in Betracht. Sie richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (§ 122 Abs. 5 AO). Nach § 7 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Das Buchhaltungsbüro – und die Umsatzsteuervoranmeldung

24. Juli 2017 | Berufsrecht, Besteuerungsverfahren, Umsatzsteuer

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. Buchhalter sind mithin in keinem Fall zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Beteiligtenfähigkeit einer Kommanditgesellschaft – bei Insolvenz der Komplementär-GmbH

21. Juli 2017 | Besteuerungsverfahren, Finanzprozessrecht

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters (hier: der Komplementär-GmbH) führt ebenso nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens der Gesellschaft. Zu einer Unterbrechung analog § 239 ZPO ist es im hier entschiedenen Fall darüber hinaus auch nicht gekommen, weil die GmbH & Co. KG noch zwei Gesellschafter hat. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Feststellung des verrechenbaren Verlustes

18. Juli 2017 | Besteuerungsverfahren, Finanzprozessrecht

Die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG stellt einen gesondert anfechtbaren Verwaltungsakt dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung i.S. von § 179 Abs. 1 und Abs. 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Nichtigkeit eines Steuerbescheids – und die übersehene Gesetzesänderung

12. Juli 2017 | Besteuerungsverfahren

Ein Steuerbescheid ist nicht deswegen nichtig, weil für ihn eine veraltete Gesetzesfassung verwendet wurde. Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 125 Abs. 1 AO nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Ein Steuerbescheid ist daher regelmäßig auch … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Änderung eines Steuerbescheids – und die notwendigen Folgeänderungen

28. Juni 2017 | Besteuerungsverfahren

Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Finanzgerichtliche Urteile – und der nach Rechtskraft neu bekannt gegebene Steuerbescheid

14. Juni 2017 | Besteuerungsverfahren, Finanzprozessrecht

Der nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebene Steuerbescheid ist mit dem Einspruch anfechtbar. Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Aufklärungspflicht des Finanzamtes – und die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen

13. Juni 2017 | Besteuerungsverfahren

Verletzt das Finanzamt seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, steht der Änderung des Steuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben nur dann entgegen, wenn der Verstoß des Finanzamt die Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen deutlich überwiegt. Eine Änderung eines Steuerbescheides zum … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Gesonderte und einheitliche Feststellung – die Änderung des Feststellungsbescheids und der Progressionsvorbehalt

13. Juni 2017 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (Betrieb)

Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Gewinnfeststellungsbescheid – und seine verschiedenen Inhalte

13. Juni 2017 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (Betrieb)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs enthält ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die im Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständige Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere auch die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer … 



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