Besteuerungsverfahren

Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der demente Steuerpflichtige

12. Februar 2018 | Besteuerungsverfahren

Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung führt –ist sie unrichtig oder unvollständig– zu einer Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen vorliegen kann. War … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Festsetzungsverjährung bei der Nachforderung von Kapitalertragsteuer

29. Januar 2018 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (privat)

Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs. 4 Satz 3 AO kann in diesem Fall sowohl zur Unbeachtlichkeit der … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter – und die zwischenzeitlich angemeldeten Säumniszuschläge

29. Januar 2018 | Besteuerungsverfahren, Steuerschuldrecht

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO richtet sich die Revision nur gegen das Urteil des Finanzgerichts. Infolge der geänderten Prozesssituation nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufnahme der Klage durch den Kläger war zwar grundsätzlich die Umstellung auf einen Feststellungsantrag zulässig und geboten, da sich der Rechtsstreit von einer Anfechtungsklage in … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die Vorgreiflichkeit eines Feststellungsbescheides

10. Januar 2018 | Besteuerungsverfahren

Die Beachtung der Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens für das Einkommensteuerveranlagungsverfahren hinsichtlich der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen gehört zu der auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden Grundordnung des Verfahrens. So fehlte es im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall an der entsprechenden Feststellung eines nicht ausgleichsfähigen Verlustes gemäß § 15b Abs. 4 … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die Bestimmung des Prüfungsortes bei der Außenprüfung

8. Januar 2018 | Besteuerungsverfahren

Bei der Bestimmung des Prüfungsortes handelt es sich auch dann um einen eigenständigen Verwaltungsakt, wenn sie mit der Prüfungsanordnung verbunden wird; sie muss daher auch angefochten werden. Der Steuerpflichtige hat die zu prüfenden Unterlagen (§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO) gemäß § 200 Abs. 2 Satz 1 AO “in … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Rechtsanwälte in der Umsatzsteuer

11. Dezember 2017 | Besteuerungsverfahren, Umsatzsteuer

Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung – als Verwaltungsakt?

8. Dezember 2017 | Besteuerungsverfahren, Umsatzsteuer

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die bloße Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung ist kein Verwaltungsakt, wenn sich … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Zusammenveranlagungsbescheid nach Insolvenzeröffnung

6. Dezember 2017 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (privat)

Fällt nach Insolvenzeröffnung erzieltes Arbeitseinkommen und ein insoweit in Betracht kommender Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch als Neuerwerb in die Insolvenzmasse, steht dem Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Treuhänder für den betreffenden Besteuerungszeitraum auch die Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach § 26 Abs. 2 EStG als Verwaltungsrecht mit vermögensrechtlichem Bezug zu. Der … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Antrag auf getrennte Veranlagung – im Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid

4. Dezember 2017 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (privat)

Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann das Veranlagungswahlrecht bis zur Unanfechtbarkeit eines Einkommensteuerbescheides ausgeübt und eine einmal getroffene Wahl der Veranlagungsart -vorbehaltlich rechtsmissbräuchlicher oder willkürlicher Antragstellung- widerrufen werden. Zwar hat der … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Jahresweise Zusammenfassung mehrerer Schenkungsteuerfälle in einem Bescheid

29. November 2017 | Besteuerungsverfahren, Erbschaftsteuer

Schriftliche Steuerbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Erforderlich ist u.a. die Bezeichnung der festgesetzten Steuer nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Mehrere Steuerfälle erfordern entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder -bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück- die genaue Angabe, … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Bescheidkorrektur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

22. November 2017 | Besteuerungsverfahren

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO). Offenbare Unrichtigkeiten i.S. von § 129 AO sind mechanische Versehen … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Bescheidkorrektur wegen Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung

22. November 2017 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (Betrieb)

Wegen der Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit ist weder eine Berichtigung des bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheids gemäß § 129 AO möglich noch kommt dessen Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO oder § 174 Abs. 3 AO in Betracht. Nach § 129 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Verwirkung eines Steueranspruchs

13. November 2017 | Besteuerungsverfahren, Steuerschuldrecht

Verwirkung ist ein Anwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Tuns, das Ausfluss des die gesamte Rechtsordnung beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben ist. Der Tatbestand der Verwirkung setzt neben dem bloßen Zeitmoment (zeitweilige Untätigkeit des Anspruchsberechtigten) sowohl ein bestimmtes Verhalten des Anspruchsberechtigten voraus, demzufolge der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung darauf vertrauen durfte, … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Rechtsprechungsänderung – und der im wesentlichen gleiche Sachverhalt

3. November 2017 | Besteuerungsverfahren

Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist. Nach den BFH, Urteilen vom 08.02.1995; … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Verspätungszuschlag bei 0,- € Steuer

30. Oktober 2017 | Besteuerungsverfahren

Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gemäß § 152 AO ist nicht zulässig, wenn die Steuererklärung, wegen deren verspäteter Abgabe ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden soll, zu einer Steuerfestsetzung von 0 € führt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 31. Mai 2017 – I R 37/15



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Aufhebung der Investitionszulage – und die Ablaufhemmung wegen Betriebsprüfung

20. Oktober 2017 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (Betrieb)

3. Die Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grundsätzlich nur für die Investitionszulage ein, auf die sich die Außenprüfung auf der Grundlage der Prüfungsanordnung erstreckt; ohne Bedeutung für den Umfang der Ablaufhemmung ist, ob die für eine bestimmte Investitionszulage angeordnete Außenprüfung ggf. auch Auswirkungen auf … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Verwaltungsakte – und ihre Auslegung

13. Oktober 2017 | Besteuerungsverfahren

Nach § 119 Abs. 1 AO muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein, d.h. einem Verwaltungsakt muss der Regelungsinhalt eindeutig zu entnehmen sein. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Entscheidend sind der erklärte Wille der … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Angaben zur Zugangsfiktion – in der Rechtsbehelfsbelehrung

13. Oktober 2017 | Besteuerungsverfahren

Die Frage, wann eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist, lässt sich anhand der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beantworten. Danach ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig, wenn sie in einer der gemäß § 55 Abs. 1 FGO wesentlichen Aussagen unzutreffend bzw. derart unvollständig oder missverständlich … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der angefochtene Einkomensteuerbescheid – und der fehlerhafte Feststellungsbescheid

27. September 2017 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (Betrieb), Finanzprozessrecht

Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offenkundig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Ein besonders schwerwiegender Fehler dieser Art kann vorliegen, wenn der Verwaltungsakt inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist (§ 119 Abs. 1 AO). … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die in der Gewinnermittlung nicht berücksichtigte Umsatzsteuervorauszahlung

22. September 2017 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (privat)

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO). Offenbare Unrichtigkeiten i.S. von § 129 AO sind mechanische Versehen … 



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