Steuerstrafrecht

Weitere Informationen auf der Steuerlupe Schuldumfang bei der Steuerhinterziehung

7. September 2017 | Steuerstrafrecht

Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird. Die Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzung ist rechtsfehlerhaft, wenn die vom Landgericht gewählte Schätzung und die mitgeteilten … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Falsche Umsatzsteuervoranmeldung – falsche Umsatzsteuerjahreserklärung

7. September 2017 | Im Blickpunkt, Steuerstrafrecht

Das Verhältnis zwischen unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärung im Rahmen der Steuerhinterziehung ist eines der Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ebenso wie das pflichtwidrige Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung zunächst lediglich zu einer Steuerhinterziehung “auf Zeit”; erst die … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Steuerhinterziehung – und die abgegebenen Steuererklärungen

7. September 2017 | Steuerstrafrecht

Bei der Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse von Steuerstraftaten gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als selbständige Tat im Sinne von § 53 StGB zu werten ist. Von Tatmehrheit ist also dann auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklärungen verschiedene Steuerarten, verschiedene Besteuerungszeiträume oder verschiedene … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Strafzumessung bei der Umsatzsteuerhinterziehung

7. September 2017 | Steuerstrafrecht

Zwar sind im Rahmen der Strafzumessung nicht lediglich die zu Unrecht als Steuervergütungen ausgezahlten Beträge zu berücksichtigen, wenn der Hinterziehungsumfang der Taten diese Beträge übersteigt, weil zugleich die Umsatzsteuer aus Ausgangsrechnungen verkürzt wurde. Sind aber alle Umsätze – also sowohl die Eingangs- als auch die Ausgangsumsätze – fingiert, darf der … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Steuerhinterziehung vor 2008 – und der besonders schwere Fall

7. September 2017 | Steuerstrafrecht

Soweit die Steuerhinterziehungen vor dem 1.01.2008 begangen wurden, findet § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung Anwendung. Das Regelbeispiel ist in diesem Fall nur dann erfüllt, wenn der Täter zudem aus grobem Eigennutz gehandelt hat. Grober Eigennutz ist anzunehmen, wenn der … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Steuerhinterziehung – und die vernichteten Aufzeichnungen

4. September 2017 | Steuerstrafrecht

In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die sorgfältig geplante Vermeidung von Tatspuren oder deren Beseitigung vor der Tat als die Tat prägende Umstände strafschärfend herangezogen werden dürfen. Dem Täter darf aber nicht straferschwerend zur Last gelegt werden, er habe den Ermittlungsbehörden seine Überführung nicht erleichtert, indem er keine auf … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Steuerhinterziehung – und die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen durch das Strafgericht

16. August 2017 | Steuerstrafrecht

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im Zusammenhang damit auch der dazugehörigen inneren Tatsachen in so vollständiger … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Steuerhinterziehung – 3 Mann sind eine Bande

9. August 2017 | Steuerstrafrecht

Eine Bande setzt im Fall des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung einer noch unbestimmten Vielzahl von Taten nach § 370 Abs. 1 AO verbunden haben. Erforderlich ist eine Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Steuerhehlerei durch den Ankauf von Schmuggelzigaretten

25. Juli 2017 | Allgemeines Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Tabaksteuer

Wer in der Absicht, sich zu bereichern, Zigaretten kauft, von denen er weiss, dass zuvor die für sie entstandene Verbrauchsteuer, nämlich deutsche Tabaksteuer, im Sinne von § 370 Abs. 1 AO hinterzogen worden ist, erfüllt den Tatbestand der (gewerbsmäßigen) Steuerhehlerei gemäß § 374 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 AO. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuervoranmeldung – Vollendung oder Versuch?

25. Juli 2017 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Bei einer Umsatzsteuerhinterziehung hängt die Frage der Tatvollendung davon ab, ob die (unrichtigen) Steueranmeldungen zu einer Steuervergütung (§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahllast (§ 168 Satz 1 AO) der beteiligten Unternehmen geführt haben. § 370 Abs. 1 AO ist nicht lediglich ein Erklärungs, sondern auch ein Erfolgsdelikt. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Steuerhinterziehung – Strafzumessung und Hinterziehungsbetrag

19. Juni 2017 | Steuerstrafrecht

Grundlage für die Zumessung der Strafe ist bei einer Steuerhinterziehung – wie bei jeder anderen Straftat – die persönliche Schuld des Täters. Dabei sind auch die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 StGB). … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Zumessung der Strafe

19. Juni 2017 | Steuerstrafrecht

In Fällen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist für die Strafrahmenwahl nicht entscheidend, ob sich die Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet wird, als besonders schwerer Fall erweist; zu prüfen ist vielmehr, ob sich die Beihilfe selbst – bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat – als besonders schwerer Fall darstellt. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Fehlerhafte Schätzung im Steuerstrafverfahren

30. Mai 2017 | Steuerstrafrecht

Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird. Der Strafausspruch hat jedoch keinen Bestand, wenn das Landgericht den Umfang der Steuerverkürzungen nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Steuerstrafverfahren – und die Schätzung anhand der Richtsatzsammlung

30. Mai 2017 | Steuerstrafrecht

Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss sind. Ist eine konkrete Berechnung der Umsätze und Gewinne nicht möglich und kommen ausgehend von der vorhandenen Tatsachenbasis andere Schätzungsmethoden nicht in Betracht, darf das Tatgericht die … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Zigarettenschmuggel, Tabaksteuerhinterziehung – und Frage der Mittäterschaft

30. Mai 2017 | Steuerstrafrecht

Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Gemäß § 19 TabStG aF entsteht die deutsche Tabaksteuer, wenn Tabakwaren unzulässiger Weise entgegen § 12 Abs. 1 TabStG … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Gewerbesteuerhinterziehung – und die Berechnung der hinterzogenen Steuern

1. Mai 2017 | Steuerstrafrecht

In Fällen der Hinterziehung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer ist bei der Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer die in den Veranlagungszeiträumen (hier: 2006 und 2007) noch vorzunehmenden Gewerbesteuerrückstellungen zu berücksichtigt. Dabei ist zu bedenken, dass die in Bezug auf die verdeckten Gewinnausschüttungen zusätzlich anfallende Gewerbesteuer auch die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die verkürzte Einfuhrumsatzsteuer – und der Schmuggel

5. April 2017 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Gewerbsmäßiger Schmuggel im Sinne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbsmäßig Einfuhrabgaben dadurch hinterzogen werden, dass der Einführende entgegen der ihn treffenden Verpflichtung aus Art. 40 ZK umsatzsteuerpflichtige Waren bei der Einfuhr in die Europäische Union nicht gestellt hat. Bei der Einfuhrumsatzsteuer handelt es sich … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Berufstypische Handlungen des Rechtsanwalts – als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

31. März 2017 | Steuerstrafrecht

Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Anforderungen an die Anklageschrift bei der Steuerhinterziehung

31. März 2017 | Steuerstrafrecht

Liegt einem Angeklagten Steuerhinterziehung zur Last, sind im Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg i.S.v. § 370 AO anzuführen; einer Berechnungsdarstellung der Steuerverkürzung bedarf es dort hingegen nicht. Die Anklageschrift wahrt die Umgrenzungsfunktion (vgl. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) im Hinblick auf die der Angeklagten vorgeworfenen Taten … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Steuerhinterziehung – und das Ruhen ihrer Verjährung

22. März 2017 | Steuerstrafrecht

Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen der Steuerhinterziehung gemäß § 78b Abs. 4 StGB ab Eröffnung des Hauptverfahrens, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf … 



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