Finanzprozessrecht

Weitere Informationen auf der Steuerlupe Klagebefugnis für eine atypisch stille Gesellschaft

13. August 2018 | Finanzprozessrecht

Eine Innengesellschaft wie die atypisch stille Gesellschaft kann als solche nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung betrifft. Denn bei der Innengesellschaft kommt eine Vertretung, d.h. ein rechtsgeschäftliches Handeln für die Gesellschaft im Außenverhältnis, nicht in Betracht. Die Innengesellschaft hat keine Organe und keine Bevollmächtigten. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

10. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb), Finanzprozessrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständigen Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Gemeinsame Veranlagung – und “Ich erhebe Einspruch”

8. August 2018 | Finanzprozessrecht

Nach § 357 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO ist der Einspruch schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären; es genügt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Aus der Rechtsbehelfsschrift muss sich aber hinreichend klar ergeben, wer die Verwaltungsentscheidung angreift. Bei Zusammenveranlagung muss feststehen, … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Weitergeltungsanordnung des BVerfG – und die Kostenentscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren

27. Juli 2018 | Finanzprozessrecht

Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Danach fallen die … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Ausländisches Recht im finanzgerichtlichen Verfahren

11. Juli 2018 | Finanzprozessrecht

Es ist Aufgabe des Finanzgerichts als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. Es gehört damit nicht zu den Pflichten eines Klägers, die Regelungen über das ausländische Recht (im Einzelnen) darzulegen. Wie das Finanzgericht das ausländische Recht … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Freistellungsbescheinigung, Lohnsteuermerkmale – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

2. Juli 2018 | Finanzprozessrecht, Lohnsteuer

Bei einem Streit um eine Freistellungsbescheinigung ist die Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO), weil der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Freistellungsbescheinigung hat. Das berechtigte Interesse besteht unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie sowie der Wiederholungsgefahr. Gemäß § 41c Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Bundesfinanzhof – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

18. Juni 2018 | Finanzprozessrecht

Wendet sich der Revisionskläger gegen die materielle Sicht des Finanzgericht, so hat er die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO). Das umfasst auch Angaben dazu, aus welchen Gründen der Revisionskläger das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erachtet. Demgemäß gehört … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Festsetzung der Einkommensteuer auf 0 € – und trotzdem klagebefugt

13. Juni 2018 | Einkommensteuer, Finanzprozessrecht

Ein Kläger kann trotz der Festsetzung der Einkommensteuer auf 0 € klagebefugt (§ 40 Abs. 2 FGO) sein, etwa wenn die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs betroffen ist. Gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Revisionseinlegung – durch das Finanzamt – oder durch das Land?

13. Juni 2018 | Finanzprozessrecht

Gemäß § 122 Abs. 1 FGO ist -abgesehen von den hier nicht vorliegenden Fällen eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels- Beteiligter am Revisionsverfahren, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war (§ 57 FGO). Zur Einlegung einer Revision sind folglich nur die in der Vorinstanz Beteiligten berechtigt. Wer Beteiligter am Verfahren ist, ergibt … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen im Finanzgerichtsverfahren

25. Mai 2018 | Finanzprozessrecht

Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt. Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob das Finanzgericht die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Neue Einwände erst im Klageverfahren?

11. Mai 2018 | Finanzprozessrecht

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass sich die Klägerin erstmals im Klageverfahren auf eine bestimmte materielle Einwendung (hier: gegen die Anwendung des § 37b EStG) berufen hat. Denn der Klageweg ist eröffnet, wenn -wie vorliegend- ein Einspruchsverfahren gemäß § 44 Abs. 1 FGO i.V.m. § 347 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Einspruch und Klage gegen die Lohnsteueranmeldung

11. Mai 2018 | Finanzprozessrecht, Lohnsteuer

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Arbeitgeberin gegen die selbst angemeldete Lohnsteuer vorgeht. Denn der Arbeitgeber kann nach allgemeiner Meinung gegen seine Lohnsteuer-Anmeldungen, die Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen (§ 168 AO), Einspruch einlegen und Klage erheben. Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Februar 2018 – VI … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die Nichtvorlage an den EuGH

9. Mai 2018 | Finanzprozessrecht

Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Die Beurteilung, ob die richtige Anwendung des Unionsrechts … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Terminsverlegung – und die hinreichenden Gründe

20. April 2018 | Finanzprozessrecht

Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO können die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen zu einer Rechtspflicht und muss der Termin zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Änderung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren

23. März 2018 | Finanzprozessrecht

Die Änderung bzw. Erweiterung eines Antrags auf AdV im Beschwerdeverfahren ist unzulässig, wenn dies zu einer wesentlichen Veränderung des Streitgegenstands führt. Es konnte dabei für den Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Fall offenbleiben, ob das Finanzgericht im ersten Rechtszug des Aussetzungsverfahrens den Umfang des Antrags auf AdV verkannt hat, da es … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017

20. März 2018 | Finanzprozessrecht

Im Jahr 2017 haben die elf Senate des Bundesfinanzhofs insgesamt 2.571 Verfahren erledigt. Die Erledigungen sind zwar – verglichen mit denen des Vorjahres – leicht rückläufig, übersteigen allerdings noch deutlich die Zahl der eingegangenen Fälle (2.496). Im Ergebnis konnte so der Bestand an unerledigten Verfahren zum Ende des Jahres 2017 … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der nach der mündlichen Verhandlung eingereichte Schriftsatz

23. Februar 2018 | Finanzprozessrecht

Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine bereits geschlossene mündliche Verhandlung wiedereröffnet wird. Das Ermessen ist allerdings auf null reduziert, wenn durch die Ablehnung der Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze verletzt würden, z.B. weil anderenfalls der Anspruch … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der vom Finanzgericht nicht vernommene Zeuge

9. Februar 2018 | Finanzprozessrecht

Der Kläger kann sich wegen der Nichtvernehmung der Zeugin in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nicht auf einen Verfahrensmangel berufen, wenn er einen solchen Mangel nach dem Inhalt des Sitzungsprotokolls nicht gerügt hat. So auch in dem hier entschiedenen Fall: Obwohl eine Beweisaufnahme nicht stattgefunden hat, hat der in … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Unbestimmter Klageantrag bei einer Entschädigungsklage wegen überlanger Gerichtsverfahren

31. Januar 2018 | Finanzprozessrecht

Bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage ist dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten. Etwas anderes gilt nur dann und nur insoweit, als der Kläger in Anwendung der Billigkeitsnorm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuerkennung eines anderen Betrags als den … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Überlange Gerichtsverfahren – und die Klagefrist für die Entschädigungsklage

31. Januar 2018 | Finanzprozessrecht

Auch nach der mit Wirkung zum 15.10.2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim Bundesfinanzhof maßgebend, nicht aber der -nunmehr erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten gegebene- Eintritt der Rechtshängigkeit. Gemäß … 



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