Allgemeines Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Steuerlupe Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuer-Festsetzung

17. Dezember 2018 | Steuerschuldrecht

Wird die Festsetzung der Einkommensteuer geändert, ist im Umfang dieser Änderung auch die mit dem Änderungsbescheid verbundene Anrechnungsverfügung anzupassen, ohne dass bis dahin ggf. abgelaufene Zahlungsverjährungsfristen bezüglich früher entstandener Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entgegenstehen. Eine Teil-Zahlungsverjährung sich aus früheren Steuerbescheiden ergebender Abschlusszahlungen tritt in solchen Fällen nicht ein. Der Ablauf … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Verdeckte Einlage von Gesellschaftsanteilen

12. Dezember 2018 | Einkommensteuer (Betrieb), Steuerstrafrecht

Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG steht die verdeckte Einlage von Anteilen einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft dem Gewinn aus einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gleich, es liegen damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Umsatzsteuerhinterziehung – und ihre Vollendung

12. Dezember 2018 | Steuerstrafrecht

Bei der Straftat der Steuerhinterziehung, bei der es sich nicht lediglich um ein Erklärungsdelikt, sondern auch um ein Erfolgsdelikt handelt, tritt Vollendung erst dann ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betreffen die … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die nicht abgegebenen Steuererklärungen – und das bereits laufende Steuerstrafverfahren

12. Dezember 2018 | Steuerstrafrecht

Der Unternehmer ist steuerrechtlich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG verpflichtet, bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist am 31.05.des Folgejahres eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben. Die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung ist jedoch suspendiert worden, wenn das dem Unternehmer bekannt gegebene Steuerstrafverfahren auch Zeiträume betroffen … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Steuerhinterziehung – und das Geständnis

5. Dezember 2018 | Steuerstrafrecht

Die Feststellungen über die von einem Unternehmer getätigten Umsätze können auf dessen Geständnis gestützt werden, wenn der Unternehmer den Umfang der Umsätze kennt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Angeklagte lediglich einräumt, dass die den Tatvorwürfen zugrunde liegenden Zahlen “dem Grunde nach” so zutreffen. Da er aber keine … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren

5. Dezember 2018 | Steuerstrafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Schätzung im Steuerstrafverfahren dann in Betracht, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, aber ungewiss ist, welches Ausmaß die Besteuerungsgrundlagen haben. Die Schätzung obliegt dem Tatrichter selbst. Einer Verurteilung dürfen nur diejenigen Beträge zugrunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Umsatzsteuerhinterziehung – Vorsteuern und die Ermittlung des Hinterziehungsbetrags

3. Dezember 2018 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Vorsteuern können dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Einund Ausgangsumsatz besteht. Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Differenzbesteuerung: Aufzeichnungen und die Steuerhinterziehung

3. Dezember 2018 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Nach § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gilt § 22 UStG für die Anwendung der Differenzbesteuerung mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen des Wiederverkäufers die Verkaufspreise oder die Werte nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, die Einkaufspreise und die Bemessungsgrundlagen nach den § 25a … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag – und die Klage

19. November 2018 | Einkommensteuer, Finanzprozessrecht

Klageantrag- und Revisionsantrag können nicht dahin ausgelegt werden, dass der Solidaritätszuschlag nur zum Zwecke der Bezeichnung des angefochtenen Sammelbescheids aufgeführt worden ist, jedoch nicht Gegenstand des Klageverfahrens sein sollte, wenn die fachkundig vertretene Klägerin sowohl in der Klage- als auch in der Revisionsschrift als Klagegegenstände (“wegen”) ausdrücklich Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Körperschaftsteuerbescheid, Zinsfestsetzung – und die Klage

16. November 2018 | Einkommensteuer, Finanzprozessrecht

Soweit sich die Klägerin außer gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auch gegen die Zinsfestsetzung wendet, ist die Klage unzulässig. Körperschaftsteuerbescheid und Zinsbescheid stehen im Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebescheid zueinander. Dies ergibt sich aus der akzessorischen Natur des Zinsanspruchs und der Regelung in § 233a Abs. 5 AO, die spezialgesetzlich … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

5. November 2018 | Besteuerungsverfahren, Steuerstrafrecht

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Ein solches “Beruhen” der Steuerfestsetzungen … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Kredit ohne Schufa – Darauf muss geachtet werden

31. Oktober 2018 | Allgemeines Steuerrecht

Wenn plötzlich die Waschmaschine nicht mehr funktioniert oder am eigenen Auto ein Defekt auftritt, bedeutet dies immer hohe Kosten. Viele Haushalte stemmen diese Kosten nur mit Mühen, gerade bei unerwarteten und hohen Ausgaben kommen die eigenen finanziellen Mittel ans Limit. Hilfreich ist hierbei ein Kredit, welcher die notwendige Liquidität gewährleistet. … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der unterlassene Beweisantrag

29. Oktober 2018 | Finanzprozessrecht

Im Hinblick darauf, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht das Unterbleiben der Beweiserhebung nicht gerügt hat, ist der zudem von ihr geltend gemachte Verfahrensfehler im Revisionsverfahren unbeachtlich. Hat die Klägerin ausweislich der Sitzungsniederschrift in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge gestellt und das Unterbleiben einer Beweiserhebung auch … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Zugangsvermutung für Steuerbescheide – und der private Postdienstleister

26. Oktober 2018 | Allgemeines Steuerrecht

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der Bundesfinanzhof jetzt zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden hat. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die erledigte Freistellungsbescheinigung

15. Oktober 2018 | Finanzprozessrecht, Lohnsteuer

Die auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gerichtete Verpflichtungsklage hat sich in der Hauptsache erledigt, wenn der Lohnsteuerabzug sowie die Lohnsteueranmeldung nicht mehr geändert werden können und auch der Erlass eines Lohnsteuernachforderungs- oder Haftungsbescheids nicht mehr in Betracht kommt. Nach ständiger Rechtsprechung gilt § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO in entsprechender … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Kapitalertragsteuerhinterziehung – und die Strafzumessung

10. Oktober 2018 | Einkommensteuer (privat), Steuerstrafrecht

Hinsichtlich hinterzogener Einkommensteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) besteht für den Veranlagungszeitraum 2008 keine Notwendigkeit für eine Reduktion des sich unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG a.F.) steuerrechtlich ergebenden Hinterziehungsbetrags für die Strafzumessung. Da der Gesetzgeber mit der für den hier fraglichen Veranlagungszeitraum maßgeblichen Absenkung des Körperschaftsteuersatzes bei der Gesellschaft … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Steuerhinterziehung – und die gemeinsam abgegebenen falschen Steuererklärungen

10. Oktober 2018 | Steuerstrafrecht

Der Bundesgerichtshof hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Tateinheit bei der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO insoweit nicht mehr fest, als bei mehreren Steuererklärungen deren Abgabe durch “eine körperliche Handlung” gleichzeitig erfolgt. Das bloße zeitliche Zusammenfallen der Abgabe von mehreren Steuererklärungen, die rechtlich … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die Steuerbescheide im Steuerstrafverfahren

10. Oktober 2018 | Steuerstrafrecht

Legt das Strafgericht den Inhalt der in das Verfahren eingeführten Urkunden (hier: Steuerbescheide und Betriebsprüfungsbericht) dem Urteil zugrunde, ist es hierbei gleichwohl an die in den fraglichen Urkunden ausgedrückte steuerliche Bewertung der maßgeblichen tatsächlichen Vorgänge durch die Finanzbehörden bzw. deren Bedienstete nicht gebunden. Vielmehr obliegt es dem zuständigen Strafgericht im … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der Finanzrechtsstreit der zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten GmbH

24. September 2018 | Finanzprozessrecht

Wurde eine GmbH im Laufe des Revisionsverfahrens wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gemäß § 394 Abs. 1 FamFG gelöscht, kann in der Sache dennoch entschieden werden. In diesem Fall ist die gelöschte GmbH noch beteiligungsfähig i.S. von § 57 Nr. 1 FGO. Steuerrechtlich wird eine gelöschte GmbH nämlich als fortbestehend … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der nachträgliche Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

14. September 2018 | Steuerschuldrecht, Umsatzsteuer

Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsanspruchs auf den Besitz der Rechnung nicht an. Auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen ist auch … 



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