Allgemeines Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Steuerlupe Bescheidkorrektur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

22. November 2017 | Besteuerungsverfahren

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO). Offenbare Unrichtigkeiten i.S. von § 129 AO sind mechanische Versehen … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Keine rückwirkende Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

22. November 2017 | Finanzprozessrecht

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen und die Begründung beim Bundesfinanzhof einzureichen. Die Begründungsfrist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Bescheidkorrektur wegen Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung

22. November 2017 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (Betrieb)

Wegen der Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit ist weder eine Berichtigung des bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheids gemäß § 129 AO möglich noch kommt dessen Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO oder § 174 Abs. 3 AO in Betracht. Nach § 129 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die einzelnen Feststellungen im Gewinnfeststellungsbescheid – und die Klage hiergegen

20. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Finanzprozessrecht

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständigen Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe AdV der Gerichtskosten – und die unstatthafte Beschwerde

20. November 2017 | Finanzprozessrecht

Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Vollstreckung der Kosten bezieht, die dem Antragsteller in dem finanzgerichtlichen Urteil auferlegt worden sind, ist die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts nicht statthaft. Denn eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts gemäß § 150 Satz 3 FGO … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Prozessurteil statt Sachurteil

20. November 2017 | Finanzprozessrecht

Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, so liegt darin ein Verfahrensmangel. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gericht zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt wurde. Der Verfahrensfehler hat zur Folge, dass die Vorentscheidung ohne sachliche Nachprüfung aufzuheben und der Rechtsstreit zur … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts

17. November 2017 | Finanzprozessrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und -gegebenenfalls- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten. Darüber hinaus gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör, für die Prozessbeteiligten überraschende Entscheidungen zu … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die Rüge der verletzten Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

13. November 2017 | Finanzprozessrecht

Die Rüge, das Finanzgericht habe den Sachverhalt entgegen § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht hinreichend aufgeklärt, muss in ihrer Begründung den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO entsprechen. Soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Verwirkung eines Steueranspruchs

13. November 2017 | Besteuerungsverfahren, Steuerschuldrecht

Verwirkung ist ein Anwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Tuns, das Ausfluss des die gesamte Rechtsordnung beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben ist. Der Tatbestand der Verwirkung setzt neben dem bloßen Zeitmoment (zeitweilige Untätigkeit des Anspruchsberechtigten) sowohl ein bestimmtes Verhalten des Anspruchsberechtigten voraus, demzufolge der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung darauf vertrauen durfte, … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Zuerst passen wir den Steuerbescheid an – und dann gehen wir in Revision

10. November 2017 | Finanzprozessrecht

Ist unklar und streitig, ob das Verhalten des Finanzamtes zu einer Erledigung des Rechtsstreits zwischen den Instanzen geführt hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des im finanzgerichtlichen Verfahren unterlegenen Finanzamt für die Revision. Zwar fehlt oder entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des Finanzamtes, wenn es durch Erlass des begehrten Verwaltungsakts vorbehaltslos … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung

10. November 2017 | Finanzprozessrecht

Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Keine Verfassungsbeschwerde gegen die versagte AdV

8. November 2017 | Finanzprozessrecht

Einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz gerichteten Verfassungsbeschwerde kann der Grundsatz der Subsidiarität entgegen stehen. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe AdV-Verfahren – und die Vorlage an den EuGH

8. November 2017 | Finanzprozessrecht

Im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren besteht keine Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. Eine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin mangels Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union als gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kommt in Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides nicht in … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Der Antrag auf Terminsverlegung

6. November 2017 | Finanzprozessrecht

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Voraussetzung für eine Terminsverlegung, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaubhaftmachung erfordert zwar nicht den vollen Beweis, wohl aber die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Rechtsprechungsänderung – und der im wesentlichen gleiche Sachverhalt

3. November 2017 | Besteuerungsverfahren

Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist. Nach den BFH, Urteilen vom 08.02.1995; … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Anfechtungsklagen – und die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

3. November 2017 | Finanzprozessrecht

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse, kann der Vorsitzende oder Berichterstatter dem Kläger für die erforderliche Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen (§ … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Verspätungszuschlag bei 0,- € Steuer

30. Oktober 2017 | Besteuerungsverfahren

Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gemäß § 152 AO ist nicht zulässig, wenn die Steuererklärung, wegen deren verspäteter Abgabe ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden soll, zu einer Steuerfestsetzung von 0 € führt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 31. Mai 2017 – I R 37/15



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Befangenheit – und ihre Überprüfung in der Revisionsinstanz

27. Oktober 2017 | Finanzprozessrecht

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommt es darauf an, ob der Prozessbeteiligte von seinem Standpunkt aus bei … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Klagefrist – und der Bekanntgabezeitpunkt der Einspruchsentscheidung

27. Oktober 2017 | Finanzprozessrecht

Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Dreitagesfrist reicht ein abweichender Eingangsvermerk nicht aus. Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung einzulegen. Diese gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem dritten Tage nach ihrer Aufgabe zur … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Anfechtungsklage – und der Gegenstands des Klagebegehrens

25. Oktober 2017 | Finanzprozessrecht

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Eine ausreichende Bezeichnung erfordert zumindest die substantiierte und schlüssige Darlegung, was der Kläger begehrt und worin er eine Rechtsverletzung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage versetzt werden, die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis … 



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