Allgemeines Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Steuerlupe Bundesfinanzhof – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

18. Juni 2018 | Finanzprozessrecht

Wendet sich der Revisionskläger gegen die materielle Sicht des Finanzgericht, so hat er die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO). Das umfasst auch Angaben dazu, aus welchen Gründen der Revisionskläger das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erachtet. Demgemäß gehört … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Steuerhinterziehung – und die generalpräventive Strafzumessung

13. Juni 2018 | Steuerstrafrecht

Die im Rahmen der Zumessung dieser Strafe straferschwerend berücksichtigte Erwägung der Strafkammer, gerade bei Taten der Steuerhinterziehung mit Steuerschäden in einem außerordentlich hohen Bereich müsse deutlich gemacht werden, dass Steuerdelikte keine “Kavaliersdelikte” seien und es sei deshalb, um Nachahmungseffekte zu verhindern, unerlässlich, der Allgemeinheit zu verdeutlichen, dass die Pflicht, Steuern … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Festsetzung der Einkommensteuer auf 0 € – und trotzdem klagebefugt

13. Juni 2018 | Einkommensteuer, Finanzprozessrecht

Ein Kläger kann trotz der Festsetzung der Einkommensteuer auf 0 € klagebefugt (§ 40 Abs. 2 FGO) sein, etwa wenn die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs betroffen ist. Gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Revisionseinlegung – durch das Finanzamt – oder durch das Land?

13. Juni 2018 | Finanzprozessrecht

Gemäß § 122 Abs. 1 FGO ist -abgesehen von den hier nicht vorliegenden Fällen eines gesetzlichen Beteiligtenwechsels- Beteiligter am Revisionsverfahren, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war (§ 57 FGO). Zur Einlegung einer Revision sind folglich nur die in der Vorinstanz Beteiligten berechtigt. Wer Beteiligter am Verfahren ist, ergibt … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die vom Insolvenzverwalter angefochtene Steuerzahlung

25. Mai 2018 | Steuerschuldrecht

Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. Es entstehen keine Säumniszuschläge gemäß § 240 AO für den Zeitraum zwischen der ursprünglichen Fälligkeit der Abgabenforderungen, die aufgrund der Anfechtung des Insolvenzverwalters zurückerstattet wurden, und dem … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen im Finanzgerichtsverfahren

25. Mai 2018 | Finanzprozessrecht

Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt. Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob das Finanzgericht die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?

18. Mai 2018 | Besteuerungsverfahren

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Neue Einwände erst im Klageverfahren?

11. Mai 2018 | Finanzprozessrecht

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass sich die Klägerin erstmals im Klageverfahren auf eine bestimmte materielle Einwendung (hier: gegen die Anwendung des § 37b EStG) berufen hat. Denn der Klageweg ist eröffnet, wenn -wie vorliegend- ein Einspruchsverfahren gemäß § 44 Abs. 1 FGO i.V.m. § 347 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Einspruch und Klage gegen die Lohnsteueranmeldung

11. Mai 2018 | Finanzprozessrecht, Lohnsteuer

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Arbeitgeberin gegen die selbst angemeldete Lohnsteuer vorgeht. Denn der Arbeitgeber kann nach allgemeiner Meinung gegen seine Lohnsteuer-Anmeldungen, die Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen (§ 168 AO), Einspruch einlegen und Klage erheben. Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Februar 2018 – VI … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Die Nichtvorlage an den EuGH

9. Mai 2018 | Finanzprozessrecht

Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Die Beurteilung, ob die richtige Anwendung des Unionsrechts … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Umsatzsteuerhinterziehung – und ihre Vollendung

25. April 2018 | Steuerstrafrecht

Bei der Straftat der Steuerhinterziehung, bei der es sich nicht lediglich um ein Erklärungsdelikt, sondern auch um ein Erfolgsdelikt handelt, tritt Vollendung erst dann ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betreffen die … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Terminsverlegung – und die hinreichenden Gründe

20. April 2018 | Finanzprozessrecht

Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO können die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen zu einer Rechtspflicht und muss der Termin zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Rückwirkende Gesetzesänderungen im Steuerrecht

13. April 2018 | Allgemeines Steuerrecht

Die Steuerpflichtige wird nicht in ihrem verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG geschützten Vertrauen verletzt, nicht mit in unzulässiger Weise rückwirkenden Gesetze belastet zu werden. Das auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beruhende grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze schützt das Vertrauen … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Gesetzliche Grundlage für Außenprüfungen

28. März 2018 | Besteuerungsverfahren

Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind. Auch die vom Antragsteller geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 147a AO führen nicht zur AdV. Zwar können auch … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Einkommensmillionäre – und das Prüfungsermessen des Finanzamtes

26. März 2018 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer

§§ 193 f. AO räumen dem Finanzamt bezüglich der Anordnung und des Umfangs der Außenprüfung ein Ermessen ein. Soweit die Behörden ermächtigt sind, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, hat sich die gerichtliche Überprüfung darauf zu beschränken, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Berechnung des Schwellenwerts für eine Außenprüfung

26. März 2018 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer

Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO sind Kapitaleinkünfte, die aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG der tariflichen Besteuerung unterliegen, mit einzubeziehen. Der Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ist gemäß § 20 Abs. 9 EStG ausgeschlossen. Bei der Berechnung … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Prüfungsanordnung für vier Jahre

26. März 2018 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer (Betrieb)

Es ist nicht zu beanstanden, wemm das Finanzamt die Außenprüfung über einen Prüfungszeitraum von vier Jahren anordnet. Die Außenprüfung kann gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 AO mehrere Besteuerungszeiträume erfassen. Sie ist gemäß § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO nicht nur für das Jahr zulässig, in … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Außenprüfung im hohen Alter

23. März 2018 | Besteuerungsverfahren, Einkommensteuer

Der Steuerpflichtige kann sich nicht aufgrund seines hohen Alters auf eine Unzulässigkeit der Außenprüfung berufen. Die Gewährleistung des in § 85 AO normierten verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Art. 3 Abs. 1 GG, s.u.) würde beeinträchtigt, wenn sich Steuerpflichtige ab einem bestimmten Alter der Überprüfung ihrer im Besteuerungsverfahren gemachten … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Berufstypische Handlungen – als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

23. März 2018 | Steuerstrafrecht

Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Hilfeleistung in diesem Sinn stellt jede Handlung dar, die die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss. Die Hilfeleistung muss auch nicht … 



Weitere Informationen auf der Steuerlupe Änderung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren

23. März 2018 | Finanzprozessrecht

Die Änderung bzw. Erweiterung eines Antrags auf AdV im Beschwerdeverfahren ist unzulässig, wenn dies zu einer wesentlichen Veränderung des Streitgegenstands führt. Es konnte dabei für den Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Fall offenbleiben, ob das Finanzgericht im ersten Rechtszug des Aussetzungsverfahrens den Umfang des Antrags auf AdV verkannt hat, da es … 



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