Steuerhinterziehung — und die generalpräventive Strafzumessung

Die im Rah­men der Zumes­sung dieser Strafe strafer­schw­erend berück­sichtigte Erwä­gung der Strafkam­mer, ger­ade bei Tat­en der Steuer­hin­terziehung mit Steuer­schä­den in einem außeror­dentlich hohen Bere­ich müsse deut­lich gemacht wer­den, dass Steuerde­lik­te keine “Kava­liers­de­lik­te” seien und es sei deshalb, um Nachah­mungsef­fek­te zu ver­hin­dern, uner­lässlich, der All­ge­mein­heit zu verdeut­lichen, dass die Pflicht, Steuern zu zahlen, zur Erfül­lung staatlich­er Auf­gaben und damit zum Wohle aller uner­lässlich sei, lässt besor­gen, dass sich die Strafkam­mer bei der Bemes­sung der Höhe der ver­hängten Strafe auch von gen­er­al­präven­tiv­en Erwä­gun­gen hat leit­en lassen.

Steuerhinterziehung — und die generalpräventive Strafzumessung

Der Schutz der All­ge­mein­heit durch Abschreck­ung nicht nur des Angeklagten, son­dern auch ander­er möglich­er kün­ftiger Rechts­brech­er recht­fer­tigt eine schw­erere Strafe als sie son­st angemessen wäre nur dann, wenn eine gemein­schafts­ge­fährliche Zunahme solch­er oder ähn­lich­er Straftat­en, wie sie zur Aburteilung ste­hen, fest­gestellt wor­den ist1.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 7. März 2018 — 1 StR 663/17

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.05.2007 – 4 StR 173/07, NStZ 2007, 702; und vom 10.08.2005 – 2 StR 219/05, StraFo 2005, 515 []