Steuerhinterziehung mit Scheingeschäften

Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien ein­ver­ständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechts­geschäfts her­vor­rufen, aber die mit dem betr­e­f­fend­en Rechts­geschäft ver­bun­de­nen Rechtswirkun­gen nicht ein­treten lassen wollen1.

Steuerhinterziehung mit Scheingeschäften

Entschei­dend ist dabei, ob die Beteiligten zur Erre­ichung des angestrebten Erfolges ein Scheingeschäft für genü­gend oder ein ernst gemeintes Rechts­geschäft für erforder­lich erachtet haben.

Im vor­liegen­den; vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wollte der Angeklagte ger­ade die Rechtswirkun­gen der ver­traglichen Vere­in­barung her­beiführen, in der Absicht dadurch Steuern zu sparen. Dass er es in der Folge “aus Bequem­lichkeit unter­ließ”, den Ver­trag “mit Leben zu füllen”, ändert daran nichts, dass der Angeklagte beim Abschluss der Vere­in­barung diese ern­sthaft umset­zen wollte.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2017 — 1 StR 365/16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 24.01.1980 – — III ZR 169/78, NJW 1980, 1572, 1573 mwN; und vom 16.06.2016 – 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543 f.; OLG Old­en­burg, Urteil vom 23.02.2000 – 2 U 284/99, MDR 2000, 877; Ellen­berg­er in Palandt, BGB, 76. Aufl., § 117 Rn. 3 mit weit­eren Nach­weisen aus der Rspr.; zum Scheingeschäft im Sinne des § 41 Abs. 2 AO vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.03.2002 – 5 StR 448/01, BGHR AO § 41 Abs. 2 Schein­hand­lung 3 []