Steu­er­be­güns­ti­gung für Betrie­be der öffent­li­chen Hand – und ihr Bei­hilfe­cha­rak­ter

Der Bun­des­fi­nanz­hof muss­te jetzt ein Revi­si­ons­ver­fah­ren ein­stel­len, in dem er den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über den Bei­hilfe­cha­rak­ter der Steu­er­be­güns­ti­gung für Betrie­be der öffent­li­chen Hand ange­ru­fen hat­te.

Steu­er­be­güns­ti­gung für Betrie­be der öffent­li­chen Hand – und ihr Bei­hilfe­cha­rak­ter

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit Beschluss vom 13.03.2019 [1] um Klä­rung gebe­ten, ob die Steu­er­be­güns­ti­gung für dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Gesell­schaf­ten gegen die Bei­hil­fe­re­ge­lung des Uni­ons­rechts ver­stößt. Für Städ­te und Gemein­den ist dies von gro­ßer Bedeu­tung, da sie im Bereich der Daseins­vor­sor­ge häu­fig an Gesell­schaf­ten mit dau­er­de­fi­zi­tä­ren Tätig­kei­ten [2] betei­ligt sind.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun­mehr das dem Vor­la­ge­be­schluss zugrund­lie­gen­de Revi­si­ons­ver­fah­ren ein­ge­stellt, nach­dem die Klä­ge­rin des Rechts­streits die Revi­si­on zurück­ge­nom­men und das beklag­te Finanz­amt dem zuge­stimmt hat.

Damit kommt es (zunächst) nicht zur Klä­rung der Fra­ge, ob die Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG eine selek­ti­ve Bei­hil­fe für bestimm­te Unter­neh­men oder Pro­duk­ti­ons­zwei­ge dar­stellt und damit als geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge staat­li­che Bei­hil­fe i.S. von Art. 107 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) anzu­se­hen ist. Der Vor­la­ge­be­schluss an den EuGH ist durch die Rück­nah­me gegen­stands­los gewor­den. Davon unbe­rührt bleibt aller­dings das Recht der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on von sich aus die Ver­ein­bar­keit der Steu­er­be­güns­ti­gung mit dem Bin­nen­markt im Rah­men des hier­für in Art. 108 AEUV vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens zu prü­fen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2020 – I R 4/​20

  1. BFH, Beschluss vom 13.03.2019 – I R 18/​19[]
  2. z.B. Schwimm­bä­der[]