Selbständige Feststellungen im Gewinnfeststellungsbescheid

Nach ständi­ger Recht­sprechung kann ein Gewin­n­fest­stel­lungs­bescheid eine Vielzahl selb­ständi­ger und damit auch selb­ständig anfecht­bar­er Fest­stel­lun­gen enthal­ten, die eigen­ständig in Bestand­skraft erwach­sen und deshalb für die in dem näm­lichen Bescheid getrof­fe­nen und rechtlich nachge­lagerten Fest­stel­lun­gen Bindungswirkung ent­fal­ten kön­nen.

Selbständige Feststellungen im Gewinnfeststellungsbescheid

Solche selb­ständi­gen Regelun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­beson­dere

  • die Qual­i­fika­tion der Einkün­fte,
  • das Beste­hen ein­er Mitun­ternehmer­schaft,
  • die Höhe des laufend­en Gesamthands­gewinns sowie dessen Verteilung auf die Mitun­ternehmer und
  • die Höhe eines Son­dergewinns bzw. ein­er Son­dervergü­tung.

Selb­ständig anfecht­bar ist auch die Fest­stel­lung eines Veräußerungs- oder Auf­gabegewinns jeden­falls des einzel­nen Mitun­ternehmers1.

Die Folge zeigte sich auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall: Die Klägerin hat­te den Gewin­n­fest­stel­lungs­bescheid 2003 nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs nur insoweit ange­grif­f­en, als es um die begehrte Umqual­i­fizierung der Einkün­fte von gewerblichen Einkün­ften in Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung geht. Der Unter­schied in der Höhe der fest­gestell­ten Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb ein­er­seits und der von der Klägerin begehrten Fest­stel­lung der Einkün­fte als solche aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung ander­er­seits ist lediglich Folge der unter­schiedlichen Arten der Einkün­f­teer­mit­tlung. Die Klägerin hat die Höhe der fest­gestell­ten Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb, wie sie das Finan­zamt unter der Annahme des Vor­liegens gewerblich­er Einkün­fte ermit­telt hat, nicht eigen­ständig ange­grif­f­en.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 9. Novem­ber 2017 — IV R 37/14

  1. BFH, Urteil vom 16.03.2017 — IV R 31/14, BFHE 257, 292, Rz 18, m.w.N. []