Sanierungserlass, Mindestbesteuerung — und keine Billigkeitsmaßnahme

Eine für den Steuerpflichti­gen ungün­stige Rechts­folge, die der Geset­zge­ber bewusst ange­ord­net oder in Kauf genom­men hat, recht­fer­tigt keine Bil­ligkeits­maß­nahme, weil Bil­ligkeits­maß­nah­men nicht die einem geset­zlichen Steuer­tatbe­stand innewohnende Wer­tung des Geset­zge­bers generell durch­brechen oder kor­rigieren, son­dern nur einem unge­woll­ten Über­hang des geset­zlichen Steuer­tatbe­standes abhelfen dür­fen.

Sanierungserlass, Mindestbesteuerung — und keine Billigkeitsmaßnahme

Der Sanierungser­lass, der nach dem Beschluss des Großen Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs gegen den Grund­satz der Geset­zmäßigkeit der Ver­wal­tung ver­stößt, ist auch in Alt­fällen nicht anzuwen­den.

Nach § 163 Satz 1 AO kön­nen Steuern niedriger fest­ge­set­zt wer­den und einzelne Besteuerungs­grund­la­gen, die die Steuern erhöhen, bei der Fest­set­zung der Steuer unberück­sichtigt bleiben, wenn die Erhe­bung der Steuer nach Lage des einzel­nen Falls unbil­lig wäre.

Die Fest­set­zung ein­er Steuer ist aus (hier allein stre­it­i­gen) sach­lichen Grün­den unbil­lig, wenn sie zwar dem Wort­laut des Geset­zes entspricht, aber den Wer­tun­gen des Geset­zes zuwider­läuft1. Das set­zt voraus, dass der Geset­zge­ber die Grund­la­gen für die Steuer­fest­set­zung anders als tat­säch­lich geschehen geregelt hätte, wenn er die zu beurteilende Frage als regelungs­bedürftig erkan­nt hätte. Eine für den Steuerpflichti­gen ungün­stige Rechts­folge, die der Geset­zge­ber bewusst ange­ord­net oder in Kauf genom­men hat, recht­fer­tigt dage­gen keine Bil­ligkeits­maß­nahme2.

Die Entschei­dung über eine Bil­ligkeits­maß­nahme ist zwar sowohl im Fest­set­zungs- als auch im Erhe­bungsver­fahren eine Ermessensentschei­dung der Finanzver­wal­tung (§ 5 AO). Allerd­ings han­delt es sich hier­bei nicht um ein voraus­set­zungslos­es Ermessen. Vielmehr set­zen die abwe­ichende Steuer­fest­set­zung nach § 163 Satz 1 AO und der Erlass nach § 227 AO voraus, dass die Erhe­bung bzw. Einziehung der Steuer nach Lage des einzel­nen Falls unbil­lig wäre. Der Begriff “unbil­lig” ragt in den Ermessens­bere­ich hinein und bes­timmt damit zugle­ich Inhalt und Gren­zen der Ermessen­sausübung3. Da das in §§ 163 und 227 AO ver­wen­dete Merk­mal “unbil­lig” danach ein im gerichtlichen Ver­fahren über­prüf­bar­er Rechts­be­griff ist, kommt ein dieses Merk­mal ein­schließen­des behördlich­es Ermessen nicht in Betra­cht4.

Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall hat­te daher das erstin­stan­zlich angerufene Finanzgericht Köln5 im Ergeb­nis zutr­e­f­fend angenom­men, dass die kla­gende GmbH keine abwe­ichende Fest­set­zung aus Bil­ligkeits­grün­den auf­grund des Sanierungser­lass­es begehren kann.

Dies ergibt sich allerd­ings schon daraus, dass der Sanierungser­lass nach dem Beschluss des Großen Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs6 gegen den Grund­satz der Geset­zmäßigkeit der Ver­wal­tung ver­stößt. Dies gilt nach der Fol­gerecht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs auch in Alt­fällen7.

Soweit die GmbH gel­tend gemacht hat, die Anwen­dung der Min­dest­besteuerung sei in ihrem atyp­is­chen Einzelfall sach­lich unbil­lig, hat das Finanzgericht zu Recht angenom­men, dass keine sach­liche Unbil­ligkeit vor­liegt.

Der Bun­des­fi­nanzhof geht davon aus, dass ‑anders als das Finan­zamt möglicher­weise meint- auf beson­dere Gründe des Einzelfalls gestützte Bil­ligkeits­maß­nah­men8 auch in Fällen der Min­dest­besteuerung dur­chaus zuläs­sig sind9. Eine Bil­ligkeits­maß­nahme kann geboten sein, wenn ein Gesetz, das in seinen gen­er­al­isieren­den Wirkun­gen ver­fas­sungs­gemäß ist, bei der Steuer­fest­set­zung im Einzelfall zu Grun­drechtsver­stößen führt10.

Eine für den Steuerpflichti­gen ungün­stige Rechts­folge, die der Geset­zge­ber bewusst ange­ord­net oder in Kauf genom­men hat, recht­fer­tigt hinge­gen keine Bil­ligkeits­maß­nahme11. Bil­ligkeits­maß­nah­men dür­fen nicht die einem geset­zlichen Steuer­tatbe­stand innewohnende Wer­tung des Geset­zge­bers generell durch­brechen oder kor­rigieren, son­dern nur einem unge­woll­ten Über­hang des geset­zlichen Steuer­tatbe­standes abhelfen; Härten, die dem Besteuerungszweck entsprechen und die der Geset­zge­ber bei der Aus­gestal­tung eines Tatbe­standes bewusst in Kauf genom­men hat, kön­nen Bil­ligkeits­maß­nah­men nicht recht­fer­ti­gen, son­dern sind ggf. durch Kor­rek­tur des Geset­zes zu beheben12.

Vor­liegend ist der Umstand, dass der Gewinn der GmbH auf einem Forderungsverzicht der Gesellschafter beruht, kein atyp­is­ch­er Einzelfall, der ein Abse­hen von der Min­dest­besteuerung wegen sach­lich­er Unbil­ligkeit erlaubt.

Nicht aus­geglich­ene neg­a­tive Einkün­fte, die nicht nach § 10d Abs. 1 EStG abge­zo­gen wor­den sind, sind in den fol­gen­den Ver­an­la­gungszeiträu­men bis zu einem Gesamt­be­trag der Einkün­fte von 1 Mio. EUR unbeschränkt, darüber hin­aus bis zu 60 % des 1 Mio. EUR über­steigen­den Gesamt­be­trags der Einkün­fte vor­rangig vor Son­der­aus­gaben, außergewöhn­lichen Belas­tun­gen und son­sti­gen Abzugs­be­trä­gen abzuziehen (Ver­lustvor­trag).

Die Annahme der GmbH, der Geset­zge­ber sei bei Ein­führung der Vorschrift der Auf­fas­sung gewe­sen, die Min­dest­besteuerung solle nur in bes­timmten Fällen gel­ten, hat wed­er im Wort­laut noch in der Sys­tem­atik Nieder­schlag gefun­den.

Vielmehr ist auf der Rechts­fol­gen­seite des § 10d Abs. 2 EStG eine Dif­feren­zierung nach Ver­lus­tur­sachen bzw. nach Zusam­men­hän­gen mit der Gewin­nentste­hung nicht vorge­se­hen13.

Soweit die GmbH in diesem Zusam­men­hang vor­bringt, die Geset­zes­ma­te­ri­alien ließen aus ihrer Sicht den Schluss zu, dass der Geset­zge­ber poten­tielle Prob­lem­la­gen im Bil­ligkeitswege habe beheben wollen, und in diesem Zusam­men­hang auf die Geset­zes­ma­te­ri­alien zu § 3 Nr. 66 EStG ver­weist, kön­nen zwar Vorar­beit­en für ein Gesetz unter­stützend ver­w­ertet, die in den Geset­zge­bungs­ma­te­ri­alien doku­men­tierten Vorstel­lun­gen der geset­zgeben­den Instanzen aber nicht mit dem objek­tiv­en Geset­zesin­halt gle­ichge­set­zt wer­den14. Für die Ausle­gung ein­er Geset­zesvorschrift ist der zum Aus­druck kom­mende objek­tivierte Wille des Geset­zge­bers maßgebend, so wie er sich aus dem Geset­zeswort­laut und dem Sinnzusam­men­hang ergibt, in den diese hineingestellt ist15. Eine Dif­feren­zierung zwis­chen ver­schiede­nen Arten von Ver­lus­ten ist danach nicht zu erken­nen.

Unab­hängig davon benen­nt die GmbH keine konkrete Äußerung der geset­zgeben­den Kör­per­schaften, die für eine vom ein­deuti­gen Wort­laut abwe­ichende Ausle­gung sprechen kön­nte. Sie deutet die Geset­zes­ma­te­ri­alien lediglich in ihrem Sinne.

Überdies führt das Vor­brin­gen der GmbH schon deshalb nicht zum Erfolg, weil der Große Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs16 entsch­ieden hat, dass es nicht in der Kom­pe­tenz der Finanzver­wal­tung liegt, ver­meintlich unschlüs­sige Geset­zesän­derun­gen durch Bil­ligkeits­maß­nah­men zu kor­rigieren. Es war und ist vor dem Hin­ter­grund ein­er beschränk­ten Ver­lustver­rech­nung allein Sache des Geset­zge­bers, die Aufhe­bung von Priv­i­legierun­gen (wie z.B. von Sanierungs­gewin­nen) zu über­denken oder ‑wie von der GmbH im Ergeb­nis begehrt- eine Priv­i­legierung von Buchgewin­nen neu zu schaf­fen.

Der Verzicht der Gesellschafter der GmbH hat auch ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung der GmbH- die Leis­tungs­fähigkeit der GmbH erhöht, obwohl der GmbH keine Liq­uid­ität zuge­flossen ist17. Sach­liche Bil­ligkeits­gründe sind unab­hängig von den wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen des Steuerpflichti­gen, auf die die GmbH abstellt, zu beurteilen18. Es liegt deshalb im Fall der GmbH kein atyp­is­ch­er Aus­nah­me­fall vor, der eine Bil­ligkeits­maß­nahme wegen sach­lich­er Unbil­ligkeit recht­fer­tigte. Die Sit­u­a­tion der GmbH unter­schei­det sich nicht von der ander­er Steuerpflichtiger, bei denen ein Forderungsverzicht zu einem Gewinn geführt hat, ohne dass ihnen dadurch Liq­uid­ität zur Begle­ichung der Steuer zuge­flossen wäre, und für die der Große Sen­at eine sach­liche Unbil­ligkeit der Besteuerung des Gewinns verneint hat.

Der weit­ere Vor­trag der GmbH, sie mache (trotz des aus­drück­lichen Hin­weis­es auf § 8c KStG) einen defin­i­tiv­en Ver­lus­tun­ter­gang in Bezug auf das Jahr 2006 nicht gel­tend, son­dern einen son­sti­gen atyp­is­chen Einzelfall, führt eben­falls zu kein­er anderen Beurteilung; denn wenn eine Bil­ligkeits­maß­nahme beim Defin­i­tivw­er­den eines Ver­lustabzugshin­derniss­es wegen des Ein­griffs in den Kern­bere­ich ein­er Net­to­er­trags­besteuerung aus­geschlossen ist19, bet­rifft dieser Auss­chluss ein­er Bil­ligkeit­sentschei­dung erst recht die Sit­u­a­tion bei fortbeste­hen­der Ver­lustabzugsmöglichkeit20.

Ob § 10d Abs. 2 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG in Fällen nicht liq­uid­itätswirk­samer Buchgewinne ver­fas­sungswidrig ist, wie die GmbH in der Revi­sions­be­grün­dung umfan­gre­ich dar­legt, ist keine Frage des Bil­ligkeitsver­fahrens. Der Fall der GmbH birgt insofern keine sin­guläre Atypik, son­dern wirft Fra­gen auf, welche die Ver­fas­sungsmäßigkeit des § 10d Abs. 2 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG ins­ge­samt betr­e­f­fen. Die Entschei­dung solch­er Fra­gen obliegt nicht dem Finan­zamt im Bil­ligkeitsver­fahren21.

Das bere­its im Laufe des Klagev­er­fahrens gegenüber dem Finanzgericht gel­tend gemachte weit­ere Argu­ment der GmbH, der Ver­lustvor­trag der GmbH sei auf­grund von § 8c KStG im Jahr 2013 teil­weise und im Jahr 2014 im verbleiben­den Umfang unterge­gan­gen, führt eben­falls zu kein­er anderen Beurteilung.

Die GmbH ist darauf hinzuweisen, dass dies schon deshalb keine Bil­ligkeits­maß­nahme im Stre­it­jahr recht­fer­tigt, weil dieser defin­i­tive Unter­gang, zu dem das Finanzgericht indes keine näheren Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, nach dem Vor­trag der GmbH auf Anteil­süber­tra­gun­gen in den Ver­an­la­gungszeiträu­men 2013 und 2014 beruht. Insoweit ste­ht es der GmbH frei, sich dage­gen mit Rechts­be­helfen zur Wehr zu set­zen, wenn sie den Ver­lus­tun­ter­gang für ver­fas­sungsrechtlich unzuläs­sig hal­ten sollte22, oder bezüglich jen­er Beschei­de Bil­ligkeits­maß­nah­men zu beantra­gen, soweit eine sach­liche oder per­sön­liche Unbil­ligkeit vor­liegen sollte. Möglicher­weise wird auch der Geset­zge­ber zugun­sten der GmbH tätig und ändert § 8c KStG rück­wirk­end23.

Ohne­hin schei­den aber in Fällen der Min­dest­besteuerung Bil­ligkeits­maß­nah­men nach § 163 AO zur generellen Ver­mei­dung von Defin­i­tiv­ef­fek­ten aus, weil darin eine struk­turelle Geset­zesko­r­rek­tur läge24. Soweit die GmbH dage­gen ein­wen­det, dieses Ver­ständ­nis der Geset­zes­ma­te­ri­alien sei unhalt­bar, trifft dies nicht zu25. Soweit die GmbH gel­tend macht, dies wider­spreche der Auf­fas­sung des IV. Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs, geht auch der IV. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs26 davon aus, dass eine für den Steuerpflichti­gen ungün­stige Rechts­folge, die der Geset­zge­ber bewusst ange­ord­net oder in Kauf genom­men hat, keine Bil­ligkeits­maß­nahme recht­fer­tigt. Der IV. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs hat im Urteil in BFHE 238, 518, BSt­Bl II 2013, 505 eben­falls einen Anspruch auf eine Bil­ligkeits­maß­nahme verneint, obwohl der dor­tige Gewinn auf einem Forderungsverzicht beruhte, durch den der dor­ti­gen GmbH keine Liq­uid­ität zuge­flossen war.

Die Frage nach der ‑von der GmbH bezüglich § 10d Abs. 2 EStG gel­tend gemacht­en- Ver­fas­sungswidrigkeit eines Geset­zes und der auf sein­er Grund­lage ergan­genen Steuerbeschei­de ist kein Gegen­stand des Bil­ligkeitsver­fahrens27. Im vor­liegen­den Ver­fahren wegen abwe­ichen­der Fest­set­zung aus Bil­ligkeits­grün­den kann deshalb offen­bleiben, ob und ggf. in welchem Umfang der Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nach dem Grund­satz der Aus­rich­tung der Besteuerung an der wirtschaftlichen Leis­tungs­fähigkeit im Fest­set­zungsver­fahren generell die Möglichkeit eines ver­an­la­gungszeitraumüber­greifend­en Ver­lustabzugs i.S. von § 10d EStG erfordert28. Dies ist vor­liegend im ruhen­den Ein­spruchsver­fahren wegen Kör­per­schaft­s­teuer 2006 zu klären. Auf die umfan­gre­ichen ver­fas­sungsrechtlichen Erwä­gun­gen zur Min­dest­besteuerung29 braucht der Bun­des­fi­nanzhof deshalb nicht weit­er einzuge­hen.

Der seit­ens der GmbH ange­sproch­enen, nicht erfol­gten Aus­set­zung des Klagev­er­fahrens durch das Finanzgericht im Hin­blick auf die Ver­fahren 2 BvR 2998/12 oder 2 BvL 19/14 bedurfte es deshalb nicht.

Per­sön­liche Bil­ligkeits­gründe hat die GmbH nicht gel­tend gemacht.

Ein Ruhen des Ver­fahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 251 ZPO schei­det aus, weil ein solch­es Ruhen übere­in­stim­mende Anträge der Beteiligten voraus­set­zt30. Daran fehlt es hier. Das Finan­zamt hat sich auf die Frage des Bun­des­fi­nanzhofs, ob dem beantragten Ruhen des Ver­fahrens zuges­timmt wird, nicht geäußert.

Der Bun­des­fi­nanzhof set­zt das Ver­fahren auch nicht nach § 74 FGO aus.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs ist zwar eine Aus­set­zung des Ver­fahrens nach § 74 FGO u.a. dann geboten, wenn vor dem BVer­fG bere­its ein nicht als aus­sicht­s­los erscheinen­des Muster­ver­fahren gegen eine im Stre­it­fall anzuwen­dende Norm anhängig ist, zahlre­iche Par­al­lelver­fahren vor­liegen und kein­er der Ver­fahrens­beteiligten ein beson­deres berechtigtes Inter­esse an ein­er Entschei­dung über die Ver­fas­sungsmäßigkeit der umstrit­te­nen geset­zlichen Regelung trotz des beim Bun­desver­fas­sungs­gericht anhängi­gen Ver­fahrens hat31. Bei offen­sichtlich­er Aus­sicht­slosigkeit des Muster­ver­fahrens ist eine Aus­set­zung aber nicht geboten32. Hier­nach war das Revi­sionsver­fahren nicht auszuset­zen. Der Bun­des­fi­nanzhof hält das derzeit beim Bun­desver­fas­sungs­gericht anhängige Ver­fahren 2 BvR 242/17 angesichts des BVer­fG, Beschlusses in HFR 2017, 544 für aus­sicht­s­los.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 11. Juli 2018 — XI R 33/16

  1. vgl. BFH, Urteile vom 04.06.2014 — I R 21/13, BFHE 246, 130, BSt­Bl II 2015, 293, Rz 10; BFH, Beschluss vom 12.07.2017 — VI R 36/15, BFHE 258, 151, BSt­Bl II 2017, 979 []
  2. BFH, Urteil vom 21.09.2016 — I R 65/14, BFH/NV 2017, 267, Rz 24; BVer­wG, Urteil vom 19.02.2015 — 9 C 10/14, BVer­wGE 151, 255 []
  3. vgl. GmS-OBG, Beschluss vom 19.10.1971 — GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BSt­Bl II 1972, 603 []
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 28.11.2016 — GrS 1/15, BFHE 255, 482, BSt­Bl II 2017, 393, Rz 98 ff., 106 []
  5. FG Köln, Urteil vom 16.06.2016 — 13 K 984/11 []
  6. BFH (GrS), in BFHE 255, 482, BSt­Bl II 2017, 393 []
  7. vgl. BFH, Urteile vom 23.08.2017 — I R 52/14, BFHE 259, 20, BSt­Bl II 2018, 232; — X R 38/15, BFHE 259, 28, BSt­Bl II 2018, 236; BFH, Beschlüsse vom 16.04.2018 — X B 13/18, DStR 2018, 1283; vom 08.05.2018 — VIII B 124/17, BFH/NV 2018, 822; a.A. BMF, Schreiben vom 29.03.2018 — IV C 6‑S 2140/13/10003, BSt­Bl I 2018, 588 []
  8. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 255, 482, BSt­Bl II 2017, 393, Rz 145 []
  9. für die Zuläs­sigkeit von Bil­ligkeits­maß­nah­men auch BFH, Urteile vom 20.09.2012 — IV R 36/10, BFHE 238, 429, BSt­Bl II 2013, 498, Rz 57; — IV R 29/10, BFHE 238, 518, BSt­Bl II 2013, 505, Rz 21 []
  10. BVer­fG, Beschluss vom 28.02.2017 1 BvR 1103/15, HFR 2017, 544, Rz 11, zu § 10a Gew­StG []
  11. BFH, Urteile in BFHE 238, 518, BSt­Bl II 2013, 505, Rz 21; vom 23.07.2013 — VIII R 17/10, BFHE 242, 134, BSt­Bl II 2013, 820, Rz 12; vom 17.12 2013 — VII R 8/12, BFHE 244, 184, BFH/NV 2014, 748, Rz 10, 29 f. []
  12. BVer­fG, Beschluss in HFR 2017, 544, Rz 12, zu § 10a Gew­StG []
  13. BFH, Beschluss vom 26.02.2014 — I R 59/12, BFHE 246, 27, BSt­Bl II 2014, 1016, Rz 32 und 41 []
  14. BVer­fG, Beschluss vom 31.03.2016 — 2 BvR 1576/13, NVwZ-RR 2016, 521, Rz 63, m.w.N. []
  15. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. BVer­fG, Urteile vom 21.05.1952 — 2 BvH 2/52, BVer­fGE 1, 299, Rz 56; vom 19.03.2013 — 2 BvR 2628/10 u.a., BVer­fGE 133, 168, Rz 66; BVer­fG, Beschluss in NVwZ-RR 2016, 521, Rz 63; BFH, Urteile vom 30.09.2015 — II R 13/14, BFHE 251, 569, BFH/NV 2016, 362, Rz 14; vom 15.06.2016 — VI R 54/15, BFHE 254, 319, BSt­Bl II 2016, 1010, Rz 20; Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 21.04.2016 — I ZR 198/13, BGHZ 210, 77, Rz 69 []
  16. vgl. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 255, 482, BSt­Bl II 2017, 393, Rz 132 []
  17. vgl. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 255, 482, BSt­Bl II 2017, 393, Rz 114 und 116 []
  18. vgl. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 255, 482, BSt­Bl II 2017, 393, Rz 119 []
  19. vgl. BVer­wG, Urteil in BVer­wGE 151, 255, Leit­satz und Rz 16 ff.; BFH, Beschluss in BFHE 246, 27, BSt­Bl II 2014, 1016, Rz 38 []
  20. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2017, 267, Rz 29 []
  21. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 11.05.2015 — 1 BvR 741/14, HFR 2015, 882, Rz 15 []
  22. vgl. dazu BVer­fG, Beschluss vom 29.03.2017 — 2 BvL 6/11, BSt­Bl II 2017, 1082; FG Ham­burg, Vor­lagebeschluss vom 29.08.2017 — 2 K 245/17, EFG 2017, 1906, Az. des BVer­fG: 2 BvL 19/17 []
  23. vgl. § 34 Abs. 6 KStG i.d.F. des Ref­er­ente­nen­twurfs eines Jahress­teuerge­set­zes 2018; s. auch BR-Drs. 372/18, S. 9, 54 f. []
  24. vgl. BVer­wG, Urteil in BVer­wGE 151, 255, Leit­satz und Rz 16 ff.; BFH, Beschluss in BFHE 246, 27, BSt­Bl II 2014, 1016, Rz 38 []
  25. vgl. BVer­fG, Beschluss in HFR 2017, 544, Rz 15 ff. []
  26. BFH, Urteil in BFHE 238, 518, BSt­Bl II 2013, 505, Rz 21 []
  27. vgl. BVer­fG, Beschluss in HFR 2017, 544, Rz 12, zu § 10a Gew­StG []
  28. eben­so offen­lassend BVer­fG, Beschluss in BSt­Bl II 2017, 1082, Rz 119 []
  29. vgl. dazu auch BFH, Beschluss vom 06.09.2006 — XI R 26/04, BFHE 214, 430, BSt­Bl II 2007, 167, unter B.III., Rz 28 ff., zu § 2 Abs. 3 EStG a.F. []
  30. vgl. BFH, Beschlüsse vom 22.06.2012 — IX B 52/12, BFH/NV 2012, 1619; vom 09.09.2013 — XI B 103/12, BFH/NV 2013, 1923, Rz 19; vom 23.08.2016 — V B 32/16, BFH/NV 2016, 1757 []
  31. vgl. BFH, Beschlüsse vom 19.09.2007 — XI B 52/06, BFH/NV 2008, 63, unter 1.a, Rz 4; vom 27.04.2015 — III B 127/14, BFHE 249, 519, BSt­Bl II 2015, 901, Rz 7 []
  32. vgl. BFH, Urteile vom 18.08.2015 — I R 43/14, BFH/NV 2016, 232, Rz 23; vom 21.02.2018 — VI R 11/16, BFHE 260, 507, DStR 2018, 1114, Rz 78, 80 []