Rück­la­gen bei Regiebetrieben

Gemein­den dür­fen bei ihren Regie­be­trie­ben Rück­la­gen bil­den, die bis zu ihrer Auf­lö­sung die Kapi­tal­ertrag­steu­er mindern. 

Rück­la­gen bei Regiebetrieben

Damit wen­det sich der Bun­des­fi­nanz­hofs gegen die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, die dies von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig macht. Das Urteil ist für die öffent­li­che Hand im Rah­men des Wett­be­werbs ihrer wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten mit pri­vat­wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men von gro­ßer prak­ti­scher Bedeutung.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die kla­gen­de Stadt die han­dels­recht­li­chen Jah­res­über­schüs­se ihres Betriebs gewerb­li­cher Art (BgA) Schwimm­bä­der, der als Regie­be­trieb geführt wur­de, in den Jah­ren 2005 und 2006 als Gewinn­vor­trag aus­ge­wie­sen. Die Gewin­ne stamm­ten maß­geb­lich aus Divi­den­den­ein­nah­men, die zwar auf das Bank­kon­to der Klä­ge­rin flos­sen, aber vom BgA in einem ver­zins­ten Ver­rech­nungs­kon­to erfasst waren. Die Klä­ge­rin ging davon aus, dass inso­weit kei­ne der Kapi­tal­ertrag­steu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen vor­la­gen. Zu die­sen gehört nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG nur der nicht den Rück­la­gen zuge­führ­te Gewinn eines BgA ohne eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit. Das Finanz­amt und das Finanz­ge­richt erkann­ten dem­ge­gen­über die Gewinn­vor­trä­ge nicht als Rück­la­ge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG an, so dass es zu einer Nach­for­de­rung von Kapi­tal­ertrag­steu­er kam.

Der Bun­des­fi­nanz­hof sah dies nun jedoch anders und hob die ange­grif­fe­nen Nach­for­de­rungs­be­schei­de auf:

Er ent­schied, dass Regie­be­trie­be eine Rück­la­ge bil­den dür­fen, auch wenn ihre Gewin­ne ‑abwei­chend zu Eigen­be­trie­ben- unmit­tel­bar in den Haus­halt der Trä­ger­kör­per­schaft flie­ßen. Denn das Gesetz sehe kei­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Eigen- und Regie­be­trie­ben vor und die Aus­schüt­tungs­be­steue­rung der BgA habe ohne­hin nur fik­ti­ven Cha­rak­ter. Damit wen­det sich der BFH gegen die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung [1]. Danach soll­te im Gegen­satz zu Eigen­be­trie­ben bei Regie­be­trie­ben eine Rück­la­gen­bil­dung nur zuläs­sig sein, wenn die Zwe­cke des BgA ohne die Rück­la­gen­bil­dung nicht erfüllt wer­den kön­nen. Nach dem Urteil des BFH ist dem nicht zu fol­gen, da hier­für kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge besteht. Dar­über hin­aus kommt es auch nicht auf eine haus­halts­recht­li­che Mit­tel­re­ser­vie­rung an. Für die steu­er­li­che Aner­ken­nung reicht viel­mehr jedes „Ste­hen­las­sen“ der han­dels­recht­li­chen Gewin­ne als Eigen­ka­pi­tal aus, sofern anhand objek­ti­ver Umstän­de nach­voll­zo­gen und über­prüft wer­den kann, dass dem Regie­be­trieb die ent­spre­chen­den Mit­tel wei­ter­hin als Eigen­ka­pi­tal zur Ver­fü­gung ste­hen. Kommt es in die­sem Zusam­men­hang zu Liqui­di­täts­ab­flüs­sen an die Trä­ger­kör­per­schaft, sind die für Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten und deren Allein­ge­sell­schaf­ter ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze über ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen ent­spre­chend anwendbar.

Die Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung zum Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug bei BgA wird durch zwei wei­te­re Urtei­le des BFH vom 30.01.2018 ergänzt. Zum einen hat der BFH im Urteil – VIII R 75/​13 ent­schie­den, dass bei dem Regie­be­trieb einer kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaft die Gewin­ne des Jah­res 2001 auch dann steu­er­frei blei­ben, wenn sie zunächst in die Rück­la­gen ein­ge­stellt, dann aber in einem spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum wie­der auf­ge­löst wer­den. Die­se nur für die Gewin­ne des Jah­res 2001 gel­ten­de Steu­er­frei­heit fol­ge aus der For­mu­lie­rung der zeit­li­chen Anwen­dungs­re­ge­lung bei Ein­füh­rung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchs. b EStG. Zum ande­ren hat der BFH im Urteil – VIII R 15/​16 ent­schie­den, dass die für Regie­be­trie­be kom­mu­na­ler Gebiets­kör­per­schaf­ten ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zur Bil­dung von Rück­la­gen auch bei Regie­be­trie­ben einer Ver­bands­kör­per­schaft Anwen­dung finden. 

Bun­des­fi­nanz­hof, URtei­le vom 30. Janu­ar 2018 – VIII R 75/​13VIII R 42/​15 und VIII R 15/​16

  1. BFM, Schrei­ben vom 09.01.2015 – IV C 2 ‑S 2706- a/​13/​10001, BStBl I 2015, 111[]