Rechtsanwälte in der Umsatzsteuer

Ein Recht­san­walt, der Beratungsleis­tun­gen an im übri­gen Gemein­schafts­ge­bi­et ansäs­sige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzs­teuer-Iden­ti­fika­tion­snum­mer mit­geteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe ein­er Zusam­men­fassenden Mel­dung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzs­teuer-Iden­ti­fika­tion­snum­mer des Man­dan­ten, Gesamt­be­trag der Beratungsleis­tun­gen an den Man­dan­ten) nicht unter Beru­fung auf seine Schweigepflicht ver­weigern.

Rechtsanwälte in der Umsatzsteuer

Ist ein Recht­san­walt bera­tend für Unternehmer aus anderen EU-Mit­glied­staat­en tätig, muss er also dem Bun­deszen­tralamt für Steuern Zusam­men­fassende Mel­dun­gen über­mit­teln, in denen die Umsatzs­teuer-Iden­ti­fika­tion­snum­mer jedes Leis­tungsempfängers anzugeben ist. Recht­san­wälte dür­fen die Abgabe dieser Mel­dun­gen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Beru­fung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht ver­weigern.

Im hier entsch­iede­nen Urteils­fall erbrachte eine Recht­san­walts­ge­sellschaft Leis­tun­gen aus anwaltlich­er Tätigkeit an Unternehmer, die in anderen Mit­glied­staat­en der EU ansäs­sig sind. Der Ort der Leis­tun­gen lag somit nicht im Inland. Zudem waren die Leis­tungsempfänger in ihrem Ansäs­sigkeitsstaat Steuer­schuld­ner für die von der Recht­san­walts­ge­sellschaft bezo­ge­nen Leis­tun­gen. Dementsprechend erteilte die Recht­san­walts­ge­sellschaft Rech­nun­gen ohne deutsche Umsatzs­teuer. Die dann erforder­liche Abgabe der Zusam­men­fassenden Mel­dung mit Angabe der USt-IdNrn ihrer Man­dan­ten ver­weigerte die Recht­san­walts­ge­sellschaft allerd­ings unter Beru­fung auf die anwaltliche Schweigepflicht.

Der BFH fol­gte dem nicht. Zwar ste­he Recht­san­wäl­ten im Besteuerungsver­fahren gemäß § 102 AO ein Auskun­ftsver­weigerungsrecht zu, das sowohl die Iden­tität des Man­dan­ten als auch die Tat­sache sein­er Beratung umfasse. Allerd­ings hät­ten die im EU-Aus­land ansäs­si­gen Man­dan­ten durch die Mit­teilung der USt-IdNr gegenüber der Recht­san­walts­ge­sellschaft in deren Offen­le­gung in Zusam­men­fassenden Mel­dun­gen eingewil­ligt. Dies ergebe sich aus dem EU-weit har­mon­isierten ‑und daher auch aus­ländis­chen Unternehmern als Leis­tungsempfängern bekan­nten- Sys­tem der Besteuerung innerge­mein­schaftlich­er Dien­stleis­tun­gen. Ob § 18a UStG ohne­hin die anwaltliche Schweigepflicht zuläs­siger­weise ein­schränkt, kon­nte deshalb offen­bleiben.

Der Unternehmer i.S. des § 2 UStG hat nach § 18a Abs. 1 Satz 2 UStG a.F. (seit 1.07.2010: § 18a Abs. 2 Satz 1 UStG) bis zum 10. Tag (seit 1.07.2010: 25. Tag) nach Ablauf jedes Kalen­derviertel­jahres (Meldezeitraum), in dem er im übri­gen Gemein­schafts­ge­bi­et steuerpflichtige son­stige Leis­tun­gen i.S. des § 3a Abs. 2 UStG, für die der in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­sige Leis­tungsempfänger die Steuer dort schuldet, aus­ge­führt hat, dem BZSt eine Zusam­men­fassende Mel­dung nach amtlich vorgeschrieben­em Daten­satz durch Daten­fer­nüber­tra­gung zu über­mit­teln, in der er fol­gende Angaben nach § 18a Abs. 4 (seit 1.07.2010: Abs. 7) Satz 1 Nr. 3 UStG a.F. zu machen hat:

  • die USt-IdNr. jedes Leis­tungsempfängers, die ihm in einem anderen Mit­glied­staat erteilt wor­den ist und unter der die steuerpflichti­gen son­sti­gen Leis­tun­gen an ihn erbracht wur­den (Buchst. a),
  • für jeden Leis­tungsempfänger die Summe der Bemes­sungs­grund­la­gen der an ihn erbracht­en steuerpflichti­gen son­sti­gen Leis­tun­gen (Buchst. b) sowie seit 1.07.2010:
  • einen Hin­weis auf das Vor­liegen ein­er im übri­gen Gemein­schafts­ge­bi­et aus­ge­führten steuerpflichti­gen son­sti­gen Leis­tung i.S. des § 3a Abs. 2 UStG, für die der in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­sige Leis­tungsempfänger die Steuer dort schuldet (Abs. 7 Buchst. c).

Diese Voraus­set­zun­gen liegen im Stre­it­fall vor. Die Recht­san­walts­ge­sellschaft ist Unternehmerin. Sie führte im Meldezeitraum gegen Ent­gelt Rechts­ber­atungsleis­tun­gen aus und hat in ihrer Umsatzs­teuer-Voran­mel­dung für den Meldezeitraum gemäß § 18b Satz 1 Nr. 2 UStG selb­st eine Bemes­sungs­grund­lage für Umsätze i.S. des § 3a Abs. 2 UStG erk­lärt, die sie im Meldezeitraum (§ 18b Satz 3 UStG) an im übri­gen Gemein­schafts­ge­bi­et i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 UStG ansäs­sige Leis­tungsempfänger aus­ge­führt hat. Weit­er hat sie damit impliz­it angegeben, dass der im anderen Mit­glied­staat ansäs­sige Leis­tungsempfänger die Steuer dort schuldet.

Die Recht­san­walts­ge­sellschaft durfte die Abgabe der Zusam­men­fassenden Mel­dung und der darin geforderten Angaben nicht auf­grund von § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO ver­weigern1; denn sie ist auf­grund der Mit­teilung (Ver­wen­dung) der USt-IdNr. von den Man­dan­ten insoweit kon­klu­dent von ihrer Schweigepflicht ent­bun­den wor­den.

Der Recht­san­walt ist zur Ver­schwiegen­heit verpflichtet (§ 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO) und berechtigt (§ 2 Abs. 1 der Beruf­sor­d­nung für Recht­san­wälte ‑BORA-). Nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO kön­nen deshalb u.a. Recht­san­wälte die Auskun­ft über das ver­weigern, was ihnen in dieser Eigen­schaft anver­traut oder bekan­nt gewor­den ist.

Die Vorschrift dient dem Schutz des beson­deren Ver­trauensver­hält­niss­es zwis­chen Recht­san­walt und Man­dan­ten2. Der Schutz der Ver­trauens­beziehung zwis­chen Anwalt und Man­dant3 liegt darüber hin­aus auch im Inter­esse der All­ge­mein­heit an ein­er wirk­samen und geord­neten Recht­spflege4.

§ 102 AO gilt für eigene und fremde Steuer­sachen des Beruf­strägers5. Geschützt sind nur man­dats­be­zo­gene Geheimnisse, die einem Beruf­sträger oder einem sein­er Mitar­beit­er bei Ausübung oder Anbah­nung eines Man­dats bekan­nt gewor­den sind6. Dies umfasst sowohl die Iden­tität des Man­dan­ten als auch die Tat­sache sein­er Beratung7. Jedoch gilt das Ver­weigerungsrecht nicht für Man­dan­ten, die auf eine Geheimhal­tung ihrer Iden­tität verzichtet haben8.

Die Rechte des Man­dan­ten beschränken sich darauf, den Beruf­sträger von dessen Ver­schwiegen­heit­spflicht ent­binden zu kön­nen oder nicht; macht der Beruf­sträger frei­willig Angaben, sind diese ver­w­ert­bar9.

Das Auskun­ftsver­weigerungsrecht ist jedoch nicht schranken­los.

Die in § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO genan­nten Per­so­n­en dür­fen die Auskun­ft nicht ver­weigern, wenn sie von der Verpflich­tung zur Ver­schwiegen­heit ent­bun­den sind (§ 102 Abs. 3 Satz 1 AO), was auch stillschweigend geschehen kann10. Dem Beruf­sträger ste­ht dann kein Auskun­ftsver­weigerungsrecht zu11. Er macht sich dann auch nicht nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB straf­bar12.

Ein Ver­stoß gegen die Pflicht zur Ver­schwiegen­heit liegt außer­dem nicht vor, soweit Gesetz und Recht eine Aus­nahme fordern oder zulassen (§ 2 Abs. 3 BORA a.F., jet­zt § 2 Abs. 2 BORA)13.

Im Stre­it­fall kann offen bleiben, ob die in § 18a UStG unter den dort genan­nten Voraus­set­zun­gen all­ge­mein für sämtliche Unternehmen geset­zlich normierte Pflicht zur Abgabe ein­er Zusam­men­fassenden Mel­dung nicht ohne­hin die anwaltliche Schweigepflicht zuläs­siger­weise ein­schränkt14. Ein im übri­gen Gemein­schafts­ge­bi­et ansäs­siger Unternehmer als Leis­tungsempfänger willigt jeden­falls mit der Mit­teilung (Ver­wen­dung) der USt-IdNr. gegenüber dem leis­ten­den Unternehmer (hier: der Recht­san­walts­ge­sellschaft) in die Offen­barung der USt-IdNr. in ein­er Zusam­men­fassenden Mel­dung ein. Dies ergibt sich aus dem EU-weit har­mon­isierten ‑und daher auch aus­ländis­chen Unternehmern als Leis­tungsempfängern bekan­nten- Sys­tem der Besteuerung innerge­mein­schaftlich­er Dien­stleis­tun­gen15:

Liegt eine meldepflichtige innerge­mein­schaftliche Dien­stleis­tung vor, ver­lagern Art. 44 MwSt­Sys­tRL16, § 3a Abs. 2 UStG den Ort der Leis­tung in den Mit­glied­staat, in dem der Leis­tungsempfänger ansäs­sig ist. Dies hat Auswirkun­gen auf die Umsatzs­teuer­schuld des Leis­tungsempfängers; denn dieser wird durch Art.196 MwSt­Sys­tRL und dem dazu ergan­genen nationalen Recht des Ansäs­sigkeitsstaats (in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ‑Deutsch­land- im umgekehrten Fall durch § 13b Abs. 1 UStG) Steuer­schuld­ner. Deshalb muss der Leis­tungsempfänger als Unternehmer den Umsatz nach Art. 250 MwSt­Sys­tRL und dem dazu ergan­genen nationalen Recht des Ansäs­sigkeitsstaats (in Deutsch­land im umgekehrten Fall durch § 18 Abs. 1 und 3 UStG) in sein­er Umsatzs­teuer­erk­lärung angeben und damit die Man­datierung sein­er zuständi­gen Steuer­be­hörde offen­baren. Soweit ein Mit­glied­staat (wie z.B. Deutsch­land mit § 18 Abs. 3 UStG) eine Umsatzs­teuer-Jahre­serk­lärung vor­sieht, muss auch diese die Umsätze enthal­ten (Art. 261 MwSt­Sys­tRL). Die Offen­barung der Man­datierung wird außer­dem zur Gel­tend­machung des Vors­teuer­abzugs erforder­lich sein, auch wenn es nicht ein­er ord­nungs­gemäßen Rech­nung bedarf17.

Bei den Leis­tungsempfängern, um die es bei den hier stre­it­i­gen Umsätzen geht, han­delt es sich nach § 3a Abs. 2 UStG, Art. 44, Art. 43 Nr. 1 und 2 MwSt­Sys­tRL im Regelfall um Unternehmer, die die Leis­tung für ihr Unternehmen beziehen und mit dem innerge­mein­schaftlichen Waren- und Dien­stleis­tungsverkehr ver­traut sind (§ 27a Abs. 1 Satz 1 UStG). Soweit ein Unternehmer Leis­tun­gen auss­chließlich für seinen pri­vat­en Bere­ich empfängt, gilt er in diesem Zusam­men­hang als nicht steuerpflichtig (vgl. nun­mehr Art.19 Unter­abs. 1 MwSt-DVO18). Dem Nach­weis der Unternehmereigen­schaft und des Leis­tungs­bezugs für das Unternehmen dient die Mit­teilung (Ver­wen­dung) der USt-IdNr.19.

Außer­dem ist dem Leis­tungsempfänger auf­grund von Art. 262 Buchst. c, Art. 264 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL bekan­nt, dass der leis­tende Unternehmer auf­grund des Umsatzes in seinem Ansäs­sigkeitsstaat eine Zusam­men­fassende Mel­dung mit den genan­nten Angaben abgeben muss.

Auf­grund dieses aufeinan­der abges­timmten Sys­tems für son­stige Leis­tun­gen, die unter die all­ge­meine Ort­sregelung des § 3a Abs. 1 und 2 UStG fall­en, liegt in der Mit­teilung (Ver­wen­dung) der USt-IdNr. die kon­klu­dente Mit­teilung, dass

  • der Leis­tungsempfänger ein Unternehmer (oder eine auss­chließlich nich­tun­ternehmerisch tätige juris­tis­che Per­son, der eine USt-IdNr. zugeteilt wor­den ist) ist;
  • die Leis­tung nicht auss­chließlich für den pri­vat­en Bere­ich bezo­gen wor­den ist;
  • der Ort der Leis­tung in dem Staat liegt, dessen USt-IdNr. ver­wen­det wor­den ist;
  • der Leis­tungsempfänger dort zum Steuer­schuld­ner wird;
  • der leis­tende Unternehmer die Leis­tung mit dem Hin­weis “Steuer­schuld­ner­schaft des Leis­tungsempfängers” (ohne Ausweis von deutsch­er Umsatzs­teuer) abrech­nen soll;
  • der Leis­tungsempfänger die Umsätze in sein­er Steuer­erk­lärung angeben muss und
  • der Leis­tungsempfänger damit ein­ver­standen ist, dass der Leis­tende eine Zusam­men­fassende Mel­dung mit den erforder­lichen Angaben abgibt.

Diese Erk­lärun­gen gibt der Leis­tungsempfänger in Ken­nt­nis des Umstands ab, dass der Mit­glied­staat, in dem die Zusam­men­fassende Mel­dung abgegeben wird, diese Dat­en dem Mit­glied­staat, dessen USt-IdNr. der Leis­tungsempfänger angegeben hat, über­mit­telt und diese dort der Geheimhal­tung unter­liegen (vgl. 2. Erwä­gungs­grund der Verord­nung (EG) Nr. 143/2008 des Rates vom 12.02.2008 zur Änderung der Verord­nung (EG) Nr. 1798/2003 hin­sichtlich der Ein­führung von Ver­wal­tungsvere­in­barun­gen und des Infor­ma­tion­saus­tauschs im Hin­blick auf die Regelun­gen bezüglich des Ortes der Dien­stleis­tung, die Son­der­regelun­gen und die Regelung der Erstat­tung der Mehrw­ert­s­teuer20, sowie Art. 22, 24 und 41 Abs. 1 der Verord­nung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 07.10.2003 über die Zusam­me­nar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den auf dem Gebi­et der Mehrw­ert­s­teuer und zur Aufhe­bung der Verord­nung (EWG) Nr. 218/9221, in Gestalt der VO Nr. 143/2008; seit 1.01.2012 Verord­nung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 07.10.2010 über die Zusam­me­nar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Betrugs­bekämp­fung auf dem Gebi­et der Mehrw­ert­s­teuer22). Damit hat der Leis­tungsempfänger i.S. von § 102 Abs. 3 Satz 1 AO auf die Wahrung der Ver­schwiegen­heit­spflicht verzichtet.

Die Behaup­tung der Recht­san­walts­ge­sellschaft, der Leis­tungsempfänger könne nicht überblick­en, dass die USt-IdNr. an Dritte für Zwecke der Besteuerung und zur Sicherung des Steuer­aufkom­mens inner­halb der Europäis­chen Union weit­ergegeben werde, trifft danach nicht zu. Das Gegen­teil ist der Fall.

Die Erhe­bung von Umsatzs­teuer auf Dien­stleis­tun­gen von Recht­san­wäl­ten ist im Übri­gen mit Union­srecht vere­in­bar und ver­stößt nicht gegen die Char­ta der Grun­drechte der EU23.

Die Ein­wen­dun­gen der Recht­san­walts­ge­sellschaft führen zu kein­er anderen Beurteilung.

Soweit die Recht­san­walts­ge­sellschaft darauf hin­weist, dass sich USt-IdNrn. inzwis­chen auf Brief­pa­pi­er oder Inter­net­seit­en befind­en, liegt hierin keine “Mit­teilung” in dem genan­nten Sinne. Die Ver­mu­tungsregelun­gen set­zen ‑wie Art.19 MwSt-DVO zeigt- an der Mit­teilung an, nicht an der Exis­tenz ein­er USt-IdNr.

Der Ein­wand der Recht­san­walts­ge­sellschaft, eine ein­mal erteilte Ein­willi­gung könne wider­rufen wer­den, bleibt schon deshalb erfol­g­los, weil ein der­ar­tiger Wider­ruf im Stre­it­fall nicht fest­gestellt wor­den ist.

Art. 56 AEUV ist ent­ge­gen der Ansicht der Recht­san­walts­ge­sellschaft durch Art. 262 Buchst. c, Art. 264 MwSt­Sys­tRL, § 18a Abs. 2, 4 und 7 UStG sowie Art. 22 ff. der VO Nr. 1798/2003 nicht ver­let­zt.

Nach Art. 56 Abs. 1 AEUV sind Beschränkun­gen des freien Dien­stleis­tungsverkehrs inner­halb der EU für Ange­hörige der Mit­glied­staat­en, die in einem anderen Mit­glied­staat als dem­jeni­gen des Leis­tungsempfängers ansäs­sig sind, nach Maß­gabe der fol­gen­den Bes­tim­mungen (ins­beson­dere Art. 62, 51 bis 54 AEUV) ver­boten.

Jedoch hat der EuGH in ständi­ger Recht­sprechung anerkan­nt, dass die Notwendigkeit, die Wirk­samkeit der Steuer­auf­sicht zu wahren, ein im All­ge­mein­in­ter­esse liegen­des Ziel ist, das eine Beschränkung der Grund­frei­heit­en recht­fer­ti­gen kann24.

Selb­st wenn eine Prü­fung des § 18a Abs. 2 UStG anhand von Art. 56 AEUV vorzunehmen wäre25, wäre ein gedachter Ein­griff gerecht­fer­tigt. Dies bele­gen die Begrün­dun­gen der Richtlin­ie 2008/8/EG des Rates vom 12.02.2008 zur Änderung der Richtlin­ie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dien­stleis­tung26 und der VO Nr. 1798/2003:

Nach dem 9. Erwä­gungs­grund der Richtlin­ie 2008/8/EG dient die Zusam­men­fassende Mel­dung der kor­rek­ten Anwen­dung der Richtlin­ie 2008/8/EG. Steuer­hin­terziehung und Steuerumge­hung über die Gren­zen der Mit­glied­staat­en hin­weg führen nach dem 1. Erwä­gungs­grund der VO Nr. 1798/2003 zu Ein­nah­mev­er­lus­ten, ver­let­zen das Prinzip der Steuerg­erechtigkeit und beein­trächti­gen das Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts. Der Verord­nungs­ge­ber war deshalb der Mei­n­ung, für ein rei­bungslos­es Funk­tion­ieren des Mehrw­ert­s­teuer­sys­tems sei die elek­tro­n­is­che Spe­icherung und Über­tra­gung von bes­timmten Dat­en zum Zweck der Kon­trolle der Mehrw­ert­s­teuer erforder­lich27.

Die Mech­a­nis­men der VO Nr. 1798/2003 für die Zusam­me­nar­beit der Mit­glied­staat­en sind, da sie dazu dienen, in allen Mit­glied­staat­en Betrug und Hin­terziehung im Bere­ich der Mehrw­ert­s­teuer zu bekämpfen, außer­dem dazu geeignet, die Zurver­fü­gung­stel­lung der Mehrw­ert­s­teuer­mit­tel für den Union­shaushalt unmit­tel­bar und nach­haltig zu bee­in­flussen28.

Anhalt­spunk­te, die diese Ein­schätzun­gen zur Geeignetheit und Erforder­lichkeit des Mehrw­ert­s­teuer-Infor­ma­tion­saus­tauschsys­tems ‑MIAS- (und damit ein­er Zusam­men­fassenden Mel­dung) als unzutr­e­f­fend erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich.

Die Verpflich­tung zur Abgabe ein­er Zusam­men­fassenden Mel­dung ist auch, wovon das Finanzgericht in anderem Zusam­men­hang eben­so aus­ge­gan­gen ist, angemessen, da sich die mit der Zusam­men­fassenden Mel­dung geforderten Angaben auf den zu ein­er wirk­samen Über­prü­fung im Rah­men des MIAS erforder­lichen Min­des­tin­halt zur Iden­tität des Leis­tungsempfängers und zum Umfang der Leis­tung beschränken. Sie beziehen sich ins­beson­dere nicht auf den Inhalt der von der Recht­san­walts­ge­sellschaft erbracht­en Beratungsleis­tun­gen29.

Auf die von der Recht­san­walts­ge­sellschaft aufge­wor­fe­nen ver­fas­sungsrechtlichen Fra­gen zu Zuläs­sigkeit und Gren­zen eines von ihr angenomme­nen Ein­griffs in ihr Auskun­ftsver­weigerungsrecht kommt es danach nicht an, weil ‑wie dargelegt- ein solch­es Recht auf­grund der Zus­tim­mung ihrer Man­dan­ten zur Mel­dung in der Zusam­men­fassenden Mel­dung nicht beste­ht.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2017 — XI R 15/15

  1. eben­so OFD Frank­furt am Main, Ver­fü­gung vom 14.06.2010, UR 2010, 792; Stadie, UStG, 3. Aufl., § 18a Rz 2; Treiber in Sölch/Ringleb, Umsatzs­teuer, § 18a Rz 15 []
  2. BFH, Beschluss vom 02.02.1989 — IV B 114/88, BFH/NV 1989, 761, unter II. 1., Rz 16 []
  3. s. dazu BVer­fG, Beschluss vom 20.05.2010 — 2 BvR 1413/09, NJW 2010, 2937, Rz 6 []
  4. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 29.01.2015 2 BvR 497/12 u.a., Anwalts­blatt 2015, 440, Rz 18 []
  5. BFH, Beschluss vom 11.12 1957 — II 100/53 U, BFHE 66, 225, BSt­Bl III 1958, 86; BFH, Urteil vom 28.10.2009 — VIII R 78/05, BFHE 227, 338, BSt­Bl II 2010, 455 []
  6. vgl. BFH, Urteil vom 19.12 2006 — VII R 46/05, BFHE 216, 22, BSt­Bl II 2007, 365, unter II. 1.c, Rz 21 []
  7. vgl. BFH, Urteile vom 14.05.2002 — IX R 31/00, BFHE 198, 319, BSt­Bl II 2002, 712, unter II. 1.a bb, Rz 14; vom 08.04.2008 — VIII R 61/06, BFHE 220, 313, BSt­Bl II 2009, 579, unter II. 4., Rz 17; BFH, Beschluss vom 24.08.2006 — I S 4/06, BFH/NV 2006, 2034, unter II. 5., Rz 13 []
  8. BFH, Urteile in BFHE 220, 313, BSt­Bl II 2009, 579, unter II. 4., Rz 17; in BFHE 227, 338, BSt­Bl II 2010, 455, Rz 46; BFH, Beschluss in BFH/NV 2006, 2034, unter II. 5., Rz 13 []
  9. vgl. BFH, Beschluss vom 01.02.2001 — XI B 11/00, BFH/NV 2001, 811, unter II. 3., Rz 12; in BFHE 198, 319, BSt­Bl II 2002, 712, unter II. 1.d, Rz 20 []
  10. vgl. BFH, Urteil vom 26.02.2004 — IV R 50/01, BFHE 205, 234, BSt­Bl II 2004, 502, unter II. 2.b bb (3) und (4), Rz 21 ff. sowie 24; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, § 2 BORA Rz 41; BGH, Urteil vom 11.01.2016 — AnwZ (Brfg) 42/14, DStR 2016, 1839, Rz 31 ff. []
  11. vgl. BFH, Beschluss vom 04.08.1993 — II B 25/93, BFH/NV 1994, 640, unter II. 1., Rz 9 []
  12. vgl. BFH, Urteil in BFHE 205, 234, BSt­Bl II 2004, 502, unter II. 2.b bb (3) und (4), Rz 21 ff. sowie 24 []
  13. vgl. dazu BVer­wG, Urteil vom 13.12 2011 — 8 C 24/10, BVer­wGE 141, 262, DStR 2012, 1474 []
  14. vgl. dazu BVer­wG, Urteil in BVer­wGE 141, 262, DStR 2012, 1474, Rz 25 f., 30 ff. []
  15. vgl. dazu z.B. Nieskens, UR 2009, 253, 255 ff.; Lip­pross, Umsatzs­teuer, 24. Aufl., S. 1536 ff., 14.10 []
  16. Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem []
  17. vgl. u.a. EuGH, Urteile Bock­emühl vom 01.04.2004 — C‑90/02, EU:C:2004:206, BFH/NV 2004, Beilage 3, 220; Fato­rie vom 06.02.2014 — C‑424/12, EU:C:2014:50, HFR 2014, 383, Rz 33; Farkas vom 26.04.2017 — C‑564/15, EU:C:2017:302, UR 2017, 438, Rz 45 []
  18. Durch­führungsverord­nung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Fes­tle­gung von Durch­führungsvorschriften zur Richtlin­ie 2006/112/EG über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem, ABl.EU Nr. L 77, S. 1 []
  19. vgl. den 18. und 19. Erwä­gungs­grund der MwSt-DVO, sowie Art. 18 und 19 MwSt-DVO i.d.F. ab 1.07.2011; sowie BMF, Schreiben vom 04.09.2009, BSt­Bl I 2009, 1005, Rz 15 und 146 []
  20. ABl.EU Nr. L 44, S. 1 []
  21. ABl.EG Nr. L 264, S. 1 []
  22. ABl.EU Nr. L 268, S. 1 []
  23. vgl. EuGH, Urteil Ordre des bar­reaux fran­coph­o­nes und ger­manophone u.a. vom 28.07.2016 — C‑543/14, EU:C:2016:605, UR 2016, 634 []
  24. vgl. z.B. EuGH, Urteile Cen­tro di Musi­colo­gia Wal­ter Stauf­fer vom 14.09.2006 — C‑386/04, EU:C:2006:568, BFH/NV 2007, Beilage 1, 55, Rz 47; New Val­mar vom 21.06.2016 — C‑15/15, EU:C:2016:464, EWiR 2016, 717, Rz 51 []
  25. vgl. aber EuGH, Urteile Daim­ler­Chrysler vom 13.12 2001 — C‑324/99, EU:C:2001:682, NVwZ 2002, 582, Rz 32; Regio­Post vom 17.11.2015 — C‑115/14, EU:C:2015:760, NVwZ 2016, 212 []
  26. ABl.EU Nr. L 44, S. 11 []
  27. 4. Erwä­gungs­grund der VO Nr. 1798/2003 []
  28. vgl. EuGH, Urteil Kommission/Deutschland vom 15.11.2011 — C‑539/09, EU:C:2011:733, HFR 2012, 102, Rz 77 ff. []
  29. vgl. zu dieser Unter­schei­dung Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 102 AO Rz 16 []