Rechtliches Gehör und Überraschungsentscheidung

Der Anspruch auf rechtlich­es Gehör verpflichtet das Gericht, sich mit dem wesentlichen Vor­brin­gen der Ver­fahrens­beteiligten auseinan­derzuset­zen und seine Entschei­dung nicht auf über­raschende Aspek­te zu stützen.

Rechtliches Gehör und Überraschungsentscheidung

Der Anspruch auf rechtlich­es Gehör verpflichtet das Gericht u.a., nach § 96 Abs. 2 FGO die Aus­führun­gen der Beteiligten zur Ken­nt­nis zu nehmen, in Erwä­gung zu ziehen und sich mit dem entschei­dungser­he­blichen Kern ihres Vor­brin­gens auseinan­derzuset­zen, indes nicht, einen der Beteiligten zu “erhören”, sich also seinen rechtlichen Ansicht­en anschließen zu müssen1. Zudem muss aus der Begrün­dung erkennbar sein, dass eine Auseinan­der­set­zung mit dem wesentlichen Vor­brin­gen der Ver­fahrens­beteiligten stattge­fun­den hat. Ander­er­seits muss sich das Gericht nicht mit jedem Vor­brin­gen in den Entschei­dungs­grün­den aus­drück­lich befassen, da davon auszuge­hen ist, dass das Gericht das Vor­brin­gen der Beteiligten auch zur Ken­nt­nis genom­men hat. Es darf das Vor­brin­gen außer Acht lassen, das nach sein­er Auf­fas­sung uner­he­blich oder unsub­stan­ti­iert ist2.

Weit­er umfasst der Anspruch auf rechtlich­es Gehör die Erörterungs- und Hin­weispflicht­en aus § 76 Abs. 2 FGO. Eine damit nicht vere­in­bare Über­raschungsentschei­dung liegt vor, wenn das Finanzgericht sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tat­säch­lichen Gesicht­spunkt stützt und damit dem Rechtsstre­it eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­senhafter und kundi­ger Prozess­beteiligter selb­st unter Berück­sich­ti­gung der Vielzahl vertret­bar­er Recht­sauf­fas­sun­gen nach dem bish­eri­gen Ver­lauf der Ver­hand­lung nicht rech­nen musste3.

So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall: Der Steuer­schuld­ner hat­te im Rah­men der Klageschrift sin­ngemäß vor­ge­tra­gen, es bedürfe kein­er weit­eren Aus­führun­gen, dass die Steuer­rück­stände ihn daran hin­derten, eine neue Erwerb­stätigkeit zu begin­nen und sich so eine eigene, von Sozialleis­tun­gen unab­hängige wirtschaftliche Exis­tenz aufzubauen. In sein­er Rep­lik vom 06.11.2014 hat er darüber hin­aus aus­ge­führt, er sei (nachgewiesen durch das Gutacht­en im Insol­ven­zantragsver­fahren) Inhab­er ein­er Gast­stätte gewe­sen, die er wegen des Insol­ven­zantrags und der Kon­tenpfän­dung habe aufgeben müssen, da er seine Verbindlichkeit­en nicht mehr habe begle­ichen kön­nen. Wegen der Kon­tenpfän­dung könne er neben dem Pfän­dungss­chutzkon­to kein weit­eres Kon­to eröff­nen, um wieder ein­er selb­ständi­gen Tätigkeit nachge­hen zu kön­nen. Nach­haltige Einkün­fte durch Auf­nahme ein­er nicht selb­ständi­gen Tätigkeit könne er eben­falls nicht erzie­len, da er bis zur Ver­ren­tung seinen gesamten Leben­sun­ter­halt aus der Pfän­dungs­frei­gren­ze erzie­len müsse. Das Finanzgericht hat hierzu lediglich aus­ge­führt, der Steuer­schuld­ner habe nicht vor­ge­tra­gen, eine selb­ständi­ge Erwerb­stätigkeit aufzunehmen, fern­er nicht vor­ge­tra­gen, dass ihm die Steuer­rück­stände den Erhalt ein­er Gewer­beer­laub­nis unmöglich macht­en. Dies war nach den vor­ge­nan­nten Maßstäben nicht aus­re­ichend und über­raschend.

Auf den Vor­trag des Steuer­schuld­ners, er sei ger­ade durch das Pfän­dungss­chutzkon­to wirtschaftlich im Hin­blick auf eine selb­ständi­ge Tätigkeit unab­se­hbar kalt­gestellt wor­den, ist das Finanzgericht bewusst nicht einge­gan­gen. Zumin­d­est mit sein­er Rep­lik hat der Steuer­schuld­ner nicht nur, wie in der Klageschrift, eine ver­meintliche Selb­stver­ständlichkeit erwäh­nt, son­dern erläutert, dass ihn die Abhängigkeit von einem Pfän­dungss­chutzkon­to an der Ausübung ein­er selb­ständi­gen Tätigkeit gehin­dert hätte, da er so Betrieb­saus­gaben nicht hätte bedi­enen kön­nen. Inwieweit dieses Prob­lem im Ergeb­nis mit Hil­fe des Voll­streck­ungss­chutzes nach § 319 AO i.V.m. § 850i ZPO hätte bewältigt wer­den kön­nen, kann an dieser Stelle offen­bleiben. Jeden­falls hat sich das Finanzgericht hier­mit bewusst nicht auseinan­derge­set­zt.

Dies war zwar insoweit fol­gerichtig, als es Aus­führun­gen des Steuer­schuld­ners zu der begonnenen oder geplanten Tätigkeit ver­mis­ste und insofern etwaige aus der Exis­tenz eines Pfän­dungss­chutzkon­tos resul­tierende Prob­leme aus sein­er Sicht uner­he­blich waren. Diese Über­legung hätte das Finanzgericht aber nur davon entpflichtet, sich mit dem Pfän­dungss­chutzkon­to auseinan­derzuset­zen, wenn es den Steuer­schuld­ner darauf hingewiesen hätte, dass aus sein­er Sicht schon der Vor­trag des Steuer­schuld­ners zur geplanten selb­ständi­gen Tätigkeit nicht aus­re­ichend war. Falls der Steuer­schuld­ner davon aus­ging, die laufende Pfän­dung mache eine selb­ständi­ge Tätigkeit unmöglich, wäre es ungereimt gewe­sen, eine solche zu pla­nen, so dass aus sein­er Sicht dazu zunächst nichts vorzu­tra­gen war.

Umgekehrt hat das Finanzgericht seine Entschei­dung tra­gend auf einen Aspekt gestützt, mit dem der Steuer­schuld­ner nicht hat rech­nen kön­nen, näm­lich auf die Frage ein­er Gewer­beer­laub­nis. Es hätte dem Steuer­schuld­ner Gele­gen­heit geben müssen, hierzu vorzu­tra­gen. Die Über­legung zur Gewer­beer­laub­nis ist vor allem deshalb über­raschend, weil die Ausübung eines Gewerbes nicht generell ein­er Erlaub­nis bedarf, vielmehr nach § 14 GewO im Grund­satz lediglich anzeigepflichtig ist (zu den Aus­nah­men § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO). Der Steuer­schuld­ner hat­te daher von sich aus keine Ver­an­las­sung, zu Fra­gen ein­er Gewer­beer­laub­nis vorzu­tra­gen. Ein entsprechen­der Hin­weis hätte dem Steuer­schuld­ner eine Stel­lung­nahme zu etwaigen gewer­berechtlichen Fra­gen ermöglicht.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2017 — X B 52/17

  1. vgl. etwa BFH, Beschluss vom 24.03.2015 — X B 127/14, BFH/NV 2015, 809, unter 5. []
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 12.07.2016 — III B 33/16, BFH/NV 2016, 1750, unter II. 4. []
  3. BFH, Beschluss in BFH/NV 2015, 809, unter 5.b []