Prozessurteil statt Sachurteil

Wird über eine Klage objek­tiv fehler­haft nicht zur Sache, son­dern durch Prozes­surteil entsch­ieden, so liegt darin ein Ver­fahrens­man­gel1. Dies gilt ins­beson­dere dann, wenn das Gericht zu Unrecht davon aus­ge­ht, dass die Klage­frist ver­säumt wurde2.

Prozessurteil statt Sachurteil

Der Ver­fahrens­fehler hat zur Folge, dass die Vorentschei­dung ohne sach­liche Nach­prü­fung aufzuheben und der Rechtsstre­it zur ander­weit­i­gen Ver­hand­lung und Entschei­dung zurück­zu­ver­weisen ist (§ 116 Abs. 6 FGO).

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2017 — IV B 85/16

  1. BFH, Beschlüsse vom 05.11.2007 — IV B 166/06, BFH/NV 2008, 248; und vom 25.03.2015 — V B 163/14 []
  2. BFH, Beschluss vom 25.03.2015 — V B 163/14 []