Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Fest zuge­sagte prozen­tuale Renten- oder Anwartschaft­ser­höhun­gen sind zwar keine ungewis­sen Erhöhun­gen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hier­aus fol­gt jedoch nicht, dass jed­wede Renten- oder Anwartschafts­dy­namisierun­gen bei der Prü­fung ein­er sog. Überver­sorgung unbeachtlich sind. Eine über 3 % liegende jährliche Steigerungsrate kann bei

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Umsatzsteuerbefreiung für eine medizinische Telefonhotline

Der Bun­des­fi­nanzhof hat Zweifel, ob tele­fonis­che Beratungsleis­tun­gen, die eine GmbH im Auf­trag von geset­zlichen Krankenkassen durch “Gesund­heitscoach­es” aus­führt, als Heil­be­hand­lun­gen gel­ten kön­nen. Er hat daher diese Frage gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Vor­abentschei­dung vorgelegt. Dem Gericht­shof der Europäis­chen Union wer­den fol­gende Fra­gen zur

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Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Säum­niszuschläge sind nicht wegen sach­lich­er Unbil­ligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finan­zamt zurück­gewiese­nen Ein­spruch gegen die teil­weise Ablehnung von AdV trotz entsprechen­der Ankündi­gung nicht begrün­det. Ob zum Zeit­punkt der AdV-Ver­sa­­gung ern­stliche Zweifel an der Recht­mäßigkeit des ange­focht­e­nen Steuerbeschei­ds vorgele­gen haben, ist im Bil­ligkeitsver­fahren nicht zu über­prüfen. Nach §

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Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit ein­er Arrestanord­nung sind auch im Rah­men ein­er Fort­set­zungs­fest­stel­lungsklage diejeni­gen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der let­zten mündlichen Ver­hand­lung im Zeit­punkt des Erlass­es der Arrestanord­nung tat­säch­lich vorgele­gen haben. Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO kann, wenn ein mit der Klage ange­focht­en­er Ver­wal­tungsakt sich

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Streitwertfestsetzung bei der Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs muss für einen solchen Antrag ein beson­deres Rechtss­chutzbedürf­nis vor­liegen. Dieses fehlt u.a. dann, wenn sich die Höhe des Stre­itwerts aus den Anträ­gen der Beteiligten ein­deutig ermit­teln lässt1. Der Stre­itwert ein­er Klage gegen die Einkün­ftev­erteilung im Ver­lust­fest­stel­lungs­bescheid ist grund­sät­zlich typ­isiert mit 25 % des stre­it­i­gen Ver­lustes

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Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Eine Änderung des bish­er gülti­gen Ergeb­nisverteilungss­chlüs­sels ein­er ver­mö­gensver­wal­tenden GbR dahin, dass dem während des Geschäft­s­jahres der GbR ein­tre­tenden Gesellschafter der auf den Geschäft­san­teil fal­l­ende Ein­­nah­­men- oder Wer­bungskostenüber­schuss für das gesamte Geschäft­s­jahr zugerech­net wer­den soll, ist steuer­rechtlich anzuerken­nen, wenn diese vom Beteili­gungsver­hält­nis abwe­ichende Ergeb­nisverteilung für die Zukun­ft getrof­fen wor­den ist und

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