Abzug von Kinderbetreuungskosten für drei Kleinkinder

Zusammenlebende Ehegatten können ihre Kinderbetreuungskosten auch bei drei unter vier Jahre alten Kindern nur nach Maßgabe der im Einkommensteuergesetz normierten Vorschriften zum Abzug bringen. Ein weitergehender Abzug ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit,

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Freiwilligendienst – und das Kindergeld

Ein Anspruch auf (Weitergewährung von) Kindergeld bei der Ableistung eines Freiwilligendienst besteht nur bei anerkannten Diensten. Im Übrigen muss das Kindergeld während der Ableistung eines Freiwilligendienstes auch nicht deswegen gewährt werden, weil sich das Kind in Berufsausbildung befindet; ein Freiwilligendienst ist keine Berufsausbildung. Im vorliegenden Fall leistete das volljährige Kind

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Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil erstmals zu der für Personengesellschaften wichtigen Frage Stellung genommen, ob die von § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes geregelte Hinzurechnung betrieblicher Kreditzinsen einheitlich für die Personengesellschaft oder bezogen auf die einzelnen Gesellschafter vorzunehmen ist. Der BFH hat sich nun für eine gesellschafterbezogene

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Investitionszulagegesetz 2007

Die Europäische Kommission hat gestern das Investitionszulagengesetz (InvZulG) 2007 genehmigt. Mit der Genehmigung tritt das InvZulG 2007 in Kraft. Damit kann die Förderung von Erstinvestitionsvorhaben, mit denen der Investor nach dem 20. Juli 2006 begonnen hat, in den neuen Ländern und Teilen des Landes Berlin in den Jahren 2007 bis

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Sportanlagennutzung durch Vereinsmitglieder

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage, ob ein Verein für die Nutzung seiner Sportanlagen durch seine eigenen Mitglieder umsatzsteuerpflichtig ist, eine weitere Entscheidung hinzugefügt. Nach Ansicht des BFH führt ein Golf-Club, der seinen Mitgliedern die vereinseigenen Golfanlagen zur Nutzung überlässt, damit keine von der Umsatzsteuer befreite “sportliche Veranstaltung” i.S. von

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Mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an einer Freiberufler-Sozietät

Der Bundesfinanzhof hat in zwei jetzt veröffentlichten Urteil erneut zur Frage Stellung genommen, ob die Einkünfte eine Freiberufler-Sozietät bei Beteiligung Berufsfremder als gewerblich zu qualifizieren sind. Im dem ersten Urteil entschied der BFH, dass die mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an einer Personengesellschaft, deren weitere Gesellschafter Freiberufler sind, dazu führt, dass

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Küchenbetrieb bei einem Lotsen

Die Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten ab, der für die Bereitstellung der Verpflegung anteilig vom Steuerpflichtigen zu tragen ist. Dies gilt, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, selbst dann, wenn dieser Personalkostenaufwand anteilig im Wege der

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Häusliche Arbeitszimmer

Das Finanzgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung im vorläufigen Rechtsschutz ernstliche Zweifel an der seit dem Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer bejaht. Die Antragsteller sind Eheleute. Der Ehemann erzielte Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als freier Journalist. Die Ehefrau war als Bauingenieurin im Außendienst

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Kasse

Das Erscheinen des Prüfers bei Prüfungen an Amtsstelle

Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) „erscheint“ beim Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter auch dann, wenn im Finanzamt ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger

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Der Zugriff der Steuerfahndung auf die Internet-Handelsplattform

Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden. In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von mehr als 17.500 € pro Jahr über eine Internethandelsplattform

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Das Einlagekonto bei einem Regiebetrieb

Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto, wenn der Betrieb seinen Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt und soweit der Verlust auf sog. Buchverlusten (z.B. Abschreibungen) beruht . Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften haben die nicht in

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Umsatzsteuer-, sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Unternehmereigenschaft

Ob eine entgeltliche Leistung durch einen Unternehmer erbracht wird, richtet sich umsatzsteuerrechtlich nach § 2 UStG. Die Beurteilung einer Tätigkeit nach sozialversicherungsrechtlichen oder nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen in sozial- oder arbeitsrechtlichen Entscheidungen entfaltet keine Bindungswirkung für die Beurteilung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft im finanzgerichtlichen Verfahren . Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11. März 2014

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Schönheitsoperationen – und das Finanzamt prüft mit

Schönheitsoperationen (ästethische Operationen) sind als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen zu entscheiden. Das Regelbeweismaß ist auf eine „größtmögliche Wahrscheinlichkeit“ zu verringern. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen

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Übertragung eines vermieteten Bürogebäudes durch den Bauträger

Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge vom Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt. Das ist auch dann der Fall, wenn der Veräußerer ein Bauträger ist, der ein Gebäude erworben, saniert, weitgehend vermietet

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Kein Kindergeld für 26jährige Studenten

Die Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 24. Lebensjahr vollendet haben, ist verfassungsgemäß. Dies urteilte jetzt das Finanzgericht Düsseldorf in einem Fall, in dem der Kläger fortlaufend Kindergeld für seine Zwillingskinder (geboren am 13.7.1982) erhielt, die im Streitjahr 2008 beide noch einem

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