Das unzu­läs­si­ge Prozessurteil

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung stellt es einen zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung füh­ren­den Ver­fah­rens­man­gel dar, wenn über eine zuläs­si­ge Kla­ge nicht zur Sache, son­dern durch Pro­zes­s­ur­teil ent­schie­den wird. In einem sol­chen Fall wird zugleich der Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO ver­letzt . Zwar

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch den Steu­er­be­ra­ter – und die Strafzumessung

Der Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung sieht in § 370 Abs. 3 Satz 1 AO für beson­ders schwe­re Fäl­le einen erhöh­ten Straf­rah­men von sechs Mona­ten bis zu zehn Jah­ren Frei­heits­stra­fe vor. Für die Bewer­tung der Tat des Gehil­fen und den zugrun­de zu legen­den Straf­rah­men ist ent­schei­dend, ob sich die Bei­hil­fe selbst – bei Berück­sich­ti­gung des

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23:50 – und die übli­che Telefaxversendungszeit

Beach­tet eine Beschwer­de­füh­re­rin (oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter) bei der Ver­sen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes kurz vor Mit­ter­nacht nicht die übli­che Ver­sen­dungs­zeit für ein Tele­fax, liegt hier­in ein die Wie­der­ein­set­zung aus­schlie­ßen­des schuld­haf­tes Frist­ver­säum­nis. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de am 13.11.2014 abge­lau­fen. Die­se Frist hat

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