Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis - und der Vertrauensschutz bei einer Rechtsprechungsänderung

Vor­steu­er­ab­zug bei unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis – und der Ver­trau­ens­schutz bei einer Rechtsprechungsänderung

Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO darf bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass sich die Recht­spre­chung eines obers­ten Gerichts­hofs des Bun­des geän­dert hat, die bei der bis­he­ri­gen Steu­er­fest­set­zung von der Finanz­be­hör­de ange­wandt wor­den ist. Zur Fra­ge, ob der Vor­steu­er­ab­zug eine gesetz­lich entstandene

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Richterliche Hinweispflicht - und die Besorgnis der Befangenheit

Rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht – und die Besorg­nis der Befangenheit

Aus behaup­te­ten rich­ter­li­chen Ver­fah­rens­ver­stö­ßen oder Hin­weis­feh­lern lässt sich eine Befan­gen­heits­be­sorg­nis nur bei zusätz­li­chen Anhalts­punk­ten für eine unsach­li­che Ein­stel­lung ablei­ten. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ein Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Misstrauen

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Aussetzungszinsen - und die überlange Verfahrensdauer

Aus­set­zungs­zin­sen – und die über­lan­ge Verfahrensdauer

Die über­lan­ge Dau­er eines Ein­­spruchs- oder Kla­ge­ver­fah­rens steht der Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen für die­ses Ver­fah­ren ‑auch unter dem Gesichts­punkt der Ver­­­wir­­kung- nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bis­her kei­ne mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen steu­er­li­chen Fol­gen aus der Ver­fah­rens­dau­er gezo­gen. Für die Zeit vor Inkraft­tre­ten des ÜberlVfRSchG hat der BFH ent­schie­den, dass Rechts­fol­ge der überlangen

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Feststellung einer Steuerhinterziehung

Fest­stel­lung einer Steuerhinterziehung

Für die Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen hat das Finanz­ge­richt in Bezug auf die Steu­er­hin­ter­zie­hung auf­grund sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung zu ent­schei­den, ob die­je­ni­gen Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Tat­be­stand des § 370 AO aus­fül­len. Eine Ent­schei­dung nach den Regeln der Fest­stel­lungs­last zu Las­ten des Steu­er­pflich­ti­gen ist nicht

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Der Rennwagen als "Beförderungsmittel"

Der Renn­wa­gen als „Beför­de­rungs­mit­tel“

Ein Renn­sport­fahr­zeug ist ein „Beför­de­rungs­mit­tel“ im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sin­ne. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrag­stel­ler, ein Ren­n­­ser­­vice-Dienst­­leis­­ter, ein sog. „For­­mel-Fahr­­zeug“ an die Fir­ma B zum Renn­ein­satz in den Nie­der­lan­den gegen ein Ent­gelt ver­mie­tet. Er war inso­weit gemäß § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 11 UStG von einem Leistungsort

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Festsestzungsfrist nach Betriebsprüfungen

Fest­sest­zungs­frist nach Betriebsprüfungen

Die Steu­er­fest­set­zungs­frist nach Außen­prü­fun­gen kann am Zeit­punkt der Schluss­be­spre­chung aus­ge­rich­tet wer­den. Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist die vom Bun­des­fi­nanz­hof ver­tre­te­ne Aus­le­gung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außen­prü­fun­gen der Lauf der Fest­set­zungs­frist nur bei defi­ni­ti­vem Unter­blei­ben der Schluss­be­spre­chung nach dem Zeit­punkt der letz­ten Ermitt­lungs­hand­lung rich­te, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu

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Die Verwertung der Steuerdaten-CDs

Die Ver­wer­tung der Steuerdaten-CDs

Bei der Ver­wer­tung einer ange­kauf­ten sog. Steu­er­­da­­ten-CD im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren weicht die Art der Gewin­nung von Beweis­mit­teln deut­lich vom Nor­mal­fall ab. In ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht aber führt nach Ansicht des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­­land-Pfalz selbst eine rechts­wid­ri­ge Beweis­erhe­bung nicht ohne wei­te­res zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot. Bestehen hin­ge­gen greif­ba­re Anhalts­punk­te dafür, dass Infor­ma­tio­nen in rechtswidriger

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Überlange Betriebsprüfungen - und der Billigkeitserlass von Zinsen

Über­lan­ge Betriebs­prü­fun­gen – und der Bil­lig­keits­er­lass von Zinsen

Eine ver­zö­ger­te Bear­bei­tung des Steu­er­falls ist grund­sätz­lich nicht geeig­net, eine abwei­chen­de Zins­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den zu begrün­den . Ob in einem bestimm­ten Ein­zel­fall davon Aus­nah­men zu machen sind, hängt von den kon­kre­ten Lebens­um­stän­den die­ses Fal­les ab . All­ge­mei­ne Aus­sa­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung kön­nen dann aber regel­mä­ßig nicht getrof­fen wer­den . Im Übri­gen sind

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Rechnungsberichtigung - und ihre Rückwirkung

Rech­nungs­be­rich­ti­gung – und ihre Rückwirkung

Berich­tigt der Unter­neh­mer eine Rech­nung für eine von ihm erbrach­te Leis­tung, wirkt dies, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­pra­xis und unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den hat, auf den Zeit­punkt der ursprüng­li­chen Rech­nungs­aus­stel­lung zurück. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist von gro­ßer Bedeu­tung für Unter­neh­mer, die trotz for­ma­ler Rechnungsmängel

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Die StraBEG-Erklärung und das bereits eingeleitete Steuerstrafverfahren

Die Stra­BEG-Erklä­rung und das bereits ein­ge­lei­te­te Steuerstrafverfahren

Gibt jemand eine (form­wirk­sa­me) straf­be­frei­en­de Erklä­rung ab, steht die­se gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Stra­BEG einer Steu­er­fest­set­zung ohne Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Sie ist grund­sätz­lich nach Abs. 3 Satz 1 die­ser Vor­schrift auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit nach dem Stra­BEG kei­ne Straf- oder Buß­geld­frei­heit ein­tritt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn

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Kostenfestsetzungsbeschluss - und die Aufrechnung mit Steueransprüchen

Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und die Auf­rech­nung mit Steueransprüchen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine Auf­rech­nung des Finanz­amt mit einem Steu­er­an­spruch gegen einen Kos­ten­fest­set­zungs­an­spruch des Steu­er­pflich­ti­gen nach Maß­ga­be des § 226 AO grund­sätz­lich zuläs­sig . Hier­zu muss dem Finanz­amt im Zeit­punkt der Auf­rech­nung ein fäl­li­ger Anspruch i.S. des § 226 Abs. 1 AO aus einer Steu­er­fest­set­zung gegen den Gläu­bi­ger des

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Die offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung

Die offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Spruchkörperablehnung

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kann grund­sätz­lich nicht auf die rechts­wid­ri­ge Ableh­nung eines Befan­gen­heits­ge­suchs gestützt wer­den. Anders ist dies ledig­lich dann, wenn ein Befan­gen­heits­ge­such aus nicht nur feh­ler­haf­ten, son­dern will­kür­li­chen und greif­bar gesetz­wid­ri­gen Erwä­gun­gen her­aus abge­lehnt wor­den ist . Sol­ches ist im Streit­fall jedoch nicht erkenn­bar. Ent­ge­gen dem Vor­trag des Klä­gers konn­te das

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Das unzulässige Prozessurteil

Das unzu­läs­si­ge Prozessurteil

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung stellt es einen zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung füh­ren­den Ver­fah­rens­man­gel dar, wenn über eine zuläs­si­ge Kla­ge nicht zur Sache, son­dern durch Pro­zes­s­ur­teil ent­schie­den wird. In einem sol­chen Fall wird zugleich der Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO ver­letzt . Zwar

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch den Steuerberater - und die Strafzumessung

Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch den Steu­er­be­ra­ter – und die Strafzumessung

Der Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung sieht in § 370 Abs. 3 Satz 1 AO für beson­ders schwe­re Fäl­le einen erhöh­ten Straf­rah­men von sechs Mona­ten bis zu zehn Jah­ren Frei­heits­stra­fe vor. Für die Bewer­tung der Tat des Gehil­fen und den zugrun­de zu legen­den Straf­rah­men ist ent­schei­dend, ob sich die Bei­hil­fe selbst – bei Berück­sich­ti­gung des

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23:50 - und die übliche Telefaxversendungszeit

23:50 – und die übli­che Telefaxversendungszeit

Beach­tet eine Beschwer­de­füh­re­rin (oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter) bei der Ver­sen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes kurz vor Mit­ter­nacht nicht die übli­che Ver­sen­dungs­zeit für ein Tele­fax, liegt hier­in ein die Wie­der­ein­set­zung aus­schlie­ßen­des schuld­haf­tes Frist­ver­säum­nis. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de am 13.11.2014 abge­lau­fen. Die­se Frist hat

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